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Episode (Inhalt)
- Titel
- Arena vom 30.08.2024, 22:25
- Lead
- Die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume in der Schweiz soll besser geschützt werden. Das fordert die Biodiversitätsinitiative. Der Bundesrat befürchtet Einschränkungen für die Landwirtschaft und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
- Publikationsdatum
- 30.08.2024 20:25
Transkript (Inhalt)
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Der Grundsatz ist unbestritten:
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Die Biodiversität ist die zentraleLebensgrundlage für uns Menschen.
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Aber ob Bund und Kantone genugtun für den Erhalt der Natur
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und der Artenvielfalt,da gehen die Meinungen auseinander.
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Braucht es vielleichtmehr Gelder und Schutzflächen?
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Darüber müssen wir sprechen -das ist die "Abstimmungs-Arena".
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Heute in der "Abstimmungs-Arena"zur Biodiversitäts-Initiative:
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Albert Rösti.
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Er vertritt die Position vonBundesrat und Parlament und sagt:
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"Die Initiativeist zu starr formuliert
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und schränkt die Kantoneund Gemeinden massiv ein."
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"Unsere heutigen Instrumente
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zur Förderung der Biodiversitätsind ausreichend."
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Urs Leugger, GeschäftsleiterPro Natura, sagt:
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"Die Schweiz unternimmt zu wenigfür den Schutz der Biodiversität."
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"Wir haben als Gesellschaftdie Aufgabe,
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unsere Lebensgrundlage zu schützen -auch für zukünftige Generationen."
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Jacqueline de Quattro,Nationalrätin FDP, sagt:
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"Die grösste Gefahr für dieBiodiversität ist der Klimawandel."
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"Doch die Initiative gefährdetden Ausbau der erneuerbaren Energien
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und schadet damit dem Klimaschutz."
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Beat Flach,Nationalrat GLP, sagt:
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"Biodiversität und Klimaschutzschliessen sich nicht aus."
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"Im Gegenteil: Wir könnendie Natur in der Schweiz
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für die Energiewende nutzenund sie gleichzeitig schützen."
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Ausserdem für die Initiative:
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Regina Fuhrer, Biobäuerinund Grossrätin SP Kanton Bern.
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Und gegen die Initiative:
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Markus Ritter,Präsident Schweizer Bauernverband
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und Nationalrat Die Mitte.
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Die "Abstimmungs-Arena" -moderiert von Sandro Brotz.
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Guten Abend, herzlich willkommen,liebe Zuschauer/-innen.
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Vielen Dank.
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Herzlich willkommen zu Hause,hier in der Runde und im Publikum.
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Wir haben junge Leute,
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z.B. aus der dritten Oberstufeder Schule Spreitenbach.
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Und Schülerinnen und Schüleraus dem Gymnasium Liestal.
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Die "Arena" geht vollin den Abstimmungsmodus.
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Zwei gewichtige Vorlagen stehen an,
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über die wir am 22. Septemberabstimmen.
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Die Biodiversitäts-Initiative
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und die Reformder beruflichen Vorsorge.
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Über die Natur und die Artenvielfaltsprechen wir heute Abend.
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Nächste Woche dannüber die zweite Säule.
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In diesen Sendungenwerden die Redezeiten gemessen:
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Blau für die Ja-Seiteund rot für die Nein-Seite.
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Da gehört auch der Bundesrat dazuund das Parlament.
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Es freut mich sehr, dass sichder zuständige Bundesrat,
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der selbst Ingenieur-Agronom ist,heute Abend der Debatte stellt.
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Wir beginnen gleich mitdem Eins-zu-Eins und Albert Rösti.
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Guten Abend, Herr Bundesrat.- Guten Abend, Herr Brotz.
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Am Anfang habe ich eine Schätzfrage.Vielleicht wissen Sie es auswendig.
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Wie viel Prozent der Insektenartenin der Schweiz sind gefährdet
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oder potenziell gefährdet?
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Ich weiss, dass esbei den Gesamtarten 30 % sind,
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bei den Insekten etwas mehr.
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Knapp 60 % sind laut Bundesamtfür Umwelt gefährdet
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oder potenziell gefährdet.
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125 Arten gelten laut Akademieder Naturwissenschaften
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als ausgestorben.
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Dazu gehört auch diesesprächtige Exemplar:
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die grosse Zangenlibelle.
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Die sieht ein bisschen so auswie ein Helikopter.
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Bis 1970 war sie in der Schweizweit verbreitet.
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Es gibt faktisch auch bei unsein dramatisches Insektensterben.
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Weniger Insekten bedeutetweniger Nahrung für die Vögel,
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aber auch weniger Bestäubungder Blüten
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und damit auch weniger Nahrungfür uns alle.
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Diese Libellesteht doch symbolisch dafür,
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wie es um die Biodiversität steht,nämlich schlecht.
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Das ist alarmierend, oder?
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Die Libelle steht dafür,
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dass die Massnahmen des Bundesin den letzten 20 Jahren
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und auch die zukünftigen Massnahmenwirken,
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denn die Libellenarten,die Anzahl Arten und die Amphibien
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haben zugenommen.
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Sie haben es richtig gesagt:Bis in die 70er-Jahre ...
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Von 1900-1970 hatten wir einmassives Bevölkerungswachstum,
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entsprechend auch den Zubauvon Infrastrukturen.
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Damit hat Biodiversität gelitten.
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Dem hat man langezu wenig Beachtung geschenkt,
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weil mehr Leute da waren,auf knappem Boden.
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Seit 20 Jahren aberist man sehr intensiv daran.
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Die Agrarpolitik hat sich gewandelt.
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Sodass wir heute 30 %gefährdete Arten haben.
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Aber die Situationkonnte stabilisiert werden.
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Die Biodiversitätist für mich sehr wichtig.
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An diesem Beispiel sehen wir,
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dass wir durchaus auch Erfolg habenmit den bestehenden Massnahmen.
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Sie sagen, es gebein unseren Schutzgebieten
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wieder mehr Libellen und Amphibien.
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Aber auch Tiere,die ganz verschwunden sind.
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Z.B. Bartgeier, die Sie gerneimmer wieder erwähnen.
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Trotzdem schreibt Ihr Bundesamtfür Umwelt Folgendes:
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Der Bartgeier ist ja wieder heimischmittlerweile.
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Die Störche auch -man könnte noch weitere nennen.
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Das werde heute Abendnoch viele Tiere vorkommen.
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Konzentrieren wir uns aufdie Aussage des Bundesamtes:
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Ihr Bundesamt spricht Klartext.
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Bei Ihnenhat man manchmal das Gefühl,
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Sie beschönigen die Situation.- Nein, absolut nicht.
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Das wurde im Zusammenhanggeschrieben,
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als der Bundesrat sagte,
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die Biodiversitäts-Initiativeginge zu weit.
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Das war bei meiner VorgängerinBundesrätin Sommaruga.
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Auch sie sagte,man müsse diese Initiative ablehnen.
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Weil sie zu starr ist,
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keine Güterabwägungzwischen Schutz und Nutzen zulässt.
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Der Bundesrat sagte damals,
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man wolle mehr Mittelfür die Biodiversität einsetzen.
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In diesem Zusammenhangmuss dieser Satz gesehen werden.
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Ich vertrat vor dem Parlamentdamals auch den Gegenvorschlag.
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Man findet ihn immer nochauf Ihrer Internetseite.
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Das ist keine Beschönigung.
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Wir löschen keine Dokumenteoder verschweigen sie.
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Wir bieten Transparenz.
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Das Parlament hat sich gegenden Gegenvorschlag entschieden.
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Man soll sich auf die bestehendenMassnahmen konzentrieren.
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Wir werden gestützt auf diesen Satzdes Bundesamtes für Umwelt
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einen zweiten Aktionsplanformulieren.
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Auch wenn diese Initiativeabgelehnt wird,
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werden wir Massnahmen treffen.
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Auch um dem InsektensterbenEinhalt zu gebieten.
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Das ist ganz wichtig:
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Die Initiativegeht dem Bundesrat zu weit.
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Er steht aber hintereiner guten Artenvielfalt,
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weil das für das Leben wichtig ist.
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Und wird weiterhin Massnahmenergreifen.
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Bundesrat und Parlament sagen:
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Wird die Initiative angenommen,würden die Energieversorgung,
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die Landwirtschaft oder auchdie Siedlungsentwicklung
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stark eingeschränkt werden.
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Bleiben wirbei der Energieversorgung.
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Im Juni sagte das Stimmvolk mit 69 %Ja zum Stromgesetz.
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Das sieht schnellereBewilligungsverfahren vor.
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Jetzt liest man Folgendes:
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Sie als Energieministerund Stromgeneral -
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Ja oder Nein?Wird der Stecker gezogen?
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Ja, für gewisse Projekte schon.- Für welche?
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Z.B. für Projekte des runden Tischesvon 16 Projekten.
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Staumauern, z.B. das Trift-Gebietoder im Gornergletscher,
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sollen erhöht werden.
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Da geht es v.a.um Gletschervorfelder.
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Es können auch andere sein,ausserhalb dieser 16 Projekte.
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Man muss ja weiterfahren.
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Die Gletschervorfeldersind im Stromgesetz ...
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Sie sind durchauswertvolle Landschaften -
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das bestreite ich nicht.
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Aber in Abwägungmit der nötigen Stromproduktion
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kann man Ausnahmen machen.
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Mit der Initiativewäre das deutlich schwieriger.
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Die Initianten sagen,an den Regeln von heute,
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wenn es um die Interessenabwägungzwischen der Energieversorgung und
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dem Natur- und Landschaftsschutzgehe, ändere sich nichts.
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Die Initiantenreden ihre Initiative sehr klein.
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Die Initiativeverlangt ganz klar mehr Schutz.
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Die bestehenden Schutzgebiete,v.a. Landschaftsschutzgebiete,
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Inventar des Landschaftsschutzesund schöne Naturdenkmäler -
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das soll stärker werden.
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Dieser Schutz gilt heutev.a. für Bundesprojekte.
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Dieser soll in Zukunft auch
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für kantonale und Gemeindeprojektegelten.
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Man will mehr Fläche schützen.
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Ich stellein der aktuellen Regelung fest,
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dass wir schon grosse Problemehaben, die bestehenden Projekte,
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wie Wasserkraftund alpine Solaranlagen ...
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Bei den bekannten Beispielenwie Gondo oder Grengiols
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hatten wir Einsprachenaufgrund von Schutzanliegen.
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Schon heute sind diesesehr schwierig zu realisieren.
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Wenn wir die Bedingungennoch strenger machen,
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können wir uns das nicht leisten,
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wenn wir dieStromversorgungssicherheit
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gewährleisten wollen in der Schweiz.
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Sie sagen, es wird auchfür die Landwirtschaft schwieriger.
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Oder die Ernährungssicherheitsei sogar gefährdet,
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weil weniger Flächegebraucht werden könne.
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Der Bundesratschrieb jedoch vor zwei Jahren
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in einer Antwort auf einen Vorstossim Parlament Folgendes:
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Eigentlich ist es also umgekehrt.
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Die Biodiversitätgewährleistet die Inlandproduktion.
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Diese Initiative stärkt dochdie Ernährungssicherheit?
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Weder der Bundesratnoch die Mehrheit des Parlaments
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stellen die Biodiversitätirgendwie infrage.
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Ohne Bestäubung
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haben wir ein Problemmit dem Leben auf diesem Planeten.
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Das ist keine Frage.
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Die Frage, die sich hier stellt,
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ist der Erhaltder fruchtbaren Böden.
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Ob noch weitere Prozent
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als Biodiversitätsförderflächeausscheiden,
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nachdem die Landwirtschaftheute schon 1/5 der gesamten Fläche
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statt die vorgeschriebenen 7 % ...- 19,3 %.
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... fast 20 % solcher Flächen macht,sollten wir nicht noch mehr Fläche -
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was diese Initiativenatürlich will -
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mehr Fläche ausschliessen,auf der man nicht produzieren kann.
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Denn was ist die Folge?
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Am Schluss müssen wir bei einemtiefen Selbstversorgungrad von 50 %
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mehr Produkte importieren.
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Auch diesewerden irgendwo produziert.
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Biodiversität ist letztlichauch eine globale Angelegenheit.
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Wenn diese importiert werden
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und am Schluss mit weniger scharfenProduktionsstandards
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produziert werden, haben wir hier inder Schweiz weniger Nahrungsmittel,
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weniger Versorgungssicherheit.
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Die Gesamtbilanzfür die Biodiversität,
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auch wenn sie in der Schweizetwas besser ist,
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ist dann sogar negativ.- Danke, Herr Bundesrat.
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Das Eins-zu-Eins mit der Gegenseite,
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konkret mit Urs Leuggerals Geschäftsleiter von Pro Natura
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in etwa 20 Min.
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Herr Leugger, der Bund investiertschon jetzt jährlich 600 Mio. Fr.
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in die Biodiversität.
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Es gibt einen Aktionsplanvon Bund und Kantonen.
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Warum unterstellen Sie Herrn Rösti,er mache zu wenig?
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Wenn mandie finanziellen Mittel anschaut,
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kann ich das an einem Beispielsehr anschaulich darlegen.
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Die finanzielle Mittel,die der Bund heutzutage
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für den Schutz und die Förderungder Biodiversität aufwendet,
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reichen bei Weitem nicht.
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Schauen wir die Biotopevon nationaler Bedeutung an:
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Das sind Naturperlen der Schweiz.
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Das sind nicht einmal 2 %der Landesfläche der Schweiz.
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Hier reden wir z.B. vom Val Rosegoder von der Greina-Ebene.
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Das Geld,das der Bund zur Verfügung stellt,
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um diese Naturperlen der Schweizfachgerecht zu pflegen
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und zu unterhalten, reichtnicht einmal, um das zu realisieren.
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Das zeigt sehr anschaulich, dassdie finanziellen Mittel des Bundes
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für die Förderung der Biodiversitäthinten und vorne nicht reichen.
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Jacqueline de Quattro ist bei uns,FDP-Nationalrätin aus der Waadt
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und Vizepräsidentin
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vom Dachverband der Wirtschaftfür erneuerbare Energien.
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Man hat immer gesagt, derUmweltschutz sei in der DNA der FDP.
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Aber die Biodiversitäts-Initiativeist Ihnen dann doch zu grün.
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Nein, man muss schauen,wie man diese Biodiversität schützt.
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Ist es tatsächlichmit sehr viel mehr Fläche?
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Die Initianten stützen sich jaauf das Abkommen von Montreal,
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das die Schweizim Grund schon unterstützt.
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Was wollen sie? "Thirty by thirty."
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30 % der Fläche der Schweiz
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soll für die Biodiversitätbis 2030 reserviert werden.
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Das ist in sechs Jahren.
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Das ist mehr als zwei, drei Kantonezusammengenommen.
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Wenn man das so umsetzt, haben wirwirklich Interessenskonflikte
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mit anderen wichtigen Sachen.
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Nachhaltigkeitin der Stromproduktion,
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der Herr Bundesrat hat das gesagt.
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Auch Wohnungen -
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Siedlungen, in denen man noch zueinem anständigen Preis wohnen kann.
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Und natürlichauch die Landwirtschaft,
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das haben Sie sehr gut illustriert.
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Wo soll dann eigentlich nochangebaut werden?
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Ich bin überzeugt davon,dass man mehr tun kann.
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Aber man sollte mehr auf Qualitätstatt auf Quantität setzen.
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Diese 30 %,
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das ist eine Zahl, die heute Abendnoch sehr umstritten sein wird.
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Ich verspreche es Ihnen.
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Ich möchte aber zuerst nochBeat Flach vorstellen.
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Er ist Nationalrat der GLPaus dem Aargau
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und u.a. Mitglied des Stiftungsratsder Stiftung Landschaftsschutz,
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die zu den Initiantinnen gehört.
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Bei dieser Initiative geht es janicht nur um die Biodiversität.
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Es geht auch um Ortsbilder bis hinzu Natur- und Kulturdenkmälern.
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Was hat dasmit der Biodiversität zu tun?
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Das gehört natürlich zusammen.
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Der Schutz der Biodiversität,unserer Lebensgrundlage,
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und das baukulturelle Erbe,das wir haben,
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Unsere Perlen, die wir in derLandschaft und den Städten haben,
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das gehört zusammen.
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Es war der Wille der Initianten, dasmit in die Verfassung aufzunehmen,
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wo es auch hingehört.
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D. h. aber nicht, dass man dannalles unter Schutz stellt
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oder eine Käseglocke darüberstülpt.Das war niemals die Absicht.
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Das wurde auch in der Kommission nieso diskutiert.
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Sondern man will die Kulturgüter,die man hat, etwas besser schützen.
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Niemand will z.B.eine Photovoltaikanlage
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auf die Kapellbrücke bauen.
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Es gibt sehr viele Beispiele dafür,
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dass Schutz und Nutzenzusammen möglich ist.
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Als Präsident der Stiftung Natur undWirtschaft durfte ich diese Woche
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eine grosse Kiesgrubeim Kanton Aargau
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mit einem Zertifikat auszeichnen.
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Ganz hervorragend, es wird Kiesabgebaut - wirtschaftlich genutzt -,
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aber gleichzeitig die Biodiversitätgefördert.
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Zu einem grossen Teil einfachfreiwillig, weil sie das gut finden,
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was sie das tun wollen.
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Insgesamt passiert in diesem Bereichaber viel zu wenig.
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Das Gegeneinanderausspielenvon Schutz und Nutzen
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und die Behauptung, dass wir dasdann nicht mehr tun können,
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ist einfach nicht wahr.
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Die Umweltverbändehaben sehr viel Geld investiert
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in diesen Mantelerlassdes Stromgesetzes.
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Wir haben miteinander gekämpft, weilwir sagten, es sei unerlässlich,
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das zu tun. Es sei alternativlos.Wir brauchen beides.
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Biodiversitätund erneuerbare Energien.
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Pro und Contrader Biodiversität-Initiative,
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ich möchte Ihnen kurzzwei weitere Gäste vorstellen.
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Sie sind beidevertraut mit der Thematik.
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Beide haben sie grosse Ahnungvon der Landwirtschaft.
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Regina Fuhrer und Markus Ritter.
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Zuerst aber noch der Überblick,
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was die Biodiversitätsinitiativeeigentlich will,
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worüber wir am 22. Septembereigentlich abstimmen.
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Natur- undHeimatschutzorganisationen
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haben die Biodiversitäts-Initiativelanciert.
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Diese verlangt: Die zur Sicherungund Stärkung der Biodiversität
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erforderlichen Flächen und Gelder
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müssen von Bund und Kantonenzur Verfügung gestellt werden.
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Zudem soll in der Verfassungverankert werden,
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dass etwa schutzwürdige Landschaftenund Ortsbilder -
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sog. Schutzobjekte - bewahrt werden.
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Damit erhebliche Eingriffein die Schutzobjekte des Bundes
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möglich sind,müssen überwiegende Interessen
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von gesamtschweizerischer Bedeutungvorliegen.
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Bei kantonalen Schutzobjektenmüssten überwiegende Interessen
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von kantonaler oder gesamt-schweizerischer Bedeutung vorliegen.
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Weiter verlangt die Initiative,
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dass die prägenden Elementeder Schutzobjekte -
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der sog. Kerngehaltder Schutzwerte -
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ungeschmälert zu erhalten sind.
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Auch ausserhalb der Schutzobjektesollen die Natur, die Landschaft
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und das baukulturelle Erbegeschont werden.
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Markus Ritter, Präsidentdes Schweizerischen Bauernverbandes
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und Nationalrat der Mitteaus St. Gallen.
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Wie immer,wenn Sie in den Ring steigen,
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hat man das Gefühl,es gehe um alles.
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Um Sein oder Nichtseinder Bäuerinnen und Bauern.
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Ihre Seite, also die Gegner/-innender Biodiversitäts-Initiative,
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arbeiten u.a. mit diesem Sujet:
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Wo steht in dieser Initiative,dass es um 30 % geht?
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Im Initiativtext steht das nichtdrin, das ist richtig.
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Es war aber so, dass derbundesrätliche Gegenvorschlag
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17 % Kerngebiet forderte.Dazu die Vernetzungsgebiete.
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Da sprach man von noch einmal13 % oder 500'000 ha.
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D.h. gesamthaft gesehen etwa 30 %,das ist auch die Zahl von Montreal,
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die man in diesem internationalenAbkommen diskutiert.
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Dieses "thirty by thirty", von demvorhin Frau de Quattro sprach.
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Pro Natura fordertein einer Medienmitteilung
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vom Dezember des letzten Jahres30 %.
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Sie forderten den Bundesrat dazuauf, das endlich umzusetzen
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und sagten, wir hätten nur 8 %der notwendigen Qualität.
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Diese Aussage basiert aufdiesen Fakten, die nicht von uns,
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sondern von entsprechenden Gremienoder Pro Natura -
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den Initianten selbst -geschaffen wurden.
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Ich habe es nachgelesen:
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In dieser Medienmitteilung ging esum das internationale Abkommen.
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Nicht um die Initiative.
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Am Schluss ging es darum, dass sieden Bundesrat dazu aufforderten,
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dass auch in der Schweiz umzusetzen.
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Sie sagen, dass nur 8 %die notwendige Qualität haben.
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Die Differenz ist die Grösseder Kantone Bern, Fribourg,
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Solothurn und Neuenburg.900'000 ha.
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Das hat Pro Natura im Septemberselbst gefordert.
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Wir haben das aufgenommen,weil wir glauben,
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dass Pro Natura repräsentativfür die Initianten ist.
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Urs Leugger, geht es um 30 %?Ja oder Nein? - Nein.
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Ich würde das gerne begründen.Darf ich es einordnen?
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Oder wollen Siezuerst noch Regina Fuhrer ...?
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Machen Sie nur.
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Ich würde das gerne kurz einordnen.Ich bin froh, wenn ich das darf.
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Es steht überhaupt nichtsüber eine Flächengrösse
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oder einen Flächenanteilim Initiativtext.
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Das ist einmal die erste Aussage.
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Die zweite Aussage ist ganz wichtig,wir hörten es schon von Beat Flach.
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Es geht nichtum einen Käseglockenschutz,
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einen Käseglockennaturschutz.
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Schutz und Nutzenmuss man miteinander kombinieren.
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Das ist ganz zentral.
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Jetzt komme ichauf diese Medienmitteilung zurück,
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die Herr Ritter so genüsslichimmer wieder in Erinnerung ruft.
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Darin nahmen wir Bezug auf eineObjektfestlegung des Bundesrats,
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in der er festlegte, welche Objektedazu beitragen sollten,
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dass dieses internationale Abkommen,"thirty by thirty", ...
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... dass diese Objekte
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bei diesen Flächendazu gerechnet werden können.
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Da haben wir festgestellt:Das ist Etikettenschwindel.
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Es sind Gebietstypen dabei,
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die überhaupt nichtsmit der Förderung und dem Schutz
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der Biodiversität zu tun haben.Darauf haben wir hingewiesen.
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Dass Gebietstypendazugerechnet werden,
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die nicht den Kriteriendes internationalen Abkommens
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entsprechen.
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Wir wissen, es geht um den Schutzunserer Lebensgrundlage.
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Wenn man solche Zahlenspielereienanstellt,
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dann finde ich das absolutverantwortungslos.
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Dann nennen Sie uns doch eine Zahl,die Ihnen genehmer ist.
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8 % aktuell.
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Nein, die Sie gerne hätten,wenn es nicht 30 % sind.
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Da sage ich nichts dazu, weil ...
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Aber die Stimmbürger/-innenhätten das gerne gewusst.
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Das ist ganz bewusstoffen formuliert.
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Im Wissen,dass der Bundesrat und das Parlament
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nachher den Auftrag haben, wenndie Initiative eine Mehrheit findet,
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die Umsetzung zu konkretisieren.
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Ich nehme an,das Parlament wird sich
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bei der Ausgestaltung eines Gesetzes
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nicht abstützen auf eineMedienmitteilung von Pro Natura.
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Ihre Behauptung, dass in der Schweiz
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keine Lebensmittel mehrproduziert werden können,
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fällt in sich zusammen.
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Es ist so, dass Pro Natura,federführend im Biodiversitätsteil,
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ihre Forderungenins Parlament trägt.
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Und das internationale Abkommengeht auch in diese Richtung.
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Diese Forderungen werden kommen.
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Wird Initiative angenommen,wären diese 30 % gefordert.
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Das war auch im Gegenvorschlag.
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Sie sollen auchin den kantonalen Richtplänen
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als behördenverbindlichausgeschieden werden
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für die Nutzungsplanung.
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Das würde auchfür die Wohneigentümer,
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nicht nur für die Landwirtschaft,massive Einschränkungen bringen.
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Wenn man solche Vernetzungsgebiete
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in den kantonalen Richtplänenausscheidet.
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Regina Fuhrer, Bio-Bäuerin,
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frühere Präsidentinder Kleinbauernvereinigung
-
und von Bio Suisse, heute für die SPim Grossen Rat in Bern.
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Wir zeigen auch von der Pro-Seitenoch ein Sujet,
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damit es ausgeglichen ist.Sie sagen:
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Aber wir brauchen auchBäuerinnen und Bauern,
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die Land bewirtschaftenund Lebensmittel produzieren.
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Denen wollen Sie es schwerer machen,warum?
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Selbstverständlich brauchen wirBauern und Bäuerinnen.
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Wir sind sehr froh darum.
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Wir wollen ihnen nichtdas Leben schwer machen.
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Wir möchten unsere Lebensgrundlagebehalten.
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Bei dieser Biodiversitäts-Initiative ist wichtig:
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Damit wir Lebensmittelproduzieren können,
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brauchen wireine grosse Artenvielfalt,
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eine lebendige Biodiversität.
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Es geht nicht nur darum,
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dass man auf der einen SeiteBiodiversitätsfläche hat
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und auf der anderenden Acker und das Feld.
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Es geht darum, dass man auf dem Felddie Artenvielfalt fördert.
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Wenn man eine Handvoll Erde nimmtund weiss,
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welche Käfer und Insekten,Mikroorganismen und Würmer
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da drin vorhanden sind -das ist unser Kapital.
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Nur wenn wir das haben,
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können wir weiterhin Lebensmittelproduzieren.
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"Tschüss Lebensmittelproduktion"ist für mich dann,
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wenn die Artenvielfalt
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in unserem fruchtbaren,lebendigen Boden stirbt.
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Da muss ich dagegenhalten.
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Wenn man die Ziele von Pro Naturaumsetzt,
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würde es uns 146'000 ha kosten,wo wir produktive Flächen haben.
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Wir haben einen Selbstversorgungs-grad laut Bundesrat von unter 50 %.
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Mehr als die Hälfte der Lebensmittelmuss man heute importieren.
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Wir haben heute 90 % oder 190'000 haBiodiversitätsförderfläche.
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Diese pflegen wir, sie ist unswichtig. Das gibt viel Arbeit.
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Diese Flächeist nicht im Berggebiet.
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Wir haben auch im Kanton Aargauüber 20 %, in Zürich 17 %.
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Wir haben diese Flächen also auchin den intensiven Gebieten.
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Die Landwirtschafthat für die Nachhaltigkeit
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in den letzten 25 Jahrenunheimlich viel getan.
-
Es ist mir wichtig, zu sagen:
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Ich weiss, dass viele Bäuerinnenund Bauern schon viel
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für die Biodiversität getan haben.
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Das ist gut so,aber es reicht nicht.
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Wir haben ein Artensterben,eine Biodiversitätskrise.
-
Wir brauchen das,
-
damit wir weiterhin Lebensmittelproduzieren können.
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Immer die Angst vor dem Import.
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Solange wir es uns in der Schweizleisten können,
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ein Drittel der Lebensmittelwegzuschmeissen ...
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Eine Karotte,die etwas krumm gewachsen,
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etwas zu gross oder zu klein ist,nicht verkaufen zu können ...
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Dann muss mir niemand sagen,wir hätten eine Versorgungskrise.
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Oder wir hätten keineVersorgungssicherheit.
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Dort muss man auch ansetzen.
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Wir haben in der Bundesverfassungden Auftrag explizit verstärkt,
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die Ernährungssicherheitzu gewährleisten.
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Wir verlieren jedes Jahr1 % Versorgungssicherheit.
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Weil die Bevölkerung wächst,man Land verbaut.
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Schutz- und Nutzungszielemüssen im Einklang sein,
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so wie es auch der Bundesrat sagt.
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Mit dieser Initiative baut mandie Schutzziele deutlich aus.
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Urs Leugger, wir haben es gehört:19,3 %.
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Wir können die Zahlen nochmalseinblenden,
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also ein Fünftel der Agrarflächen
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machen solche Biodiversitätsflächenschon aus.
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Gesetzlich gefordertwäre ein Mindestanteil von 7 %.
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Die Bäuerinnen und Bauernmachen schon extrem viel,
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mehr als sie müssten.Warum immer gegen die Bauern?
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Die Initiative richtet sich nichtgegen die Bauern.
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Die Biodiversitätund ihre Förderung,
-
der Schutz der Lebensgrundlagen,das geht uns alle an.
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Die ganze Schweiz,die ganze Schweizer Gesellschaft.
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Es ist keine Frage von Stadtgegen Land, links gegen rechts,
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jung oder alt.
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Sie haben vorhin sehr schön gezeigt,worum es geht.
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Biodiversität, die Insektenvielfalt,ist die zentrale Grundlage
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für die Produktion vonNahrungsmitteln in der Schweiz.
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Damit auch unsere Kinderund Enkelkinder
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Schweizer Produkte geniessen können.
-
Die Biodiversitäts-Initiative
-
ist eine Initiativefür die Landwirtschaft,
-
für die Bäuerinnen und Bauern.
-
Wir verlangen auch zusätzlichefinanzielle Mittel.
-
Diese gehen zu einem grossen Teilwieder zu den Bauernfamilien,
-
damit sie entschädigt werdenfür ihre ganz wichtige Arbeit.
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- Ich möchte die Prozentsätzenochmals aufnehmen.
-
In der Initiativestehen keine Prozente.
-
Es steht einfach,dass die schützenswerten Gebiete
-
geschützt werden sollen.
-
Das kann man schon so übertragen,
-
alles was irgendwie schützbar ist,muss man letztlich schützen.
-
Mit diesen 8 %wird ein Bild gezeichnet,
-
das dem effektiven Biodiversitäts-schutz in der Schweiz
-
nicht entspricht.
-
Wenn wir alle Schutzgebietezusammennehmen -
-
die nationalen Schutzgebiete,Schweizer Nationalparks,
-
die Kernzone der Erlebnisparks,Biotope von nationaler Bedeutung,
-
kantonale und kommunaleSchutzgebiete,
-
Schutzgebietevon internationaler Bedeutung,
-
Smaragd-Gebiete,Naturschutzgebiete Dritter,
-
Biodiversitätsförderflächen.
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Dann kommt noch das Inventarder schützenswerten Landschaften.
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Einverstanden, das sind nicht allesBiotope, die absolut geschützt sind.
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Aber all diese haben einen Schutz.
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Und sie machen etwa ein Viertelder Landesfläche aus, 25 %.
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Wenn die Initiative noch mehr will,
-
dann ist man relativ raschbei dieser Zahl,
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ob sie drinsteht oder nicht.
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25 % vom Schutz ...
-
Ein Grossteil dieses Schutzes,
-
das Inventar von Naturdenkmälernund schönen Landschaften -
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die sind wichtig -
-
aber sie gelten heute für den Bundals behördenverbindlich.
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Wenn der Bund Projekte machen will,muss er das berücksichtigen.
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Nehmen wir die Initiative an,
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werden sie deutlich stärker verbind-lich für Kantone und Gemeinden.
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Und damit ist gesagt,dass man bei touristischen Gebieten,
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bei Energiegebieten -für eine Stromleitung,
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für eine Infrastrukturanlage -mehr als heute schon ansteht.
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Der Kerngehalt ist in der Initiativeauch nicht abschliessend definiert.
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Weil man ihn absolut schützen musswie ein Hochmoor,
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ist die Abwägungfür Investitionsprojekte,
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für deren Umsetzung man heute schongrosse Schwierigkeiten hat,
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nicht mehr möglich.
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Ein Rundumschlag war das,
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aber kein Wort des ehemaligenBauernsohnes aus Kandersteg
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zur Landwirtschaft.
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Da hat ja der Präsident des Bauern-verbandes schon sehr viel gesagt.
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Die Landwirtschaft selbst mit 19,3 %macht enorm viel.
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Dreieinhalb Mal mehr,als sie gesetzlich gefordert ist.
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Es ist also ein Bauern-Bashingaus Ihrer Sicht?
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Die Initiativegeht wesentlich weiter.
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Sie ist kein Bashing, aber sie willnatürlich mehr Schutzfläche
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in allen Bereichen,auch in der Landwirtschaft.
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Da bin ich klar der Meinung:
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Wir müssen auf dieNahrungsmittelproduktion setzen.
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Aber wie Herr Nationalrat Flachschon sagte:
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Es ist auch ein Bashing -
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obwohl es vielleichtdas falsche Wort ist ...
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Es schützt auch die Stadtbilder
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in den Städten und Siedlungenmassiv mehr.
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Auch das Inventar für schützenswerteOrtsbilder ist heute nur
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für den Bund verbindlich.
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Die Gemeinden und Kantonekönnen viel weniger machen.
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Die Kappelbrücke -sie ist heute geschützt -
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wir müssen sie nicht noch mehrschützen.
-
Aber stellen Sie sich vor:Über 70 % der Stadt Zürich,
-
wo wir heute sind,sind in diesem Inventar.
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Wenn das nicht nur fürBundesprojekte verbindlich wird,
-
sondern auch für Projekteder Kantone und Gemeinden,
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dann kann man den Wohnungsbaunicht mehr fördern.
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Dann haben Sie diese Glocke,
-
die Sie, Herr Nationarlat Flach,richtigerweise erwähnten.
-
Dann haben Sie eine Glockeüber die Schweiz,
-
indem alles geschützt ist.
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Bleiben wir noch kurzbei der Landwirtschaft.
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Zur Siedlungspolitik kommen wir dannnoch - versprochen. Herr Flach?
-
Diese 25 % - d.h. nicht,
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dass man dort keine Landwirtschaftbetreiben kann - im Gegenteil.
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Selbstverständlichwird Landwirtschaft betrieben.
-
Ich möchte mich dagegen wehren,
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dass ich irgendjemanden bashe,in keiner Weise.
-
Das ist nicht unsere - oder meine -Absicht.
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Bauernfamilienleisten gute Arbeit.
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Ich kenne viele gute Bauern,die tolle Sachen machen.
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Die Agrarindustrie ist abereiner der Teile, die dazu führen,
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dass unsere Biodiversitätzurückgeht. Das ist ein Fakt.
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Das kann man wegreden,wenn man das politisch möchte.
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Aber die Biodiversitätskriseexistiert.
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Sie ist wissenschaftlichnachgewiesen.
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Es möchte niemandeine Käseglocke machen.
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Ich bin seit über 35 Jahrenin der Bauwirtschaft tätig.
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Ich arbeite seit 18 Jahren
-
für den Schweizer Ingenieuren-und Architektenverein.
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Immer, wenn ich in Zürich, inder Stadt, auf einem Hochhaus bin,
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zähle ich auf der TerrasseKräne ringsherum. Seit 18 Jahren.
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Ich bin noch nieunter 45 Kräne gekommen.
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Selbst bei schlechter Sicht, selbstwährend Corona: Es wird gebaut.
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Ich kenne die Bauwirtschaftwirklich in- und auswendig.
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Wir können bauen,wenn man es gut plant.
-
Und wenn man es gut und schlaumacht.
-
Das Problemist an einem ganz anderen Ort.
-
Wenn Sie nicht bauen können,
-
weil dann ein Kulturerbebetroffen ist oder so ...
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Es gibt viele Perlen,die zu Recht geschützt werden,
-
die wollen wir auch bewahren.
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Aber man hat das Gefühl,dass es damit gemacht ist.
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Es wandert nichtin die Nutzungsplanung der Gemeinden
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oder Städte ein,um Planungssicherheit zu haben.
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Schutz und Nutzen muss man planen.Das muss man frühzeitig angehen.
-
Dann funktioniert es.
-
Es gibt derart viele gute Beispiele:
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Alte Gebäude, diemit Solaranlagen ausgerüstet wurden.
-
Münsingen z.B., der Herr Bundesratkennt das Projekt,
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ein wunderschönes 300-jährigesBauernhaus plus Energiehaus.
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So cool.
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Gut, jetzt sind wir wiedervon der Sicherungspolitikentwicklung
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zur Energie gesprungen.
-
Jetzt kommt trotzdem noch kurzder Bauernsohn zum Vorschein.
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Ich wollte ihn vorhin wecken,jetzt ist er da.
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Ja, jetzt ist er erwacht.Er ist halt ein Berner.
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Wenn Herr Flach sagt,die Biodiversitätskrise -
-
so habe ich es vorhin verstanden -sei aufgrund der Agrarindustrie.
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Unsere Landwirtschaft machtam meisten für die Biodiversität,
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wenn jemand etwas macht.Genau mit diesen 20 %.
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Wo der grösste Biodiversitätsverlustist,
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ist letztlichbeim Bevölkerungswachstum:
-
mehr Wohnungen, mehr Infrastruktur.
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Ein zubetonierter ...
-
Da trauern die Bauernmanchmal ein bisschen,
-
weil sie herhalten müssenfür die Biodiversität.
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Jeder Quadratmeter,der pro Sekunde zubetoniert wird,
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ist negativ für die Biodiversität.Der ist für immer weg.
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Mit den Infrastrukturprojektenträgt man auch dazu bei.
-
Aber letztlich müssen wir
-
mit unserer Bevölkerungsentwicklungumgehen.
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Wir müssen diese Abwägungmachen können,
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weil wir die Leute nicht unterder Brücke schlafen lassen können.
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Widerrede von Regina Fuhrergegenüber dem Bundesrat?
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Wenn er sagt,sie machen schon genug?
-
- Sehr viel.
-
Selbstverständlich machendie Bauern und Bäuerinnen viel.
-
Man kann noch langemit Zahlen um sich werfen,
-
wie viel Prozent man schon hat.
-
Wichtig ist wirklich, dass es beidieser Initiative nicht darum geht,
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Flächen aus dieser Produktionrauszunehmen.
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Es geht darum, dass unsere Lebens-grundlage, die Felder und Äcker,
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fruchtbar und lebendig bleiben.Darum geht es bei dieser Initiative.
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Ohne Biodiversität können wirkeine Lebensmittel mehr produzieren.
-
Selbstverständlich
-
muss man die Biodiversitätim Siedlungsgebiet fördern.
-
Selbstverständlichmuss man in den Privatgärten
-
von diesen Schottergärten wegkommen.Das ist ganz klar.
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Aber wir Bäuerinnen und Bauernsind existenziell darauf angewiesen,
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dass die Natur funktioniert,dass wir gesunde Pflanzen haben.
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Gesundes Wasser, damit das wächst.
-
Gehen wir einen Schritt weiter.
-
Das ist die "Abstimmungs-Arena"zur Biodiversitäts-Initiative.
-
Sie will mehr Geld in Schutzflächen
-
für den Erhalt von Naturund Artenvielfalt investieren.
-
Die Gegenseite sagt, sie bedrohedie Ernährungssicherheit,
-
aber auch die Energieversorgung.
-
Was diese Initiative für Aus-wirkungen auf die Energiewende hat -
-
aus Sicht von beiden Seiten - zeigenwir Ihnen in unserem Erklärvideo.
-
Danach geht es schnurstracksins 1:1 mit Urs Leugger.
-
Wichtigfür die künftige Stromversorgung
-
ist der Ausbauvon Wasserkraftwerken,
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Solaranlagen oder Windkraftwerken.
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Die Gegner der Bio-diversitäts-Initiative befürchten,
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dass diese den Ausbau der erneuer-baren Energien beeinträchtigt.
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Wenn zusätzliche Flächengeschützt würden,
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werde der Bau von neuen Anlagenerschwert.
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Die Befürworter widersprechen:Die Biodiversitäts-Initiative
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gebe genügend Raum für den Ausbauder erneuerbaren Energien.
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Schliesslich ändere sie nichts
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an den geltenden Regelnder Interessenabwägung
-
zwischen Energieversorgungund Naturschutz.
-
Gemäss Expertinnen
-
sind die Auswirkungen der Initiativeauf die Energiewende
-
stark von deren Umsetzungdurch das Parlament abhängig.
-
Was für eine Schweizschwebt den Initianten genau vor?
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Das fragen wir Urs Leugger,den Geschäftsleiter von Pro Natura.
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Das ist das 1:1 mit ihm.
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Ich muss schauen,dass ich nicht hinfalle.
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Herr Leugger, auch an Siewie an Bundesrat Rösti am Anfang
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eine Schätzfrage.Sie sind Biologe.
-
Vielleicht wissen Sie es gerade.
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Wie vieleeinheimische Brutvogelarten
-
haben wir in unserer Tierwelt?
-
Wir sprechen vom Adler,vom Specht oder von der Amsel.
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100 ...Also aktuell, in der Schweiz?
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Ja.- Etwa 180.
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Eher ein wenig mehr:
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Die Schweizer Fauna umfasst205 einheimische Brutvogelarten.
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Davon stehen rund 40 %auf der roten Liste,
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sind also vom Aussterben bedroht.
-
Aber es gibt einen Vogel,
-
der sehr stark von schon bestehendenSchutzmassnahmen profitiert.
-
Dieses schöne Exemplar.
-
Der Weissstorch,wir haben sogar zwei davon,
-
im Jura verbreitet, aber auch imzentralen und östlichen Mittelland.
-
Wir haben zwei auf dem Bild,es gibt schon mehr.
-
Nur, dass das klar ist.
-
Vor weniger als 60 Jahren
-
galt der Weissstorch in der Schweizals ausgestorben.
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Mittlerweile haben sich die Beständedes Weissstorchs im Land
-
stabilisiert - dankdieses Artenförderungsprogramms.
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Die Biodiversität ist nicht tot -sie lebt.
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Ich freue mich jedes Mal,wenn ich einen Weissstorch sehe.
-
Ich war kürzlichbei uns im Baselbieter Jura
-
mit dem Velo unterwegs.
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Als ich über eine Kuppe kam,
-
waren ein Dutzend Störcheentlang der Strasse
-
auf einen frisch gemähten Feld.Das sind wunderschöne Erlebnisse.
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Das zeigt auch, dass das für unsalle ganz wichtig ist.
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Die Biodiversitätals Lebensgrundlage ist etwas,
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was uns Kraft und Energie gibt.
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Aber der Biodiversitätgeht es schlecht.
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Einzelne Erfolge, wie z.B.beim Weissstorch oder Bartgeier,
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von dem ihr vorhin hörten, könnennicht darüber hinwegtäuschen,
-
bzw. können den Negativtrendleider nicht aufhalten.
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Der Biodiversitätgeht es nicht nur schlecht,
-
es geht ihr immer schlechter.
-
Etwa ein Drittel der Tier-und Pflanzenarten in der Schweiz
-
sind bedroht.
-
Etwa die Hälfte der Lebensräumein der Schweiz sind bedroht.
-
Der Bundesrat selbst hat esin seinem Umweltbericht 2022 -
-
jetzt haben wir 2024, er istfast druckfrisch - festgehalten:
-
Der Biodiversitätgeht es immer schlechter.
-
Er hat auf diese Teilerfolgehingewiesen und hielt fest,
-
dass die den Negativtrendnicht aufhalten können.
-
Der Bundesrat hielt fest:
-
Wenn wir die Biodiversitätals Lebensgrundlage erhalten wollen,
-
ist jetzt sofortdringend Handlung gefordert.
-
Die Gegnerinnen und Gegner sagen,
-
Sie und die anderenNaturschutzorganisationen
-
wollten aus der Schweizein Ballenbergmuseum machen.
-
Ballenberg - man kennt es -, dasFreilichtmuseum im Berner Oberland.
-
Auf 66 hawerden 110 Originalgebäude gezeigt,
-
z.B. dieses schöne Weinbauernhausvon 1780 aus Richterswil/ZH.
-
Ausserdem sieht man in Ballenbergeinheimische Bauernhoftiere,
-
ursprüngliche Garten und Felder,heile Welt.
-
Das ist docheine Ballenberg-Initiative?
-
Herr Nationalrat Flachhat schon darauf hingewiesen:
-
Schutz und Nutzenmuss man miteinander kombinieren.
-
Und Schutz und Nutzen kann man auchmiteinander kombinieren.
-
Ich kann es anhand einiger Beispielezeigen.
-
Sogar aus geschützten Gebietenund Landschaften.
-
Nehmen wir den Chäserruggim Toggenburg.
-
Das ist ein Skigebiet,im Sommer ein Wandergebiet.
-
Es ist eine Landschaftvon nationaler Bedeutung.
-
Dort hat manvor gar nicht allzu langer Zeit
-
die Transportanlagen saniert.
-
Das ging in einem nationalenLandschaftsschutzgebiet.
-
Nehmen wir den Hagneck, Sie habenvorhin die Energie erwähnt.
-
Das kommt dannwahrscheinlich auch noch mal.
-
Der Hagneck-Kanalführt in den Bielersee.
-
Das ist ein Amphibienlaichgebietvon nationaler Bedeutung.
-
Was konnte man dortin den letzten Jahren tun?
-
Man konntedas dortige Flusskraftwerk sanieren.
-
Dort kann jetzt 40 % mehr Stromproduziert werden -
-
in einem Biotopvon nationaler Bedeutung.
-
Das zeigt: Schutz und Nutzenfunktioniert miteinander.
-
Das ist die Grundprämissedieser Initiative.
-
Aber Ihre Initiative will Bund undKantone nicht nur dazu verpflichten,
-
die Artenvielfaltund die Landschaft zu schützen,
-
sondern auch das baukulturelle Erbe.
-
Die Direktorin des Bundesamtsfür Raumentwicklung sagt:
-
Das ISOS ist das Bundesinventarschützenswerter Ortsbilder
-
in der Schweizvon nationaler Bedeutung.
-
Wenn man bei einem geschütztenOrtsbild etwas verändern möchte,
-
wird es also schwieriger.
-
D.h., Sie verhindern z.B.verdichtetes Wohnen.
-
Die Initiative ist sehr offenformuliert. Ganz bewusst.
-
D.h., Bundesrat und Parlament müssenfestlegen, wie man es konkretisiert.
-
In Bezug auf den Ortsbildschutzmöchte ich ganz klar festhalten:
-
Es geht aus Sicht der Initiativeund der Initianten
-
nicht um eine Verstärkungdes Schutzes,
-
sondern es geht darum, das,was bereits an Schutz existiert,
-
zu bestätigen und zu bekräftigen.
-
Warum haben Sie das nicht genauerin der Initiative geschrieben?
-
Das ist so formuliert, festgehalten,
-
dass man die Ortsbilder, dasbaukulturelle Erbe bewahren soll.
-
Sie haben vorhin die FDPangesprochen.
-
Das möchte ich kurz aufnehmen.
-
Der Schutz der Natur und Heimatin der DNA der FDP ...
-
In den 60er-Jahrendes letzten Jahrhunderts
-
haben insbesonderebürgerliche Kreise festgestellt:
-
Unsere Natur, unsere Landschaft,unsere Baukultur -
-
das, was für uns Heimat istund Schweiz bedeutet -
-
das ist bedroht.
-
Darum hat man damals erstmals
-
das Natur- und Heimatschutzgesetzerlassen
-
Ein sehr gutes Gesetz,eine sehr gute Grundlage.
-
Es hat jahrzehntelang gut geholfen.
-
In den letzten Jahrenstellten wir fest,
-
dass sich bewährte Bestimmungen
-
im Natur-, Landschafts-und Ortsbildschutz
-
immer stärkerunter politischen Druck kommen.
-
Unter der Bundeskuppel in Bernwerden die Vorstösse immer dreister,
-
die versuchen, diesen geltendenSchutz zu untergraben.
-
Schon fast im wörtlichen Sinn,wenn es um Bauten geht.
-
Da wollen wir einen Riegel schieben.
-
Da braucht es von der Bevölkerungein klares Signal,
-
einen klaren Auftrag an die Politik,der sagt:
-
"Unsere Naturperle,unsere Landschaftsperle,
-
unser baukulturelles Erbe -Finger weg davon."
-
Keine Vorstösse mehr, um diesenSchutz zu untergraben. Stopp!
-
Aber es geht nicht darum,diesen Schutz zu verstärken.
-
Zum Thema Vorstösse: Es gibt einenweiteren Vorwurf der Gegner/-innen.
-
Sie würden den Ausbau dererneuerbaren Energien torpedieren.
-
Und wer Pro Natura kennt, der weiss,das ist auch Ihr Job.
-
Sie wehren sich schon jetztund immer wieder mal
-
mit Vorstössen gegen solche Sachen.
-
Sie machen Einsprachen,z.B. im Wallis.
-
Sie behaupten, Sie wollen erneuer-bare Energien nicht verhindern,
-
aber wenn der Schutz sogar in derVerfassung verankert werden soll,
-
ist das doch ein Steilpass für Sie,
-
damit Sie eine Einsprachenach der anderen machen können.
-
Schauen Sie, Herr Brotz.
-
Der beste Partner des Klimasist die Biodiversität.
-
Warum sage ich das?
-
Grünräume, Bäumesorgen für Schatten,
-
wenn es immer heisser wird.
-
Natürliche Flüssesorgen auch für frisches Klima,
-
sie dienen aber auchals Hochwasserschutz,
-
wenn es aufgrund des Klimawandelsmehr Hochwasser gibt.
-
Vielfältige Wälder,gerade in den Bergen,
-
schützen unsvor Erdrutschen und Murgängen,
-
die immer häufiger werdenwegen des Klimawandels.
-
Und jetzt kommt das Entscheidende:
-
Biodiversitätlindert auch den Klimawandel.
-
Denken wir an die Moore, Wälder,die CO2 binden.
-
Sie haben noch nicht dementiert,
-
dass Sie auch in ZukunftEinsprachen machen werden.
-
Zuerst möchte ich noch kurz sagen,dass die Biodiversitätskrise
-
und die Klimakrise -das ist ganz entscheidend ...
-
Das habe ich so weit verstanden.
-
Ich möchte aus zeitlichen Gründenweitergehen.
-
Torpedieren Sie erneuerbareEnergien: Ja oder Nein?
-
Wir torpedierendie erneuerbaren Energien nicht.
-
Wenn es darum geht, dieBiodiversitäts- und Klimakrise
-
miteinander anzugehen,miteinander zu lösen,
-
dann heisst das: Wenn Energieanlagenwie in diesem Beispiel
-
an Orten geplant sind,wo sie absolut keinen Sinn ergeben,
-
weil dort die Biodiversitätsehr wertvoll ist,
-
und sie durch die Anlagezerstört werden würde,
-
dann schütten wir dortdas Kind mit dem Bade aus.
-
Denn wir müssen beide Krisenmiteinander lösen.
-
Bei Projekten,wo das nicht gewährleistet ist,
-
dass die erneuerbaren Anlagen
-
gleichzeitig Hotspotsder Biodiversität beeinträchtigen,
-
werden gesetzliche Grundlagennicht eingehalten,
-
und dort setzen wir unsfür die Natur ein.
-
Danke, Urs Leugger.
-
Der Bundesrat setzt sich dafür ein,dass wir weiterhin Strom haben.
-
Nach dem, was Sie jetzt gehörthaben, sagen Sie immer noch,
-
dass diese Seiteden Ausbau torpedieren möchte?
-
Wir haben eine wesentliche Anzahlan Projekten,
-
die aufgrund von Naturschutzanliegengebremst werden.
-
Pro Natura, der WWFund der Fischereiverband
-
haben einen runden Tischzu diesen 16 Projekten.
-
Sie haben zugestimmt, das zu machen,
-
deshalb möchte ich essehr differenziert sagen
-
und auch so anerkennen.
-
Aber die Tatsache,
-
dass z.B. man bei Gondo mit einemEilbeschluss im Parlament sagte,
-
es müsse rasch in diesem Landmehr Strom geben, zeigt,
-
dass es nicht stimmt,
-
dass man bereit ist, zwischen Schutzund Nutzen abzuwägen.
-
Ich möchte Herrn Leuggernicht als Pro Natura ansprechen,
-
sondern die Summeder Naturschutzorganisationen,
-
letztlichauch regionale Organisationen.
-
Von diesen 16 Wasserkraft-Projekten,die das Volk bestimmt hat,
-
sind die drei wesentlichenbestritten,
-
die zwei Drittel der Stromproduktionausmachen für den Zubau.
-
Praktisch alle Windkraftwerkesind bestritten
-
und die wesentlichen Solarkraftwerkeauch.
-
Und jetzt abschliessend:
-
Herr Leugger,vielleicht habe ich mich verhört.
-
Sie haben gesagt,
-
Sie wollen mit dieser Initiativekeinen stärkeren Schutz.
-
Das entspricht definitiv nicht IhremWillen. Das ehrt Sie auch.
-
Die Initiative will einen stärkerenSchutz, mehr Fläche schützen,
-
mehr Geld dafür.
-
Da kann man nicht sagen: "Wir wollenden Status quo erhalten."
-
(Leugger) Da muss ich reagieren.Wir sehen das differenziert.
-
Bezüglich mehr Schutz: Da habe ichmich bezogen auf die Naturperlen
-
und auf das baukulturelle Erbe.
-
Da wollen wir nicht mehr Schutz,
-
sondern Schutz vor den ständigenAngriffen in Bundesbern.
-
Im Bezug auf die Biodiversität:Es ist wissenschaftlich erwiesen,
-
dass es mehr Fläche braucht.
-
Da braucht esmehr Qualität auf den Flächen.
-
Über 300 Wissenschaftler/-innen
-
haben in den letzten Tagenihrer Sorge Ausdruck gegeben,
-
was die Entwicklung der Bio-diversität in der Schweiz anbelangt.
-
Es braucht mehr Qualität und Fläche.Und noch zur Energie:
-
WWF unddie Schweizerische Energie-Stiftung
-
unterstützendie Biodiversitäts-Initiative.
-
Sie haben zusammen mehr Geld indie Abstimmungskampagne investiert
-
für das Stromgesetzals die Strombranche.
-
Das zeigt, dassden Naturschutzorganisationen
-
der Energiewandel, der Ausstiegaus den fossilen Energien,
-
absolut wichtig ist.
-
Dazu stehen wir auch jetzt noch.
-
Die Biodiversitäts-Initiativeverhindert das nicht.
-
Ich finde, man sollte dazu stehen,was man fordert.
-
Auch in einem Abstimmungskampf.Bei den Flächen ist es klar:
-
Es wurden auch Minderheitenvon Parlamentariern von 20-30 %
-
eingereicht. Das istnicht aus der Luft gegriffen.
-
Man sollte dazu stehen.
-
Wenn man sagt, es seieine Biodiversitäts-Initiative ...
-
Die Biodiversitätkommt erst im Punkt 3.
-
Vorher geht es darum,den Denkmalschutz zu verstärken,
-
und darum,Ortsbilder zu zementieren.
-
Wie macht man denn das eigentlich?
-
Das ist nicht nur auf dem Land,
-
das ist auch in den Städtenund Dörfern.
-
Diejenigen, die unter dem ISOSbereits schon leiden -
-
das ist nur der Aperitif.
-
Nachher können sienichts mehr sanieren.
-
Das Gebiet der Energiekenne ich gut.
-
Warum kann man nicht mehr machen?
-
Weil Sie die Biodiversität ganz obenauf die Verfassung nehmen.
-
Dann gibt eskeine Interessensabwägung mehr.
-
Dann gibt es immer das, was aufVerfassungsebene geschützt ist.
-
Das gewinnt vor dem Gericht.Das ist der Stopp der Energiewende.
-
Wie machen wir dannunsere Stromsicherheit?
-
Das Volk hat abgestimmt.
-
Mit guten 68 % gesagt,dass man eine Energiewende will.
-
Wir wollen nachhaltigen Stromproduzieren in der Schweiz,
-
sauberen Strom, und nicht den Stromimportieren für 10 Mrd. pro Jahr
-
aus Ländern,die nicht demokratisch sind.
-
Das stellen Sie auf den Kopf.
-
Pro Natura Schweizist vielleicht in Ordnung.
-
Ich war 13 Jahre langEnergie- und Umweltministerin
-
im Kanton Waadt,dem drittgrössten Kanton.
-
Dort haben wir Wasserkraft,Geothermie, Wind, Solar.
-
Der Interessenkonfliktbei jedem Projekt ...
-
Genau wie esder Herr Bundesrat sagte:
-
Wer macht immer Einsprache?Pro Natura, WWF.
-
Man muss sehr gut aufpassenmit dieser Initiative,
-
denn es gibtkein Gleichgewicht mehr.
-
Es ist sehr wichtig in unserem Land,dass man niemanden ignoriert.
-
Und nicht sagt:"Das ist wichtiger als das."
-
Man muss wohnen, leben,Lebensmittel produzieren können.
-
Man darf auch den Tourismusin den Bergen nicht einstellen.
-
Sonst dürfen Sie auf einmal nichtsmehr machen, keinen Skilift.
-
Wir müssen in unserem Landdas Gleichgewicht pflegen.
-
- In einem Punkt gebe ich Ihnenrecht.
-
Das Stimmvolk hat für erneuerbareEnergien aus nachhaltigen Quellen
-
abgestimmt.
-
Dass wir kein Öl, kein Gas usw.aus Schurkenstaaten wollen.
-
Übrigens kommt auch Uranaus solchen Staaten.
-
Das ist völlig unbestritten.
-
Das Volk hat aber nicht gesagt,
-
dass das auf Kostender Biodiversität gehen soll.
-
Oder wir wollen unser baukulturellesErbe nicht mehr haben.
-
Die Initiative ist so aufgebautwie Initiativen aufgebaut sind.
-
Deshalb sind auch die Punkteda drin, was auch richtig ist.
-
Das wollen wir nicht wegdiskutieren,
-
dass die Baukulturnicht wichtig wäre.
-
Sie gehört haltin dieses Spiel hinein.
-
Wenn die Direktorin des ARE sagt,
-
mit der Initiativewerde das ISOS gestärkt,
-
dann heisst das nicht,dass man noch weniger bauen kann.
-
Sondern es bedeutet,dass man das ISOS umsetzen muss
-
im Rahmen der Richtplanung.
-
Das wird in vielen Orteneinfach nicht gemacht
-
im Zusammenhang mit der Planungund der BNO-Bestimmungen.
-
Es wird wie leer gelassen.- Das waren viele Abkürzungen.
-
Vielleicht BNO zum Schluss noch?
-
BNO-Gebiete, das sinddie Perlen unserer Landschaft.
-
Das wollen wir nicht aufgeben -
-
die vielen Touristen,die deswegen kommen.
-
Das bedeutet aber nicht,dass man dort nicht bauen kann.
-
Ich fuhr selber mit dem Kanuvon Bern nach Hauenstein,
-
durch den Hagneck-Kanalund schaute ihn mir an.
-
Das istein derart tolles Beispiel dafür,
-
dass man Schutz und Nutzenkombinieren, Energie gewinnen
-
und dort Biodiversität haben kann.
-
- Ich stelle einfach fest:
-
Die Gegenseite -und das erstaunt mich ein wenig.
-
Es ist ein hehres Anliegen,
-
für die Biodiversitäts-Initiativezu kämpfen,
-
wenn man das andere ausblendet.
-
Aber wir habenviele andere Interessen.
-
Jetzt wird so getan, als ob manden Status quo, so wie es heute ist,
-
schützen wolle.
-
Aber jetzt nochals konkretes Beispiel:
-
Das Bundesinventar für schöneLandschaften und Naturdenkmäler
-
muss man nach Ihrer Initiativeabsolut schützen.
-
Darin ist eine Abwägung von Schutzund Nutzen nicht mehr möglich.
-
Nehmen wir an,ein schönes Alpental ist geschützt,
-
es ist ein Gebiet, von diesemInventar gibt es eine Liste.
-
Die wolleneine Elektrifizierung machen.
-
Gerade bei den erneuerbaren Energienmüssen Sie eine Stromleitung machen.
-
Wenn Sie die Stromleitung auf einenTrockenstandort machen müssten,
-
könnten Sie dasnach dieser Initiative nicht mehr.
-
Und sonst weiss ich nicht,wie Sie sie interpretieren wollen.
-
Wenn Sie eine Alpenstrasseerschliessen müssten,
-
auf der die Älpler sehr vielzu Biodiversität beitragen,
-
könnten Sie diese Erschliessung
-
wahrscheinlich in Zukunftnicht mehr machen.
-
Dann müssen Sie hiernicht einfach sagen,
-
dass eskeine stärkende Schutzwirkung habe.
-
Ich kritisiere das nicht.Diese Meinung kann man vertreten.
-
Ich sage einfach,
-
wir haben in unserem Land mitder Ernährung und der Energie ...
-
Die Energieist das zentrale Element,
-
um mehr Stromfür den Klimaschutz zu produzieren.
-
Trift ist so ein Beispiel.
-
Man möchte voneinem rückgehenden Gletscher in Bern
-
einen Stausee machen.
-
Es ist eines der vom Volkverabschiedeten 16 Projekte.
-
Jetzt wird zwar nichtvon Pro Natura, aber von Aquaviva
-
an einer Ansprache festgehalten.
-
Im Moment bedeutet daseine Verzögerung von vier Jahren.
-
Wenn diese Initiativeangenommen wird, glaube ich nicht,
-
dass das Gerichtdieses Projekt genehmigen kann.
-
Heute kann es dieses Projekt
-
aufgrund des Stromgesetzesgenehmigen.
-
Es sind ganz klare Widersprüche,die da entstehen.
-
Wenn man beides gewichten möchte,ohne zu sagen,
-
die Biodiversität sei nicht wichtig,
-
müssten wirauf die heutigen Massnahmen achten -
-
da bin ich mit Ihnen sogareinverstanden.
-
Dass diesegesetzeskonform umgesetzt werden,
-
um zukünftig Mittel zu schaffen.
-
Aber wir dürfen dasnicht noch erschweren.
-
In der Initiativeheisst es wörtlich -
-
jetzt ist uns im Studioauch noch die Redezeit eingeblendet,
-
jetzt haben wir es.
-
"Ungeschmälert", d.h.,es gibt überhaupt keinen Spielraum.
-
Es geht darum: Was ist der Schutzwert, der Kern davon?
-
Das muss im Gesetz umschriebenwerden, wie wir das machen.
-
Auf der Grundlage kann das Gerichtdann auch entscheiden.
-
Ich möchte noch einmal eine Lanzefür die Umweltverbände brechen,
-
die die Rolle haben, in solchenBereichen vorstellig zu werden.
-
Die Natur selber, die Landschaftkann nicht zum Gericht gehen
-
und sagen: "Ich werde hieraufgebaggert oder zerstört."
-
Dafür braucht es die Umweltverbände.
-
Es ist ein extrem wichtigesInstrument, um das zu erhalten.
-
Das bedeutet, dass wir dasim Gesetz umsetzen müssen.
-
Dann wird es natürlich so sein,
-
dass dann Ihre Seite sowiesowesentlich mehr Einfluss hat.
-
Wir hatteneinen tollen Gegenvorschlag,
-
der nicht auf meinem Mist gewachsenist, sondern auf dem des Bundesrats.
-
Was heisst "Ihre Seite"?
-
Distanziert sich die GLP von derFDP? Habe ich etwas verpasst?
-
Nein, ich sprechevon den Gegnern der Biodiversität
-
in diesem Zusammenhang.
-
Wir kämpfen häufigauf derselben Seite. - Eben.
-
Genau, Sie habenauch für das Stromgesetz
-
auf derselben Seite gekämpft.
-
Jetzt bringen Sie dieses aber inGefahr. - Nein, überhaupt nicht.
-
Es wäre ja wirklich dumm,
-
wenn wir einen solchen Erfolgunterminieren würden.
-
(De Quattro) Das machen Sie.
-
- Wir wollen genau diese Diskussionweiterführen,
-
wie wir sie geführt haben.
-
Wir wollen Schutz und Nutzenunter einen Hut bringen.
-
Man kann nicht einfachBodenlebewesen und Insekten
-
zur Lebensmittelherstellungdurch Chemie ersetzen. Punkt.
-
Machen wir auch nicht.
-
Herr Bundesrat,Sie liessen diese Woche verlauten,
-
dass der Bundesrat das Neubauverbotfür AKW aufheben möchte.
-
Hilft oder schadet Ihnendie Biodiversitäts-Initiative
-
bei diesem Vorhaben?
-
Sie ...- Man muss die Aktualität aufnehmen.
-
Das ist jetzt ein wenig weit weg.Also ...
-
Wenn es darum geht, dass Sie sagen,erneuerbare Energien ...
-
Nein, ich habe geradeein paar Sekunden gebraucht,
-
um über den Zusammenhangnachzudenken.
-
Wenn die Biodiversitäts-Initiativeangenommen wird,
-
wird es schwieriger, meinemittelfristige Strategie umzusetzen,
-
die trotz dieses Bundesrats-beschlusses unverändert ist,
-
erneuerbare Energienschnell zuzubauen.
-
Dann bleibt irgendwann nur nochdie Alternative von Kernenergie.
-
Wenn man keine Gaskraftwerke
-
für die Stromversorgungssicherheitbauen möchte.
-
Das hat einen direkten Zusammenhangmit dieser Initiative.
-
Letztendlichist die Begründung des Bundesrats,
-
dass wir im Moment diese Optionzumindest diskutiert haben wollen.
-
Es ist die Befürchtung, dass wirviel zu wenig zubauen können.
-
Ich hoffe, dass auch die Seite, diekeine Kerntechnologie möchte, sieht,
-
dass wir diese Projektejetzt durchführen.
-
In dem Sinnekönnte man zynisch sagen,
-
dass die Biodiversitäts-Initiativedabei helfen würde.
-
Aber das will ich nicht.
-
Ich will es nur als langfristigeOption in den Raum stellen,
-
falls das andere nicht gelingt.
-
Trotzdem ist es als Argument in derAbstimmungsdiskussion angekommen.
-
Jetzt wollte ichnichts zu den AKW sagen.
-
Aus meiner Sicht -da habe ich eine klare Haltung.
-
Dieser Entscheid des Bundesrats
-
erschwert den Ausstiegaus den erneuerbaren Energien.
-
Es gibt eine Planungsunsicherheit.
-
Diejenigen, die jetzt voll auferneuerbare Energien gesetzt haben.
-
Jetzt heisst es plötzlich ...
-
Sie meinen den Ausstiegaus den fossilen Energien.
-
Ja, aus den fossilen Energien,Entschuldigung.
-
Vielen Dank für die Korrektur.
-
... aus den fossilen Energienerschwert.
-
Mit den Wiederholungenwird es nicht wahrer,
-
zu sagen, dassdie Biodiversitäts-Initiative
-
den Ausstieg aus den fossilenEnergien erschwert.
-
Ich möchte klar festhalten:
-
Nein, Herr Bundesrat,lassen Sie mich bitte ausreden.
-
Wir stehen wirklichhinter diesem Ausstieg.
-
Was wirklich entscheidend ist:Wir dürfen nicht nur das betrachten,
-
den Ausstiegaus den fossilen Energieträgern,
-
sondern wir müssen uns bewusst sein,dass es darum geht,
-
dass die Biodiversitätganz zentral ist.
-
Auch im Zusammenhang mit dem Klima.
-
Ich habe vorhin versucht,das im 1:1 aufzuzeigen.
-
Die Biodiversität ist der grösste,wichtigste Partner,
-
der wichtigste Verbündetedes Klimas.
-
Darum dürfen wir keine Anlagenwie z.B. Gondosolar an Orten bauen,
-
wo die Biodiversitätbeeinträchtigt wird.
-
Denn sonst schütten wir das Kind mitdem Bade aus. Darum geht es.
-
Und dieser Solarexpress, denSie erwähnt haben, Herr Bundesrat,
-
lässt keine gute sorgfältige Planungzu. Das ist die Schwierigkeit.
-
Dass man schauen kann,wo der Ausbau Sinn macht,
-
wo es Sinn macht,solche Anlagen zu realisieren,
-
die eben die Biodiversitätnicht beeinträchtigen.
-
Entschuldigung, wenn ich Ihnendiesen Vorwurf mache.
-
Aber da sind Sie einfach nichtkonsistent in Ihrer Argumentation.
-
Entweder sind Sie bereit,
-
die Projekte, die jetzt im alpinen,Solar-, Wind- und Wasserbereich
-
aufgegleist werden, zu unterstützen,wie sie jetzt vorgesehen sind.
-
Und Sie helfen - nicht nur in IhrerOrganisation, sondern auch anderen.
-
Sie sind hier als Vertreterder Schutzorganisationen.
-
Helfen Sie,den Landschaftsschutz zu verhindern,
-
dass Sie das Gornerli verhindern?
-
Helfen Sie,sich bei Aqua Viva einzusetzen,
-
dass es diese Trift gibt, undhelfen Sie bei diesen Solaranlagen?
-
Wenn Sie dort überall Ja sagenkönnen, glaube ich Ihnen das.
-
Dann können wir zusammen gehen.
-
Aber Sie machen das Gegenteil.
-
Sie kämpfenfür die Biodiversitäts-Initiative,
-
die dannden absoluten Schutz vorschreibt.
-
Dann dürfen Sienicht einmal mehr helfen.
-
- Das ist eine Unterstellung.
-
- Nein, das ist eine Frage.Helfen Sie?
-
Sie können Ja oder Nein sagen.
-
- Wir wissen alle ...- Was ist genau die Unterstellung?
-
Die Unterstellung ist,dass wir nicht helfen,
-
dass wir dagegen sind,bei Anlagen ...
-
- Ist es eine Unterstellung, dassall diese Projekte blockiert sind?
-
Ich habe letzte Woche vom Bundesamtfür Energie eine Liste bekommen
-
mit allen Beschwerdender alpinen Solaranlagen,
-
allen Beschwerden der Windanlagen
-
und mit allen eingereichtenoder angekündigten Beschwerden
-
der Wasserkraftanlagen.
-
Da muss ich Ihnen sagen, dassmeine Zuversicht relativ klein ist,
-
wenn ich gleichzeitig als Energie-minister dafür verantwortlich bin,
-
dass dieses Land innerhalbvon einer relativ vernünftigen Frist
-
mehr Winterstrom bekommt. Sie habenjetzt den ganzen Abend gesagt:
-
"Doch,wir helfen Schutz und Nutzen."
-
"Trotzdem blockieren wirdiese Projekte über Jahre."
-
Das ist wieder eine Unterstellungnoch bösartig.
-
Das ist einfach ein Faktum.Ich kann Ihnen diese Liste bringen.
-
- Ich möchtekurz auf zwei Ebenen antworten.
-
Können wir Beat Flachkurz in die Diskussion einbinden?
-
Z.B. die StiftungLandschaftsschutz -
-
sie hat sich in den vergangenenJahren gewandelt.
-
Sie will auch Windenergie,
-
natürlich nicht zuvorderstauf der vordersten Krete.
-
Aber sie unterstützenund helfen mit.
-
Aber die Umweltorganisationen könnennatürlich nicht für alle reden.
-
Das ist auch in der Politiknicht so.
-
- Die Stiftung Landschaftsschutz
-
ist diejenige Stiftung, die dasgrösste Projekt bekämpft im Wallis.
-
Man hätte einen Hochwasserschutzin Zermatt,
-
wenn man die Staumauergemacht hätte.
-
Dann wäre das Hochwasserunwetternicht gewesen.
-
- Entschuldigung,das ist einfach nicht wahr!
-
Das hat keine Relevanz zueinander.
-
- Wir müssen Klartext sprechen.
-
Wir können nicht sagen, der Schutzund Nutzen sei schon möglich.
-
Ich bin nichtgegen Ihre Massnahmen.
-
Sie haben den Auftrag, das zu tun.
-
Aber wir wollen es nichtnoch verstärken.
-
Dann wird es noch viel schwieriger.
-
Wir haben gerade nochdie Kurve gekriegt
-
zur eigentlichen Diskussion, nämlichdie Biodiversitäts-Initiative.
-
Das andere ist eine Ebene,die Sie erwähnen möchten,
-
dass es stärker werden würdebei einem Ja. - Genau.
-
Das wollen Sie sagen.
-
Was wir auf jeden Fallmachen müssen, ist,
-
die Verfahren zu beschleunigen.Da bin ich völlig beim Bundesrat.
-
Auch darüber stimmen wirwirklich nicht ab.
-
Aber was ich fragen möchte:Die Siedlungsentwicklung
-
wird auch immer wieder aufgenommenim Abstimmungskampf.
-
Sie sind nicht der Wohnungsminister,
-
das ist Ihr ParteikollegeBundesrat Guy Parmelin,
-
als Wirtschaftsminister.
-
Sie sagen trotzdem, die Initiativehabe Einfluss auf den Wohnraum.
-
Warum muss man den Leutenimmer Angst machen?
-
Geht auch in Ihre Richtung,Jacqueline de Quattro.
-
Was heisst "Angst machen"?
-
Schauen Sie sich z.B.die Stadt Zürich an,
-
sie ist ja links-grün und nicht FDPoder SVP in der Mehrheit,
-
soviel ich weiss.Sie haben Alarm geschlagen.
-
Aufgrund des strengen Denkmal-schutzes drohe eine Baublockade.
-
Schon jetzt. Man sollte doch jetztnach innen verdichten.
-
Nicht dass wir noch weiterin die Biodiversität
-
und in die Natur weiterhin rausbaut.Wie kann man das machen?
-
Eigentlich ist jede Initiativekomplett kontraproduktiv.
-
Erstens braucht es sie nicht.
-
Sie haben gesagt,man müsse verstärken und umsetzen:
-
Mehr Qualität, mehr Umsetzung,wie es der Bundesrat sagte.
-
Aber was Sie fordern,hemmt die Nachhaltigkeit,
-
es hemmt eine nachhaltigeinländische Produktion
-
von Lebensmitteln oder Energie.
-
In den Städten und Dörfern
-
kann man auch nicht mehrenergetisch sanieren.
-
Denn dort wird irgendwas geschützt.Noch kurz zur Erfahrung.
-
Wir haben 13 Jahre lang auf dieerneuerbaren Energien umzusteigen.
-
Nach Fukushima.
-
Das Volk, der Grosse Rat,die Regierung sagten:
-
"Jetzt steigen wir um."Sämtliche Projekte wurden bekämpft.
-
"Wir sind eigentlich nicht dagegen,aber doch nicht hier."
-
"Not in my backyard."
-
"Hier hat es ein Blümchen,da eine Libelle,
-
dort einen Zugvogelund hier eine Fledermaus."
-
Das ist systematisch.
-
Wenn Sie dasauf Verfassungsebene heben,
-
dann weiss ich nicht mehr,
-
wie man auch nur ein einzigesProjekt in der Schweiz
-
durchsetzen kann.
-
- Wir sind unseren Enkeln schuldig,
-
dass wir das baukulturelle Erbeschützen.
-
Die Verfahren sind zu lang,da stimme ich Ihnen zu.
-
Aber gerade in den Städten,im Siedlungsraum
-
gibt es unglaubliches Potenzial,
-
das man für Biodiversitätaktivieren kann.
-
- Kann man ja schon.
-
- Nein, so ist es nicht.
-
Wir sollten wissenschaftlichbleiben.
-
Es gibt Potenzial.
-
Auch das Vernetzen der Gebietekann aktiviert werden.
-
Das muss man sogar.
-
Dann haben wir Biodiversitätmit relativ wenig Fläche.
-
- Es braucht keine Initiative.
-
- Doch, denn es wird nochzu wenig gemacht in dem Bereich.
-
- Ich muss die Energiethematiknochmals aufnehmen.
-
Wir werden massiv angegriffenin einer Art und Weise,
-
die nicht stimmt.Ich möchte zwei Dinge sagen.
-
Damit der Ausstiegaus den Fossilen gelingt,
-
brach man einen starken Ausbauder Solarkraft. Wo geschieht dieser?
-
V.a. im Siedlungsgebiet.
-
Dort findet auchein riesiger Schub statt.
-
Wir haben schon 10 % derStromerzeugung mittels Solarenergie.
-
Dann geht es darum,ausserhalb der Siedlungen
-
auf bestehenden Infrastrukturenwie entlang von Autobahnen zu bauen.
-
Wir haben nichts dagegen.
-
Dann geht es darum, aufzuhören,Energie zu verschwenden.
-
Das sind Zahlen vom Bund.
-
Etwa ein Drittel der Energieverschwenden wir.
-
Bei diesen Hebelnmüssen wir ansetzen.
-
Wenn wir Anlagen realisieren,dann dort,
-
wo sie die Biodiversität nichtbeeinflussen.
-
Ich möchte kurzauf Frau de Quattro eingehen.
-
Ich habe gehört, dass Pro Naturaund Pro Natura Waadt
-
ständig Einsprachen machen möchte,bzw. systematisch bei jeder Anlage.
-
Das möchte ich so in Abrede stellen.Das trifft so nicht zu.
-
- Ich kann auch eine Liste schicken.
-
- Wenn wir Einsprache machen,dann darum,
-
weil wir zum Schluss kommen,
-
dass gesetzliche Grundlagennicht eingehalten werden.
-
In über zwei Drittelnder Einsprachen -
-
ich bin fast fertig -bekommen wir recht.
-
Das zeigt, dass bei diesen Projektendie gesetzlichen Grundlagen
-
nicht sauber berücksichtigt werden.Dass nicht sorgfältig geplant wurde.
-
Da hat die Naturkeine eigene Stimme.
-
Da braucht die Natur die Stimmeder Natur- und Umweltorganisationen.
-
Das machen Sie heute Abend,
-
auch wenn Sie mehr als einen Satzgebraucht haben.
-
Aber ich habe Sie nichtunterbrochen.
-
Meine Frage ist:Müssen Kantone und Gemeinden
-
bei der Bewilligung von Bautenstärker Rücksicht auf den Schutz
-
des Landschaftsbildesund des Ortsbildes nehmen?
-
Das frage ich Sie.
-
Frau Fuhrer,wenn es um die Bautätigkeit geht,
-
da wollen Sie doch etwas verhindern,
-
was man in einer kleinen Schweiz, woimmer mehr Menschen leben, braucht.
-
Der Landschaftsschutzist sicher ganz wichtig.
-
Die Landschaft ist das,was unser Land prägt.
-
Dazu müssen wir Sorge tragen.
-
Man muss auch bauen können,auch in der Landwirtschaft.
-
Aber auch dort kann man mitder Initiative nachher abwägen,
-
dass man den Anforderungenin der Landwirtschaft -
-
z.B. dem Tierschutzgesetz -gerecht werden kann.
-
Aber danebenkann z.B. das Bauernhaus,
-
das vielleicht schon sehr altund denkmalgeschützt ist,
-
erhalten bleiben.
-
Das ist auch für die Identitätunseres Landes sehr wichtig.
-
Markus Ritter, wollen Sie liebernoch etwas dazubauen?
-
Die Initiative ist extrem.
-
Sie ist auch eine Verhinderungs-Initiative - warum?
-
Wir haben heute einen Art. 78in der Bundesverfassung,
-
der den Natur- und den Heimatschutzregelt.
-
Er geht sehr weitund ist detailliert.
-
Die Initiativesollte genau gelesen werden.
-
Man spricht darin nichtvon den geschützten Landschaften,
-
sondern von den schutzwürdigenLandschaften.
-
Das ist ein grosser Unterschied.
-
Schutzwürdige Landschaften,Ortsbilder, geschichtliche Stätte,
-
Natur- und Kulturdenkmäler.
-
Dann kommt das zweite wichtige Wort:"bewahren".
-
Also "schutzwürdig" und "bewahren".
-
Schaue ich die schutzwürdigenLandschaften an,
-
die auf der Homepage der StiftungLandschaftsschutz sind,
-
dann sind das fast alle,die es in der Schweiz gibt.
-
14 Landschaften sind aufgeführt,die schutzwürdig sind.
-
Und elf weitere Landschaftstypenbesonders schutzwürdig.
-
Schreibt man so etwasin die Bundesverfassung,
-
passiert genau das,was Bundesrat Albert Rösti sagte:
-
Man baut die Schutzziele massiv ausund auch die Möglichkeit,
-
mit einer VerbandsbeschwerdeProjekte zu verhindern.
-
Das ist das Ziel der Initianten.Sie geben es nur nicht zu.
-
Es wird viel schwieriger werden,Projekte zu realisieren.
-
Darum ist es aucheine Verhinderungs-Initiative.
-
Es ist auch im Interesseder Landwirtschaft,
-
dass die Landschaftengeschützt werden.
-
Es heisst ja Kulturlandschutz.
-
Wir wollen, dass die Landschaftenerhalten bleiben.
-
Dass wir weiterhin Lebensmittelproduzieren können.
-
Und ÖKO-Elemente fördern.
-
Landschaftsbilder zu erhalten,
-
ist völlig im Interesseder Landwirtschaft.
-
Aber da steht nicht drin, dass dasKulturland erhalten bleiben muss.
-
Das hätte ich mir gewünscht,dass das drinsteht.
-
Sie wollen das Kulturland ja nichtfür die Lebensmittelproduktion,
-
sondern zusätzliches Kulturland,
-
Zehntausende Hektarenfür die Biodiversität.
-
Das stimmt einfach so nicht.
-
Die Initiative will nicht Kulturland
-
aus der Lebensmittelproduktionherausnehmen.
-
Initiative will,dass das Kulturland weiterhin
-
fruchtbar und lebendig bleibt.
-
Es werden Zahlen in den Raumgestellt, die nicht stimmen.
-
Und ich verstehe sie auch nicht.
-
Wir Bauern und Bäuerinnenbrauchen den fruchtbaren Boden,
-
um Lebensmittel zu produzieren.
-
Die Initiative sagt nirgends, dassman nicht mehr produzieren darf.
-
Wir müssen das miteinander machen,es gehört zusammen.
-
Sonst verlieren wirunsere Lebensgrundlage.
-
Das machen wir schon seit 25 ...
-
Wenn ich Herrn Leuggerrichtig verstanden habe,
-
wird mehr Flächefür die Biodiversität gefordert.
-
D.h., dass wir die 19,3 %ausdehnen müssen.
-
Noch ein gefährlicher Zusammenhang,gerade auch für die Landwirtschaft.
-
Wir sind uns einig, dass manschöne Ortsbild erhalten muss.
-
Das haben wir ja heutemit diesem Inventar.
-
Ein Fünftel der Städteund Siedlungen sind geschützt.
-
Wenn wir das ausdehnenund verschärfen, heisst das,
-
das wir weniger innere Verdichtungmachen können.
-
Das bedeutet weniger Wohnungsbauin den Städten.
-
Wenn wir mehr Menschen sind unddie Bevölkerung weiter steigt,
-
müssen wir mehr Einzonungen machen.Damit geht Kulturland verloren.
-
Der Blick auf die Redezeiten ...
-
Ich möchte es kurz im Studioauf dem Screen haben.
-
Wir sind ziemlich ausgewogen.
-
Machen wir vor dem Abschlussvielleicht noch eine Runde.
-
Sie haben schon Luft geholt,Beat Flach?
-
Ich weiss gar nicht,worauf ich antworten soll.
-
Als erstes vielleicht:
-
Diese schützenswerten Ortsbilderusw. sind nie so viel,
-
wie der Herr Bundesratdas jetzt gesagt hat.
-
Das sind etwa 3 % oderetwa 60'000 Objekte in der Schweiz.
-
Von 1,8 Mio. Gebäuden, dietatsächlich davon betroffen sind.
-
Ich habe es vorhin gesagt,es gibt Beispiele,
-
dass auch diese sanieren,energetisch aufwerten werden können.
-
Noch etwas zur Zukunft:Was heisst das?
-
Der Bundesrat sagte 2023 selbst,
-
wenn wir die Biodiversität einfachso wie jetzt aussen vor lassen,
-
d. h. nichts tun ...* Er hickst. *
-
Entschuldigung.... bis 2050, etwa 14-16 Mrd. Fr.,
-
das sind 2,5 %des Bruttoinlandsprodukts.
-
D.h.,wenn wir nichts Zusätzliches machen.
-
Wir haben Handlungsbedarf.Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen.
-
Ohne Initiative werden diese Geldernoch einmal gekürzt,
-
es wird noch weniger gemacht.
-
Es geht nicht darum,
-
der LandwirtschaftProduktionsflächen wegzunehmen,
-
es geht v.a. um Vernetzung,Qualitätssteigerung,
-
und Landwirtschaft u n dBiodiversität zu machen.
-
Gut, letzter Satz in dieser Sendung.
-
Albert Rösti, ich möchte Ihnennoch kurz etwas zeigen.
-
Das zeigt die SRG-Umfrageim Auftrag von gfs.
-
58 % der Frauensind für diese Initiative.
-
Was sagt Ihnen das?
-
Frauen werden vielleicht eher
-
von diesen Argumentender Biodiversität angesprochen.
-
Aber ich glaube,man muss die Fakten aufzeigen,
-
wie viel man ebenfür die Biodiversität macht.
-
Nämlich, dass wir jährlich600 Mio. Fr.
-
in die Biodiversität investieren -
-
Herr Leugger sagte vorhin, wirwürden viel zu wenig investieren.
-
Ich bin mit Nationalrat Flacheinverstanden,
-
das müssen wir auch in Zukunft tun.
-
Über ein paar Jahre gerechnetgibt es einen sehr stolzen Betrag.
-
Das wollen wir auch in Zukunft tun.
-
Wir haben auch schonmiteinander gesprochen.
-
Wir werden mit einemzweiten Aktionsplan kommen,
-
auch wenn diese Initiativeabgelehnt wird.
-
Es braucht offenbarnoch ein wenig Überzeugungsarbeit.
-
Ich hoffe,sie ist heute Abend erfolgt.
-
Denn wir brauchen gleichzeitigerneuerbaren Strom, Infrastrukturen.
-
Als Verkehrsminister bin ichin dieser Abwägung gefordert,
-
beides zu gewichten.
-
Das ist einmal für die Wirtschaft,einmal für den Schutz und Nutzen.
-
Das kann diese Initiativein wesentlichen Aspekten verhindern.
-
Vielen Dank, dass Sie allemeine Gäste waren.
-
Besonders Ihnen, Herr Bundesrat,dass Sie nach Zürich gekommen sind.
-
Ich wünsche Ihnen schon jetzteine gute Heimreise.
-
Nächste Woche erleben Sie mit mirvon der "Arena" eine Premiere.
-
Die Abstimmungssendung zur Reformder beruflichen Vorsorge
-
mit der zuständigen BundesrätinElisabeth Baume-Schneider
-
gibt es schon am Mittwoch nachder "Rundschau", etwa um 20.40 Uhr.
-
Sie wird am Freitagauf diesem Sendeplatz
-
zu gewohnter Zeitnoch einmal ausgestrahlt.
-
Wir werden das im Herbst noch einmalzu einer anderen Vorlage tun.
-
Es geht uns darum,
-
relevante Abstimmungenund auch dem Politgeschehen
-
noch einmal mehr Sichtbarkeitzu verschaffen.
-
Schauen Sie docham nächsten Mittwoch rein.
-
Am besten etwa um 20.05 Uhr,wenn die "Rundschau" beginnt.
-
Danach gibt es die "Arena".
-
Diese Sendung
-
wurde von Chiara Stäheliund Christine Keller produziert,
-
die Leitung hatte Franziska Egli.
-
Eine Zusammenfassung gibt esin der SRF News App und auf srf.ch.
-
Auf Social Media,auf Instagram z.B.,
-
finden Siemeinen Blick hinter die Kulissen.
-
Gute Nacht aus dem Studio 8.
-
SWISS TXT / Accessibility ServicesMyriam Bösch, Kira Euler,Romina Leichtle, Dana Widmer
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