Analysen (Tab-Liste)
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Episode (Inhalt)
- Titel
- AKW reloaded?
- Lead
- Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative.
- Publikationsdatum
- 13.09.2024 20:30
Transkript (Inhalt)
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Eine neue Initiative will,
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dass die Schweizneue Atomkraftwerke bauen kann.
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Der Bundesratsteigt auf dieser Idee auf
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und möchte den Atomausstieg kippen,
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nur sieben Jahrenach der Abstimmung, nota bene.
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Braucht es tatsächlich mehrKernkraft für die Energiezukunft
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in diesem Landoder braucht es das nicht?
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Das ist der Politstofffür die "Arena".
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Mit Live-Untertiteln von SWISS TXT
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Heute in der "Arena":
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Michael Graber, Parteileitung SVP.
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Er sagt: "Die Bevölkerung wächst,wir brauchen mehr Strom."
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"Der Ausbau der Erneuerbarenreicht dafür nicht."
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"Es braucht zwingendneue Kernkraftwerke."
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Priska Wismer-Felder,Nationalrätin Die Mitte, sagt:
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"Politik und Bevölkerung stehenhinter dem Ausbau der Erneuerbaren."
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"Die Debatte um neue AKSschwächt diesen Entscheid
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und bringt neue Unsicherheiten."
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Susanne Vincenz-Stauffacher,Nationalrätin FDP, sagt:
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"Die Frage ist nicht Erneuerbareoder Kernenergie -
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für eine sichere Stromversorgungmüssen wir offen sein
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gegenüber allen Technologien."
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Jon Pult, Vizepräsident SP, sagt:
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"Neue AKW sind keine kluge Option."
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"Der Bau dauert zu lange."
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"Sie wären viel zu teuerund das Sicherheitsrisiko
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ist historisch gesehen immens."
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Ausserdem im Studio:
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Vanessa Meury, PräsidentinEnergie Club Schweiz.
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Und Gioia Benninger,Vorstand Allianz Atomausstieg.
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Die "Arena", moderiertvon Mario Grossniklaus.
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Vielen Dank, herzlich willkommen,
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liebe Leute im Studiound natürlich an den Bildschirmen -
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zu Hause darf manja nicht mehr sagen,
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denn man kann diese Sendungüberall auch unterwegs schauen.
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Ich freue mich auf diese Sendung,
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denn es gibtein paar ganz aktuelle Themen,
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die wir heute Abendbesprechen müssen.
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Darf der Bundesratden Atomausstieg kippen,
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nur sieben Jahrenach der Abstimmung an der Urne?
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Hat die neue Kernkraftinitiativeein Problem, weil sie u.a.
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mit gekauften Unterschriftenzustande gekommen ist,
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oder hat sie das nicht?
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Und über allem die grosse Frage:
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Braucht es neue Kernkraftwerke
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oder braucht es diese nichtfür die Schweiz?
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Jon Pult,das ist ja eigentlich legitim,
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dass man sich diese Frage in derPolitik ab und zu, auch jetzt,
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wieder stellt.
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Legitim ist es schon,die Frage ist: Ist es opportun?
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Und ist es gescheit?
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Was der Bundesrat hier gemacht hat,ist nicht gescheit,
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nicht opportun, und ist eigentlichauch nicht ehrlich.
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Denn wenn der Bundesratzum Schluss kommt,
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dass er die Strategie ändern will,
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zurück zur Atomkraft will,gegen den Willen der Bevölkerung,
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dann müsste er der Bevölkerungauch reinen Wein einschenken,
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ehrlich und transparent sein undsagen, wie er das finanzieren will.
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Jetzt einfachdiese Volksinitiative zu nutzen,
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um sozusagen mit einem"Bubentrickli" zu sagen:
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"Wir heben jetzt zuerst einmaldas Neubauverbot auf
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und dann schauen wir,vielleicht gibt es ja Investoren."
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Obwohl ja alle,die sich etwas auskennen, wissen,
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dass es AKW nur gibt,
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wenn der Staat selbstviele Milliarden investiert.
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Und eigentlich müsse der Bundesratehrlich mit der Bevölkerung sein
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und schon jetzt sagen, wie er esfinanzieren will, was es kostet -
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und auf was mandann verzichten muss.
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Sieben Jahre nach dem Volksentscheidalles wieder zu ändern,
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das müsste für Sie, Michael Graber,von der SVP,
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die gernemit dem Volk argumentiert,
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eigentlich ein No-Go sein.
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Es ist jetzt eine ganz andereAusgangslage als damals.
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Damals die sog. Energiestrategievon Doris Leuthard,
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das war gar keine Strategie,
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denn eine Strategiewäre ein genauer Plan
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und Doris Leuthardhatte gar keinen Plan.
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Die Energiestrategie sah keinevollständige Dekarbonisierung vor,
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wie das Volk dies letztes Jahr mitAnnahme des Klimaschutzes wollte.
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Und das Klimaschutzgesetzführt jetzt dazu,
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dass wir massiv mehr Strombrauchen.
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Danach haben wir aber viel mehrEinwohner in diesem Land
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wegen der masslosen Zuwanderung.
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Damals ging Doris Leuthard davonaus, dass es bis 2050 9 Mio. sind,
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schon heute haben wir 9 Mio.
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Bis 2050 werden esüber 10 Mio. Leute sein.
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Die sog. Energiestrategieging davon aus,
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dass wir Gaskraftwerkebrauchen können,
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das steht sogar in einer Botschaftzu dieser Energiestrategie.
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Das können wir nicht nutzen,wegen dem Netto-Null-Ziel.
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Zudem ist die geopolitischeSituation ganz eine andere,
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der Russland-Ukraine-Krieghat dazu geführt,
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dass wir in Deutschland keinGasstrom mehr in dem Masse haben
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und schliesslich müssen wir sagen,
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dass alles andere von Links-GrünenOrganisationen blockiert wird.
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Wenn ich an das Gornerli in meinemHeimatskanton Wallis denke,
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oder an ...
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Es ist viel was Sie hier aufzählen.
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Ich will nur noch kurz etwas sagen.
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Heute Morgen gab es beim Newsportal"Watson" eine Umfrage
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bei über 7'000 Schweizerinnenund Schweizern,
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also eine repräsentative Umfrage.
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Man sieht, dass 51 % derSchweizerinnen und Schweizer sagen:
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Nein oder eher Nein zu neuen AKW.
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Nach meiner Erinnerunghat der "Blick"
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vor etwas mehr als einem Jahreine Umfrage gemacht,
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die eher zustimmend war.Wir werden es sehen.
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Es wird sicher ein Referendum geben,
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denn der Bundesrat hat nichtszu entscheiden.
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Es ist ein Gesetz,das wir anpassen müssen.
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Es muss zuerst durch den National-und Ständerat durchgehen.
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Danach kommt es sicherzu einem fakultativen Referendum.
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Ich begrüsse es, dass eszu einer Abstimmung kommen wird.
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Das Volk kann dann sagen,ob es mit den Informationen,
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die es jetzt hat,die auf dem Tisch liegen ...
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denn damals ist man, nicht nurvon der Bevölkerungszahl her,
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sondern auch preislich,
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von einer ganz anderen Zahlausgegangen -
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dann kann das Volk sagen, ob es mitden Fakten, die auf dem Tisch sind,
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nach wie vor ein AKW-Verbot willoder nicht.
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Priska Wismer, der EnergieministerAlbert Rösti sagt nicht,
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dass er neue AKW will, sondern,
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dass man sich alle technologischenOptionen offen halten muss.
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Ja, so kann man ein Stück weitdie Leute gnädig stimmen.
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Ehrlich wäre, zu sagen,die Initiative wurde eingereicht,
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über diese stimmen wir jetzt ab.
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Diesen Umweg über einenGegenvorschlag zu machen,
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der bedeutet,
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dass das Volk zuerst wiederdas Referendum ergreifen müsste,
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damit man darüber abstimmenkann, finde ich nicht korrekt.
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Wenn man ehrlich sein will, ...
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Aber das gibt es ja immer wiederim Politbetrieb,
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dass der Bundesrat eben einenGegenvorschlag zur Initiative
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definiert.
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Ja, nur, in diesem Fall haben wireinen Entscheid vom Volk,
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der gefällt wurde.
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Das ist noch nicht lange her,sieben Jahre.
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Wenn man die Leute fragen will,ob sie das heute anders sehen,
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erwarte ich vom Bundesrat,dass er sagt -
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wenn er diese tatsächlich will -
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hätte er eine Zustimmung zu dieserInitiative machen und sagen können,
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dass er sie vorlegt.
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Aber er lehnt die Initiativeselbst ab und versucht,
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mit gewissen ...
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Wo wir auch noch nicht genau wissen,was er denn eigentlich will.
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Das wird ein langer Prozess. Dasgibt Unsicherheit auf diesem Weg,
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den wir jetzt eingeschlagen haben,
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wo wir erst vor drei Monatendarüber abgestimmt haben.
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Jetzt müssen wir vorwärts schauen.
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Wir brauchen Leaderfiguren,die genau sagen, wo wir hingehen.
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Jetzt haben wir eine Nebelpertarde,
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die wieder alles ...
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Susanne Vincenz, macht Ihnen daskeine Angst, diese Unsicherheit,
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die Priska Wismer anspricht?
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Sie sind Präsidentindes Wasserwirtschaftsverbandes
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und pushendie erneuerbaren Energien,
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und trotzdem sind Sienicht gegen neue Atomkraftwerke.
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Ist das kein Widerspruch in sich?
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Nein, das ist das Eine tunund das Andere nicht lassen,
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und V.a. die Versorgungssicherheitim Blick haben.
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Das hat für mich oberste Priorität.
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Und was nur schondas Risiko einer Mangellage
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an Unsicherheit bedeuten kann,haben wir erlebt.
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Wir haben erlebt,wie es ist für unsere Wirtschaft,
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aber auch für uns alle,Bürgerinnen und Bürger,
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wo wir davon ausgehen mussten,
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dass uns der Stromknapp werden könnte.
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Und deshalb mussdie Versorgungssicherheit
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an erster Stelle stehen.
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Und trotzdem, vor vier Jahrenwaren Sie noch gegen AKW,
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was ist da passiert?
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Genau, da ist v.a. auf der Weltsehr viel passiert.
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Vor vier Jahren sagte ich -sogar an diesem Pult -
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dass ich gegen die Aufhebungdes Neubauverbots bin,
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den damals ging es darum,
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die Erneuerbarenjetzt auf den Weg zu bringen.
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Wir waren stark im Rückstand,
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mussten klareine Bekenntnis abgeben,
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dass die Erneuerbarenausgebaut werden müssen.
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Das ist nicht nur Wasser,sondern auch Wind und Solar.
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Mit dem Stromgesetz haben wir jetztdiesen Pflock eingeschlagen.
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Diesen Riesen-Booster,den es auch gebraucht hat.
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Dieser Weg ist jetzt vorgegeben.
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Und jetzt bin ich sozusagenbefreiter, den ich kann sagen,
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dass das, was damalsmeine grosse Priorität war,
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nämlich, die Erneuerbarenauf den Weg zu bringen,
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jetzt geschafft ist.
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Jetzt müssen wir das Visier öffnenim Sinne der Versorgungssicherheit.
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"Damals", das ist für michdas Stichwort.
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Der Atomausstieg war 2011 von heuteauf morgen plötzlich en vogue
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nach der Atomkatastrophevon Fukushima in Japan.
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Heute stehen wiran einem ganz anderen Ort
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und deshalbjetzt etwas Geschichte.
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2011 treiben Bundesrat und Parlamentden schrittweisen Ausstieg
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aus der Kernenergie voran -
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im Nachgang zur Nuklearkatastrophein Fukushima.
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Im Mai desselben Jahres verkündetdie damalige Energieministerin
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Doris Leuthard:
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Deshalb ist der Bundesrat überzeugt,dass das Szenario 2, also
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ein schrittweiser Ausstiegaus der Kernenergie,
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der richtige Schrittist für die Zukunft.
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Sechs Jahre später, 2017,heisst die Bevölkerung an der Urne
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die Energiestrategie 2050mit über 58 % Ja-Stimmen gut.
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Damit wird u.a.der Bau neuer Kernkraftwerke
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in der Schweiz verboten.
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2022 droht der Schweizeine Strommangellage.
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Kritik an der Energiestrategiedes Bundes wird laut.
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Im selben Jahr lanciert einbürgerliches Komitee die Initiative
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"Blackout stoppen".
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Sie verlangt,dass der Bau neuer Atomkraftwerke
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wieder erlaubt wird.
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Die Stromproduktion soll umwelt-und klimaschonend erfolgen.
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August 2024: Der Bundesrat lehnt dieInitiative "Blackout stoppen" ab.
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Stattdessen will er dem Parlament
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einen indirekten Gegenvorschlagunterbreiten.
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Dieser sieht vor, das bestehendeNeubauverbot für Kernkraftwerke
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aufzuheben.
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Der Energie Club Schweizhat diese Initiative lanciert
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und vom Energie Club Schweizist Vanessa Meury hier,
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herzlich willkommen.
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Sie sind Präsidentin, sind aber auchim Präsidium der SVP Solothurn.
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Der Bundesrat sagt,er wolle die Initiative nicht,
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er hat jetzt den Gegenvorschlagausgearbeitet resp. definiert.
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Braucht es denn diese Initiativeüberhaupt noch?
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Ja, wir begrüssen, dass er denGesetzesartikel streichen will.
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Dennoch finden wir, dass wir nochandere wesentliche Punkte
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in unserer Initiative haben,
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die in diesem Gegenvorschlagnicht berücksichtigt sind.
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Zum einen, wer verantwortlich fürdie Stromversorgungssicherheit ist.
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Und daran möchten wir festhalten.
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Heisst aber nicht, dass Sie dieseirgendwann zurückziehen,
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wenn Sie mit einem Gegenvorschlageinverstanden wären.
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Nein, das lassen wir offen.
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Zum jetzigen Zeitpunktwurde der Gegenvorschlag
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einmal so kommuniziert,
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dass es um die Streichungdieses Gesetzesartikels geht
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und das begrüssen wir natürlich.
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Aber wir ziehen Sie zum jetzigenStandpunkt noch nicht zurück.
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Schauen wir zurück, 21. Mai 2017.
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Grosse Abstimmung, mit 58 % hat dieSchweizer Stimmbevölkerung gesagt,
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sie wollekeine neuen AKW mehr bauen.
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58 % ist viel,nehmen Sie diese nicht ernst,
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diese Bürgerinnen und Bürger,die so entschieden haben?
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Zuerst einmal war es mit 58 % keinNein zum Ausstieg der Atomenergie,
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sondernes war für die Energiestrategie,
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die ein Teil davon war,
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dass man schrittweiseaus der Kernenergie aussteigt.
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Was die Damen und Herren der Politikimmer wieder vergessen zu erwähnen,
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ist, dass man vorher
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vier Abstimmungennur um das Thema Atomausstieg hatte,
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und dort wurde es jedes Malganz klar vom Volk abgelehnt.
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D.h., das Volk sagte Jazu Kernkraftwerken.
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Und daran halten wir fest, plus das,
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was Nationalrat Graberzu Beginn erwähnt hat,
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die Dekarbonisierung war in derStrategie nicht berücksichtigt.
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Wir haben einVersorgungssicherheitsproblem
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und das ist oberste Priorität,dem müssen wir gerecht werden.
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Und das können wir nurmit Bandenergie
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und diese liefert zum jetzigenZeitpunkt nur die Kernenergie.
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Gioia Benninger,vom Vorstand Allianz Atomausstieg,
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sieht das natürlich ganz anders.
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Sie sind Co-Präsidentinder Jungen Grünen in Bern.
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Es ist so, dass die schweizerischeDemokratie lebt
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und es ist doch auch das gute Rechtvon allen politischen Kräften
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zu sagen,dass sie das heute ganz anders sehen
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und wiederüber eine solche Frage nachdenken.
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Ja, man kann auch zu jedem Themaimmer wieder Initiativen lancieren.
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Sonst wäre es keine Demokratie,an sich gar kein Problem.
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Problematisch ist jedochdas Verhalten des Bundesrats,
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der einen indirekten Gegenvorschlaggebracht hat,
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der erstens ähnlichist wie die Initiative
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und auch das Ja von 2017, das nochnicht lange her ist, ignoriert.
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Was die Bevölkerung will,was die Umfrage auch bestätigt,
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die Bevölkerung will keine neue AKW.
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Mich interessiert, Susanne Vincenz,
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das ist ein wichtiger Punktden sie angesprochen hat.
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Wenn eine Initiative kommt,ist es das Recht von uns allen,
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diese zu lancieren.
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Ist es nichtdemokratiepolitisch schwierig,
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wenn der Bundesrat jetztwieder zurückkommt?
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Nein, denn der Bundesratentscheidet nicht alleine,
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sondern er hatunter den sieben Personen beraten
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und ist zum Schluss gekommen,dass sie jetzt hier
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ein Element aus dieser Initiativeentfernen wollen
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und dieses in den indirektenGegenvorschlag einfügen wollen.
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D.h., der Bundesrat wird jetzteine entsprechende Vorlage vorlegen.
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Das ist Punkt 1.
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Punkt 2 ist,es kommt zu uns ins Parlament.
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Dann werden wir, wahrscheinlichheftig, darüber diskutieren
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und irgendwann werden wirden Gegenvorschlag
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in der Schlussabstimmungentweder annehmen,
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oder ihn versenken.
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Wenn wir ihn annehmen,
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ist die Möglichkeit des fakultativenReferendums, 50'000 Unterschriften,
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und dann wird das Volkdarüber entscheiden.
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Demokratiepolitischüberhaupt kein Problem.
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(Wismer) Das sehe ich natürlichetwas anders.
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Der Prozess, den Susanne Vincenzbeschrieben hat, dauert Jahre.
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Und in all diesen Jahrenist es genau diese Unsicherheit,
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die jetzt Gift ist.
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Wir haben die Piste ausgelegt,
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dass wirzur Versorgungssicherheit kommen.
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Wir können das mit den erneuerbarenEnergien machen.
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Wir haben eine ganze Palette davon,und diese müssen wir alle nutzen.
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Wenn wir jetzt mit so einemGegenvorschlag die Unsicherheit,
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auch in der Branche ...
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Wir haben rund 50'000 Unternehmen,
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die im Bereich der erneuerbarenEnergien tätig sind,
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und dort jetztvorwärts machen wollen.
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Diese Piste haben wir ausgelegt,
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vielleicht fehlt noch eineLeitplanke oder eine Mittellinie,
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aber sie wäre da und jetzt werdenschon wieder die ersten Schlaglöcher
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in die Piste reingemacht.
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Dadurch, dass wir den Leuten immerwieder in den Hinterkopf setzen:
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"Wenn ihr das nicht wollt,machen wir dann irgendwann
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ein Atomkraftwerk."
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Ohne zu wissen, wie das aussehenwürde, wo es stehen würde,
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wo es herkommen würde,
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wie teuer es wäre.
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Also viele ungeklärte Fragen.
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(Vincenz) Das war genaumein einleitende Votum.
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Vor einem Jahr, also vor derAbstimmung zum Stromgesetz,
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wären wir wahrscheinlich sogar rechtnahe in der Argumentation gewesen.
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Aber die Piste, und das haben Sieselbst gesagt, ist gelegt.
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Wir haben uns die Ziele gesetzt.
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Jetzt geht es darum,dass die Branche das auch umsetzt.
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Das ist völlig klar.
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Aber die Piste ist gelegt,diese Unsicherheit ist weg.
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Jetzt geht es darum,dass wir zwei Ziele haben:
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das Netto-Null-Ziel 2050und die Versorgungssicherheit -
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zumindest finde ich,ist das auch ein Ziel,
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da sind wir unswahrscheinlich auch einig.
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Und dort scheiden sich die Geister,ob die Erneuerbaren reichen,
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um dieses Ziel zu erreichenoder nicht.
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Ich würde sagen, dass genau das,
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was jetzt diskutiert wird,betreffend neuer Kernkraftwerke,
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den Erneuerbaren nochmalseinen Schub geben müsste,
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denn jetzt geht es darum zubeweisen, dass es ohne geht.
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Das finde ich entscheidend.
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(Pult) Das istein grober analytischer Fehler.
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Die Situation ist,dass diese Leute, oftmals SVP-nahe,
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fundamental gegen Windkraft sind.
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Windkraft wird nicht die grössteEnergieproduktionsform sein,
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aber gerade im Winter wichtig.
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Diese Leutesind fundamental dagegen.
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Diese werden die Diskussion anführen
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und es passiert genau das,was Priska Wismer gesagt hat,
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dass am Schluss all jene,die gegen diese Projekte sind -
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obschon 70 % des Volkes eigentlichJa gesagt hat, versuchen können,
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Sand ins Getriebe zu werfen,das zu hintertreiben,
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weil man weiss,dass selbst der Bundesrat sagt,
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es gäbe noch einen Plan B.
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Was ich besondersverantwortungslos finde, ist,
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dass dieser Plan B auch auseiner Versorgungssicherheitslogik
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ein Luftschloss ist.
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Denn selbst wenn das Schweizer VolkJa sagen würde,
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zuerst zur Aufhebungdes Neubauverbots,
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danach zu einemFinanzierungssubventionsgesetz,
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und danach zu einer Bewilligung,
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selbst dann würde ein solches AKWvielleicht 2045 oder 2050 stehen.
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Wir müssen unsere Versorgungs-sicherheitsfragen bis 2035 lösen.
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D.h., es ist so oder so keine Lösungfür die Versorgungssicherheit
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in den nächsten 20 Jahren.
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Und wenn man es immer als Optionda hat, wie Bundesrat Rösti es sagt,
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dann hintertreibt dasdie Bemühungen,
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alle Projekte und Zielezu erreichen,
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zu denen das Schweizer Volk mit 70 %zugestimmt hat vor drei Monaten.
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Deshalb ist es ein groberpolitischer Fehler,
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den der Bundesrat macht.
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(Graber) Das war jetztetwas Atomgeschwurbel.
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Fakt ist, Nettobauzeiteines Kernkraftwerks
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erreicht man momentanin unter sechs Jahren.
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Sie können das Nachlesen.
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U.a. in einer Studie,die die ETH gemacht hat.
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* Sie sprechen durcheinander. *
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Wir machen einen Solarexpress,was wir in diesem Land
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für die Energiesicherheit brauchen,ist ein Atomexpress.
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Ich bewundere die Nibelungentreueeiner Kollegin Prisma Wismer
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gegenüber ihrer ehemaligenBundesrätin,
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aber das grenzt etwasan Realitätsverweigerung.
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Alles, was der Bundesratbeschlossen hat,
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ist eine Aufhebungdes Technologieverbots.
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Wie eine Aufhebung von einem Verbotzu Unsicherheit führen soll,
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ist mir ein Rätsel.
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Diese Frage haben wir unsvorhin schon gestellt.
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Was ich jetzt gerne tun würde:zu unserem Publikum gehen.
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Wir machen am Mittwochimmer einen Aufruf für Leute,
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die mitdiskutieren wollen.
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Diese zwei Herrenhaben sich gemeldet.
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Ueli Aebersoldaus Bänk (Dägerlen)/ZH
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und Christian Bär aus Rothrist,aus dem Kernkraftwerkskanton Aargau.
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Herr Aebersold,Sie finden nicht gut,
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was der Bundesrat tut,der Energieminister Albert Rösti.
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Weshalb nicht?
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Wir haben es mehrfach gehört.
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Wir hatten die Abstimmungvor gut sieben Jahren
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mit 58 % Ja-Anteil,
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die sich gegen Kernkraftwerkeausgesprochen haben.
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Dass der Bundesrat,um Bundesrat Albert Rösti
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nicht nochmalsnamentlich zu erwähnen,
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die zehn Wörter beschlossen hat,mit einem Federstrich,
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mit denender Gesetzesartikel eliminiert wird,
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finde ich der Demokratie unwürdig.
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Es ist eine Missachtungdes Volkswillens.
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Der korrekte Weg wäre: Der Bundesrathätte einen Vorschlag gemacht,
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über den das Volkhätte abstimmen können.
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Das wird vielleicht mit derBlackout-Initiative der Fall sein.
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So wie es jetzt war,ist es quasi ein Federstrich.
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Sie sehenv.a. demokratiepolitische Probleme.
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Christian Bär,Sie sehen es ganz anders,
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unterstützenden Energieminister Albert Rösti.
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Auch bei euch die Frage: Weshalb?
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Der Bundesrathat eine Verantwortung,
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dass in der Schweizalles gut weiterlaufen kann,
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wie es bisher läuft.
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Er hat jetzt gesehen, dass manbis 2050 mit der Energiepolitik,
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die 2017 festgelegt wurde,nicht weiterkommt.
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Die erneuerbaren Energienkann man nicht in dem Tempo bauen,
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wie man das dachte.
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Man braucht ein Back-upmit der Atomkraft.
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Aufgrund dessenhat man die jetzige Strategie -
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ich denke nicht, dass der Bund sagt,es sei eine Strategieänderung ...
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Es ist eine Erweiterung.
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Es ist eine Erweiterung,dass wir mit Atomkraft schauen,
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dass man genug Strom hat bis 2050.
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Sie sagen, es brauche alles,um guten Strom zu haben.
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Darf ich noch etwas sagen?- Wir kommen danach wieder.
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Das ist aus meiner Sichteine Illusion.
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Ich kaufe Ihnen ab, dass Sie dasso meinen und mit besten Absichten
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unterwegs sind,aber das ist wirklich eine Illusion.
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Man kann in der Theoriein einer Studie aufschreiben,
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dass es theoretisch möglich sei,in sechs Jahren ein AKW zu bauen.
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Aber die Realität auf dem Terrain,
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dort, wo in Europanoch AKW gebaut werden,
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in Frankreich,Grossbritannien, Finnland,
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zeigt, dass es eherJahrzehnte dauert - der reine Bau.
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Und dass es viel teurer wirdals gedacht.
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Das bekannteste Beispiel:Flamanville im Atomland Frankreich.
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Es ist vermutlich das wichtigsteAtomland in Europa
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oder sogar der Welt.
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Sie brauchten 21 Jahre.
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Ursprünglich hätte es3,4 Mrd. kosten sollen,
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der französische Rechnungshofhat ausgerechnet,
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dass es am Schluss19 Mrd. kosten wird.
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Bis heute wurde noch keineKilowattstunde Strom produziert.
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Vielleicht schaffen sie esin den nächsten Monaten,
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abermit einer unglaublichen Verspätung
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und einerunglaublichen Kostenüberschreitung,
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die der Steuerzahler trägt.
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Deshalb ist es kein Back-upin nützlicher Frist.
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Wir brauchen genug Strom bis 2035.
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Deshalb hat das Volkmit 70 % Ja gesagt zum Stromgesetz.
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Deshalb müssen die Projekte,die Ziele umgesetzt werden.
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Das ist eine Herausforderung,das ist mir klar.
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Wir müssen uns gemeinsamauf das konzentrieren,
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was in nützlicher Fristrealistisch ist.
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Und nichtüber ein Luftschloss philosophieren.
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* Sie sprechen durcheinander. *
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China, Indien, Frankreich - inEuropa sind zwölf AKW in Planung,
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neun werden gebaut.
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Es gibt nur vier Länder, die einenAtomausstieg beschlossen haben,
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eines davon ist die Schweiz.
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Nur Deutschland hat Stand heutealle Kernkraftwerke abgestellt.
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Was in Deutschland mit den Energie-und Strompreisen abgeht,
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wissen wir alle.
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Würde stimmen, was Sie sagen,dann nicht auf der ganzen Welt.
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Sogar in Japan, wo Fukushima war,werden neue Atomkraftwerke gebaut.
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Was die Kosten betrifft: Atomkraftist vergleichbar mit Erneuerbaren.
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7-12 Rp. pro Kilowattstunde sinddie Gestehungskosten für Atomkraft.
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Was viel billiger ist, wiealle vergessen: die Systemkosten,
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die man mit der Bandenergievon Kernkraft nicht hat.
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Man braucht keine Speicherzu machen, das Netz auszubauen,
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um Maximalkapazitäten zu haben.
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Unter dem Strich kommt die Kernkraftwesentlich billiger
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als die Erneuerbaren.
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Kollege Pult hat mir vorhin einenanalytischen Fehler unterstellt.
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Sie analysieren diesen jetztandersherum.
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Den muss ich schon kurz analysieren,
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man lässt sich nicht gerneFehler unterstellen.
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Kollege Pult begründete er es damit,dass die Windkraftwerke
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aus den gleichen Kreisen bekämpftwürden wie von AKW-Befürwortern.
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Das ist eine Vermutung.
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Ich kann Ihnen abereinen Fakt geben:
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Wasserkraft ist das Rückgratunserer Energieversorgung,
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bereits jetzt und auch in Zukunft.
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60 % der jetzigen Energieversorgungist Wasserkraft.
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Um auf diesem Pfad weiterzukommen,den wir beide wollen -
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wir haben hiergar keinen Unterschied -,
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müssen wir die Wasserkraft ausbauen.
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Wir haben drei wichtige Projekteder 16 des runden Tischs:
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Trift, Grimsel und Gornerli,das bereits erwähnt wurde.
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Diese sind blockiert -das ist ein Fakt.
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Sie wissen,von welchen Organisationen.
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Dort würde es guttun, wenn man sichin diesen Organisationen
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eine Überlegung machen würde,
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ob man damit nicht den KKW-Befürwortern in die Hände spielt.
-
Genau diese Projektewollen wir auf die Schiene bringen.
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Genau deshalb haben wir vor dreiMonaten Ja gesagt zum Stromgesetz.
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Noch etwas zu Herr Graber:Er spricht immer von Doris Leuthard.
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Es war ein Volksentscheid, derBundesrat hat gemeinsam entschieden
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und der Volksentscheidwurde seither mehrmals bestätigt.
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Es wird immer behauptet, dieEnergiestrategie sei gescheitert.
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Die Energiestrategie heisst 2050.
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Es kommt mir vor,wie wenn ich mir das Ziel setze,
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nächstes Jahr eine Marathonzu laufen in unter 4 Std.
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Ich beginne mit dem Aufbautraining.
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Nach vier Wochen versuche ich es,schaffe es nicht und sage,
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es sei gescheitert.
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Wir haben einen Plan,der funktioniert.
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Wir haben ihn aufgegleist.
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Wir brauchen einen Tischauf vier Beinen,
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wir brauchen erneuerbare Energien,Reserven.
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Diese sind nicht die Schönsten,aber wir werden sie brauchen.
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Wir brauchen eine Speicherungund ein verlässliches Netz.
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Obendrauf müssen wir uns endlichum die Energieeffizienz kümmern.
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* Sie sprechen durcheinander. *
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Wir diskutieren spätervertiefter darüber.
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Ich möchteüber etwas anderes diskutieren.
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Wir sprechen von der Initiative, dielanciert wurde, vom Gegenvorschlag.
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Wir müssen nocheinen anderen Aspekt anschauen:
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die Initiativedes Energie Club Schweiz will,
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das neue AKWwieder möglich sind, nur:
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Da kommen wir zur zweitengrossen Frage von heute Abend:
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Wie weiternach diesem Unterschriftendebakel?
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Vanessa Meury, Sie als Initiantendieser Initiative des Energie Club:
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Die Bundesanwaltschaft ermittelt -nicht gegen Sie selbstverständlich,
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sondern gegen Firmen, die dieseUnterschriften gesammelt haben,
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das müssen wir klar sagen -wegen Verdachts auf Wahlbetrug.
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Wäre es nicht geschickt,wenn man, bis man ein Resultat hat,
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einen Marschhalt machen würde?
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Der Ausdruck "Unterschriften kaufen"stört mich sehr.
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Wir haben nichtUnterschriften gekauft,
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sondern professionelle Firmenengagiert,
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die in unserem Auftragauf die Strasse gingen,
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um Unterschriften zu sammeln.
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Wir haben siefür diese Dienstleistung bezahlt.
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Das ist der erste Punkt.- Das ist aber das gleiche.
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Man kann das einfach umdrehen.
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Wir zahlen die Dienstleistung,wir kaufen nicht die Unterschriften.
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Das ist ein wesentlicher Unterschiedfür mich.
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Als Zweites bez. dieserUnterschriften, des Vorwurfes,
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es seien gefälschte Unterschrifteneingereicht worden:
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Wir haben über 125'000Unterschriften eingereicht,
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die von den Gemeinden und vonder Bundeskanzlei geprüft wurden.
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Ich sehe keinen Grund,darüber zu diskutieren,
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ob unsere Initiativenicht gültig ist.
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Sie haben früh gemerkt,dass etwas nicht stimmen kann
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und etwas unternommen.
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Als er feststellte, dassdie Ungültigkeitsquote hoch ist,
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stoppten wir die Zusammenarbeitmit den Firmen sofort,
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weil wir Wert darauf legen,
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dass die Qualität vonbezahlten Dienstleistungen hoch ist.
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Fast die Hälfteder beglaubigten Unterschriften
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kam aus der Westschweiz.
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Macht Sie das nicht stutzig?
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Nein, sie wurden alle beglaubigtvon den Gemeinden,
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wir haben sie geprüft.
-
Auch die Bundeskanzlei hat siegeprüft und für gültig erklärt.
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Auch wenn der Anteil hoch
-
ist und man dort noch ungültigeUnterschriften finden würde -
-
wir haben über 125'000Unterschriften eingereicht.
-
Das ist mehr als genug.
-
Glauben Sie nicht,
-
dass das Vertrauen in diese Ini-tiative jetzt auch angekratzt ist?
-
Es ist nicht die einzige, überhauptin alle, die betroffen sind?
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Ich denke schon,dass die Medienberichterstattung
-
ein gewisses Misstrauendem gegenüber nicht gefördert hat.
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Wir können nur betonen, dass wir dassehr ernst genommen haben
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und gestoppt haben, als wir merkten,
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dass es nicht funktioniertund die Ungültigkeitsquote hoch ist.
-
Und nochmals darauf hinweisen,
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dass wir über 125'000gültige Unterschriften haben.
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Es sind fast 126'000beglaubigte Unterschriften.
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100'000 braucht esfür eine Initiative, Jon Pult.
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26'000 on top - das ist einziemlich gutes Sicherheitspolster.
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Ich möchte mich zur spezifischenInitiative von Frau Meury
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nicht äussern.
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Ich finde es nicht ganz fair,dass sie sich rechtfertigen muss.
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Es betrifft nicht nurdiese Initiative.
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Es ist nicht nur ein Rechtfertigen,es ist auch ein Erklären.
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Wir haben auch spannende Aspektegehört, auch zu Ihrem Umgang damit.
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Es gibtrelativ glaubwürdige Vorwürfe,
-
dass bei vielen Initiativen -das ist nur ein Beispiel -
-
Dinge passierten, die unsereDemokratie im Kern infrage stellen.
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Das ist keinaus der Luft gegriffener Vorwurf.
-
Die Bundesanwaltschaft ermitteltwegen Wahlbetrugs.
-
Das ist das Schlimmste, was wirunserer Demokratie antun können.
-
In dieser Situation - da geht esnicht um die AKW-Diskussion
-
oder diese spezifische Initiative -
-
hätte ich es generell verantwortlichund richtig gefunden,
-
wenn der Bundesrat gesagt hätte,
-
man schaffe dafüreine gesetzliche Grundlage,
-
um stichprobenmässignachkontrollieren zu können,
-
ob diese Vorwürfe stimmen.
-
Um eine Plausibilität zu schaffen,die wiederum die Glaubwürdigkeit
-
in unsere direkte Demokratiegestärkt hätte.
-
Sie ist erschüttert
-
und bis die Arbeit derBundesanwaltschaft nicht fertig ist,
-
wird sie das bleiben.
-
Das ist ein grosses Problem für alleInitiant/-innen von Initiativen.
-
Ich kenne Leute,die bereits für Initiativen sammeln,
-
nicht gegen Geld,sondern auf Freiwilligenbasis,
-
wie es sich in einer Demokratiegehört -
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die sagen, die Leuteunterschreiben viel weniger,
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weil sie glauben, es gehe nichtmit rechten Dingen zu und her.
-
Da hätte der Bundesrateine staatspolitische Verantwortung,
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einen Marschhalt zu machen,Kontrollen durchzuführen,
-
eine maximale Transparenz allerInitiativkomitees einzufordern.
-
Wie viele Dienstleistungensie bezogen haben etc.,
-
um das System zu stabilisieren
-
und die Glaubwertigkeitwiederherzustellen.
-
Herr Graber,ziehen Sie gleich mit Jon Pult?
-
Sie lancieren auch viele Initiativenbei der SVP.
-
Wenn Jon Pult die Demokratie inunserem Land wiederherstellen wird,
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so besorgt ist, würde ich empfehlen,die Migrationspositionen
-
und Einbürgerungsposition der SPzu überprüfen.
-
Darüber sprechen wir nichtheute Abend.
-
* Sie sprechen durcheinander. *
-
(Pult) Michael, komm schon,das ist unter deinem Niveau.
-
(Graber) Das ist tragisch,aber das zeigt, dass das System,
-
die Kontrollmechanismenfunktionieren.
-
Es wurde gemogelt,das ist nicht okay.
-
Das Hauptproblem,das ich in dieser Thematik sehe:
-
Es wurde korrekt unterschrieben,
-
jemand ging mitden gesammelten Unterschriften hin,
-
wollte sie dem Initianten verkaufen.
-
Der sagte: Nein,der Bürger, der unterschrieben hat,
-
sei im Verständnis gewesen,das Anliegen unterstützt zu haben
-
und zu wissen, dass die Initiativevielleicht nicht zustande kommt.
-
Das ist die andere Seiteder Medaille.
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Macht jemand eine Unterschriften-fälschung, ist das eine Straftat.
-
Das gibt eine Strafe,das ist bereits jetzt nicht okay.
-
Es funktioniert ja auch.Ich würde das nicht hochkochen.
-
Ich kann mich nicht daran erinnern,
-
dass die SVPmit ihren laufenden Initiativen -
-
momentan läufteine Grenzschutz-Initiative -
-
mit diesen Firmenzusammengearbeitet hat.
-
Das ist selbstverständlichverwerflich.
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Ich sehe nicht die Notwendigkeitweiterer Schritte,
-
das System funktioniert.
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Einen Marschhalt braucht es nicht,sagen Sie.
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Das sagt auch der Bundesrat ander wöchentlichen Bundesratssitzung.
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Bei der Medienkonferenz trat nichtder Bundesrat vor die Medien,
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sondern der BundeskanzlerViktor Rossi.
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Er sagte, es gebe keinebelastbaren Indizien ...
-
... dass eines dieser Volksbegehrenzu Unrecht
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als zustande gekommenerklärt worden wäre.
-
Aus all diesen Gründen sollendie zustande gekommenen Initiativen
-
nicht infrage gestellt werden.
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Es ist ein Entscheidnach der Devise:
-
Im Zweifel für die Volksrechte.
-
"Im Zweifel für die Volksrechte",Priska Wismer,
-
am Schluss kann das Volküber solche Initiativen entscheiden.
-
Wenn das Volküber die Initiative entscheidet,
-
sehe ich auch kein Problem.Dann sagt das Volk Ja oder Nein.
-
Das grössere Problem ist,
-
wenn es gar nichtzur Abstimmung kommt
-
und eine solche Initiative Auslöserist für einen Gegenvorschlag,
-
der einfach im Parlamentberaten wird.
-
Ich möchte das in diesem Fallnicht unterstellen,
-
aber die Glaubwürdigkeitim Allgemeinen hat gelitten.
-
Das kommt in meinen Augenzu wenig raus.
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Es ist wichtig,dass wir mehr Sicherheiten schaffen.
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Das ist etwas von Wertvollsten,das wir in der Schweiz haben,
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dass man sagen kann: Das Volkdarf Unterschriften sammeln,
-
mitentscheiden,ob wir über etwas abstimmen sollen.
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Das ist etwas Wertvolles,dem müssen wir Sorge tragen
-
uns die Glaubwürdigkeitzurückgewinnen.
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Über die Glaubwürdigkeitmüssen wir noch kurz diskutieren.
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Das Misstrauender Schweizer Bürger/-innen
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scheint momentan gross zu sein.
-
Heute Morgen las ichdiese Schlagzeile in "20 Minuten":
-
Es gibt offenbar Feedbackder Strasse,
-
von Leuten,die Unterschriften sammeln.
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Ich komme nach hinten zu Ihnen,guten Abend.
-
Mich interessiert,wie Sie das sehen.
-
Haben Sie noch ein Vertrauenin die Unterschriftensammlungen?
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Heutzutagekann man diesen Unterschriften
-
nicht mehr so Vertrauen.
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Wie alle sagen,könnten sie gefälscht sein.
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Sie sind also eher skeptisch?- Ja, eher.
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Ich frage hier unten noch jemanden,guten Abend.
-
Grüezi.
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Wir haben Sie esmit den Unterschriften,
-
würden Sie noch unterschreiben?
-
Skepsis ist angesagt,das sehe ich auch so.
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Aber aus Überzeugungwürde ich schon noch unterschreiben.
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Wie würden Sie das kontrollieren?
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Das ist eine gute Frage,ich habe keine Antwort.
-
Darf ich bei Ihnen noch fragen?
-
Ist die Skepsisoder das Vertrauen grösser?
-
Ich werde vertrauen.
-
Ich würdeden Unterschriften vertrauen.
-
Sie würden vertrauen.
-
Wir haben ein schönes Bildvon Misstrauen bis Vertrauen.
-
Doch sieht man in der Umfrage:
-
Es ist nicht ganz einfachfür viele Leute.
-
Frage an alle:
-
Braucht es jetzt nichtein klares Signal aus Bundesbern,
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dass man dieses Vertrauenwieder stärken will?
-
Das sehe ich nicht so.Das System funktioniert.
-
Es ist vielmehrein gesellschaftliches Problem.
-
Auch der Angestellte der SP,der SVP, einer Gewerkschaft,
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der auf der StrasseUnterschriften sammelt,
-
wird für diese Arbeit bezahlt.
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Wir leben in einer Gesellschaft,die sehr individualistisch ist,
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wo man sehr wenig Freiwilligenarbeitleistet.
-
Das sieht man auch in Vereinen,
-
wo die Aktivitätenteils stark abnehmen.
-
Mit dieser Anspruchshaltungist es schwierig,
-
Freiwillige zu finden,die aus reiner Überzeugung
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auf die Strasse gehen,um Unterschriften zu sammeln.
-
Das ist das Hauptproblem.
-
Deshalb kommen viele Initiativennicht zustande,
-
was ich schade finde.
-
Ich finde es schön,wenn man abstimmen kann,
-
dieses Recht ausüben kann.Aber das System funktioniert.
-
Es braucht es.
-
Die Frage ist,
-
weshalb die Sammelorganisationeneinen solchen Zulauf hatten.
-
Ich teile die Auffassungdes Kollegen Graber,
-
dass die Bereitschaft,
-
sich stundenlangedie Beine in den Bauch zu stehen ...
-
Ich habe das selbst gemachtmit einer Initiative.
-
Das ist wirklich anstrengend.
-
Es gibt viele Leute, die sagen,sie finden das Anliegen gut,
-
die aber lieberfinanziell etwas geben,
-
als selberUnterschriften zu sammeln.
-
Das ist der Nährbodenfür solche Organisationen.
-
Die Erschütterungist auch bei mir da, das ist klar.
-
Nur das Vertrauen, selbstnicht mehr unterschreiben sollen,
-
verstehe ich nicht.
-
Wenn ich unterschreibe, weiss ich,dass ich unterschrieben habe.
-
Das Problem ist, dass irgendwelcheUnterschriften gefälscht werden.
-
Dass Ihr Nameplötzlich auf einem Zettel steht,
-
den Siegar nicht unterschrieben haben.
-
Genau, aber deshalb unterschreibeich selbst doch noch Initiativen.
-
Dann habe ich die Kontrolle,dass ich es richtig mache.
-
(Pult) Ich würde auch alle,die das Anliegen haben,
-
dazu auffordern,diese Initiative zu unterschreiben.
-
Ich bin aber komplettanderer Meinung
-
als Kollegin Vincenz-Stauffacherund Kollege Graber ...
-
Erstaunt uns nicht.
-
Wir sind auch etwa gleicher Meinung,aber hier bin ich anderer Meinung.
-
Was mich fundamental stört und dasstört wohl auch zu grossen Teilen
-
die Schweizer Bevölkerung,
-
ist: Die direkte Demokratiedarf kein Geschäftsmodell sein.
-
Das ist doch das Problem:
-
Es gibt Firmen gibt, die ein Gesch-äftsmodell daraus entwickelt haben,
-
für andere Unterschriftenzu sammeln.
-
Und dann haben sie scheinbarauch noch beschissen
-
und die Leute fast noch erpresst.
-
Das ist sowieso noch viel in-akzeptabler, da sind wir uns einig.
-
Aber nur schon der Kern, dass esein Geschäftsmodell geworden ist,
-
mit unserer direkten DemokratieGeld zu verdienen,
-
widerspricht doch fundamentalder Idee der direkten Demokratie.
-
Und das ist das,was die Leute stört.
-
Weshalb das Einzige,das man machen kann,
-
um das Vertrauen längerfristig fürunser Land wieder herzustellen ist,
-
ist zu sagen, dass eskein Geschäftsmodell sein darf,
-
Unterschriften zu sammeln,man verbiete das.
-
Wäre das nicht ein Problemfür kleine Organisationen,
-
dass sie überhauptzu Unterschriften kommen?
-
Es ist viel teurer, 3, 5, 7 Fr.pro Unterschrift zu zahlen,
-
als selbst sammeln zu gehen.
-
Aber was man haben muss, ist,die Bevölkerung zu mobilisieren.
-
Man muss sich organisieren.
-
Aber das ist die Ideeder direkten Demokratie.
-
Nicht, dass ein einzelnermit viel Geld
-
einfach jemanden anstellen kann,der sammelt.
-
Die Idee war es, dass sichdie Menschen zusammenschliessen,
-
sich organisieren und miteinander,
-
bei einer Initiativeeben diese 100'000 Unterschriften
-
und bei einem Referendum dieüber 50'000 Unterschriften sammeln.
-
Das ist die Idee.
-
Man muss sich engagierenin unserem Milizsystem
-
und unserer direkten Demokratie,
-
und sich nichtmit Geld Engagement erkaufen.
-
Verbieten ist also der Ansatz?
-
Verbieten ist nie der Lösungsansatz,der mir zuerst in den Sinn kommt.
-
Das ist bei mir Priorität XY.
-
Wenn es wirklichnicht mehr anders geht.
-
Diese Aussagehat mich doch etwas erstaunt:
-
"Mit unserer Demokratie Geld zuverdienen, ein Geschäftsmodell."
-
Was ist denn mit all den Kampagnen,Organisationen,
-
die Abstimmungskampagnen begleiten?
-
Die sollen auch Geld verdienen,ich glaube,
-
da würden Sie mirsowieso Recht geben ...
-
Es ist doch nichtper se verwerflich,
-
wenn man im Zusammenhangmit unseren demokratischen Rechten
-
auch ein Geschäftsmodell entwickelt.
-
Hier ist es aber offensichtlich so,dass es betrugsanfällig ist.
-
Und dort müssen wir einhaken.
-
Wir müssen es nicht verbieten, aberes gibt vielleicht Möglichkeiten,
-
die Unterschriftennoch etwas besser zu verifizieren,
-
als einfach irgendwoin der Gemeinde, wo sie es abhaken.
-
Es gibt Ideen, dass man z.B. per SMSdie Unterschrift nochmals bestätigt.
-
Da ist ein Vorstoss auf dem Weg.Solche Sachen fände ich spannend.
-
Den digitalen Raumnoch etwas besser nutzen. E-ID usw.
-
Spannend finde ich auch, dass GioiaBenninger von den Jungen Grünen
-
nicht verbieten will, warum nicht?
-
Doch, wir wollen es verbieten.
-
Wenn man pro Unterschrift bezahlt,erhöht es die Gefahr viel mehr,
-
dass man Unterschriften fälscht.
-
Und es ist problematisch,wenn reiche Menschen
-
Volksabstimmungen kaufen können.
-
Der Gedanke unserer Demokratie istes, wie Jon Pult vorhin erklärt hat,
-
dass man eine Initiative hat,die das Volk begeistert,
-
dann sind auch genügend Leutebereit, zu sammeln.
-
Die letzte Initiative, die wir beiden Jungen Grünen hatten,
-
konnten wir alleine mit freiwilligenArbeit unserer Mitglieder sammeln
-
und das war kein Problem.
-
Es war anstrengend, wir warenbei jeder Wetterlage draussen.
-
Aber so sammelt mannun mal Initiativen.
-
Auch wenn es zu einem Referendumkommen würde wegen des AKW-Neubaus,
-
hätten wir von der AllianzAtomausstieg kein Problem damit,
-
zusammen mit unserenPartnerorganisationen
-
die notwendigen Unterschriftenzu sammeln.
-
Was kostet eine solche Sammlungeiner Initiative?
-
Das ist ganz unterschiedlich,je nach finanziellen Mitteln,
-
die man hat.
-
Das Thema der heutigen Sendung istdie Stromversorgungssicherheit.
-
Ich würde lieber wiederüber dieses Thema diskutieren,
-
denn das ist viel interessanter
-
und ich habe noch viel mehrArgumente dafür.
-
Das machen wir selbstverständlich.
-
Das erstaunt mich auch nichtaus dieser Position heraus.
-
Aber wir müssen trotzdemüber die Unterschriften diskutieren.
-
Wären Sie ohne solche Sammelfirmenüberhaupt klargekommen?
-
Das ist schwierig zu sagen,denn wir sind ein kleiner Verein.
-
Der Energie Club Schweizwurde erst 2018 gegründet.
-
Wir hatten einen rasantenMitgliederzuwachs,
-
der auch immer wieder steigt.
-
Wir sind nicht zu vergleichen mitden Möglichkeiten einer Partei.
-
Genau aus dem Grundfände ich es eine schlechte Idee,
-
wenn man esverbieten würde,
-
dass manauf Firmen zurückgreifen kann.
-
Man muss ein Auge draufhaben und schauen,
-
dass keine Unterschriftengefälscht werden,
-
oder es missbraucht wird.
-
Zum heutigen Zeitpunkt gibt es garkeine spezifischen Beweise dafür,
-
es sind nur Indizien.
-
Aber es gab noch keine Beweisedafür,
-
dass Unterschriftentatsächlich gefälscht wurden.
-
Deshalb geht dieser ganzeMedienrummel um dieses Thema
-
in eine falsche Richtung.
-
Wenn es an den Kern unsererDemokratie geht,
-
muss man es diskutieren, auchheute Abend hier in der "Arena".
-
Mich nimmt noch etwas Wundervon den Politikern,
-
die auchin den Gemeinden politisieren.
-
Michael Graber,Sie sind Stadtrat von Brig-Glis.
-
Sind die Gemeindenbis zu einem gewissen Punkt
-
sogar überfordert damit,
-
Unterschriften zu beglaubigen,funktioniert das System?
-
Ich bin nicht nur im Gemeinderat vonBrig-Glis, sondern auch ein Notar,
-
der fast jeden Tag selbstUnterschriften beglaubigt.
-
Das ist nicht dasselbe.
-
In einer Gemeinde beglaubigen wirdie Unterschrift nicht,
-
sondern bestätigen nur, dass dieseim Stimmregister eingetragen sind.
-
Sobald es Auffälligkeiten gibt,wird das gemeldet,
-
dass wir sehr streng gehandhabt.
-
Wenn es offensichtlich ist, dassjemand richtig unterschrieben hat,
-
muss man es im Zweifel für denStimmbürger für gültig anschauen.
-
Was mir die ganze Diskussion zeigt,ist, wie verzweifelt die SP
-
und die Mitte sichan diesem Strohhalm klammern,
-
dass die Bundeskanzlei und derBundesrat jetzt sagen könnten,
-
sie sistieren alles.
-
Dass sie dann eben dochkeinen Gegenvorschlag bringen.
-
Und jetzt wurde diese Partygecrasht,
-
weil der Bundesrat gesagt hat,
-
dass es keinen Einflussauf die Initiative gab,
-
und deshalb fällt das natürlich weg.
-
Ich stimme Vanessa Meury zu,
-
wir solltenüber die Energieversorgung sprechen
-
und nicht über etwas,das nicht relevant war.
-
Jon Pult, Sie haben ebenfallsauf Gemeindesebene politisiert.
-
Vertrauen Sie diesem System,wie wir es heute haben?
-
Grundsätzlichvertraue ich dem System, ich glaube,
-
dass die meistenLeute innerhalb von diesem System,
-
sei es bei den Gemeindenoder den Verwaltungen
-
auf kantonaler und Bundesebene,
-
und auch die meisten engagiertenBürgerinnen und Bürger,
-
Organisationen und Parteien,das aus Engagement machen
-
und richtig machen.
-
Grundsätzlich vertraue ichdem System,
-
aber die Situation hat gezeigt,dass es missbrauchsanfällig ist.
-
Und die einfachste Lösung,ich habe es bereits gesagt, wäre,
-
dass das gewerbemässigeUnterschriftensammeln
-
kein Geschäftsmodell sein darf.
-
(Wismer) Ich mussauf den Angriff reagieren,
-
dass man sich an einen Strohhalmgeklammert hat,
-
dass das für ungültig erklärt wird.Das ist nicht so.
-
Unser Anliegen ist, dass manin diesem Bereich sauber arbeitet,
-
dass man die Bundesanwaltschaftarbeiten lässt.
-
Ein Verbot,da bin ich ganz bei Frau Vincenz,
-
das einfach zu verbieten,ist nicht der Weg.
-
Aber wir müssen die Sicherheit habenund diese müssen wir erhöhen.
-
Sonst setzen wir etwas aufs Spiel,das ganz entscheidend ist.
-
Ich habe es vorhin gesagt,eine Initiative,
-
die nachher an die Urne kommt,ist das kleinste Problem.
-
Denn dann hat die ganzeStimmbevölkerung die Möglichkeit,
-
sich dazu zu äussern.
-
Selbst wenn sie unter Umständen sonicht zustande gekommen wäre,
-
aber das endgültige Resultat ist vomVolk bestimmt, und das ist richtig.
-
Kommen wir jetzt wiederzurück zu unserem Kernthema.
-
Braucht es Kernenergie oder nicht?
-
Das müssen wirnoch etwas im Detail diskutieren.
-
Woher soll der Strom der Zukunftin der Schweiz kommen?
-
Die Schweiz ist ein Land, das Stromimportiert, aber auch exportiert.
-
Auf dieser Grafik sieht man, dassman im Winterhalbjahr regelmässig
-
zu wenig Strom in der Schweiz hatund man importieren muss.
-
Das sind übrigens Zahlenaus den letzten 20 Jahren.
-
Gerade der Ukraine-Konflikthat gezeigt,
-
dass die Abhängigkeit vomAusland problematisch werden kann.
-
Ja, das haben wir schmerzlicherfahren müssen
-
mit den Strompreisen,die gestiegen sind.
-
Nicht, weil die Energiestrategienicht geholfen hat,
-
sondern weil der Importnicht mehr funktioniert hat.
-
Deshalb ist es wichtig,das haben wir in dem Stromgesetz,
-
über das wir vor drei Monatenabgestimmt haben,
-
dass wirdie Winterproduktion haben.
-
Deshalb haben wir dort dieRahmenbedingungen geschaffen,
-
dass wir im Winter mehr Strom haben.
-
Wir sind uns alle hier bewusst,dass das eine Herausforderung ist.
-
Diese können wir aber anpacken.Wir wissen, wie es gehen würde.
-
Wir haben den Pfad,aber wir müssen es umsetzen.
-
Genau da stehen wir jetzt noch an.
-
Wenn wir in den nächsten Jahrengleich viel zu bauen,
-
wie wir im letzten Jahrzugebaut haben,
-
sind wir genau dort,wo wir uns das Ziel gesetzt haben.
-
Aber wir müssen es machen.
-
Das ist das,was mich am meisten umtreibt,
-
dass wir mit den Gesprächenüber einen Gegenvorschlag
-
diese Sicherheit rausnimmt ...
-
(Graber) Der Gegenvorschlag vonAlbert Rösti ist nur der Artikel,
-
das Neubauverbot zu streichen,mehr ist das nicht.
-
Wir haben danacheinen offenen Tisch,
-
wir haben kein Denkverbot mehr,kein Technologieverbot.
-
Man kann alle Handlungsoptionenprüfen und das machen,
-
was Sinn macht.
-
Ich bin immer noch überzeugt,Wasserkraft und Kernkraft ist das,
-
was Bandenergie liefert.
-
Alles andere kann man dann somachen, wie es Sinn macht.
-
Vielleicht nicht geradewie am Muttsee,
-
wo einer der Winternein milder war,
-
man hatte etwa ein Viertelweniger Strom
-
und mehrere Solarpanelswurden schwer beschädigt ...
-
Bez. Bandenergie muss man sagen,dass es eine Quelle ist,
-
die durchs Band oder regelmässiggleich viel Strom liefert.
-
Genau, und wir können nicht offenohne Denkverbote
-
diskutieren und argumentieren,
-
solange es gesetzlich verordnetein Technologieverbot gibt.
-
In solch einem innovativen Landwie der Schweiz
-
ein Technologieverbot zu haben,
-
während dem die ganze WeltKernkraftwerke macht,
-
das ist einfach nicht schweizerisch.
-
(Wismer) Hier muss sich einhaken.
-
Wir haben kein Technologieverbot.Wir haben ein Neubauverbot.
-
Wir treiben die Forschung aberweiter, dass wissen Sie auch,
-
wir haben einen Lehrstuhl.
-
In der Forschung ist niemand gehemmtund wir können in der Schweiz
-
die Forschung nicht alleine machen.Das ist ein weltweites Problem.
-
Die Forschung geht weiter.
-
Und niemandem in der Schweiz ist esverboten, sich daran zu beteiligen.
-
Was heute im Gesetz steht,ist einzig und alleine,
-
dass wir mit den Technologien,
-
die jetzt vorhanden sind,dort nicht neu bauen wollen.
-
(Graber) Forschung ohne ...
-
Das hat das Volk entschieden.
-
Aber ein Technologieverbotist eine Falschaussage.
-
Eine Forschung ohne Aussichtauf einen Neubau
-
für eine neue Technologiemacht keinen Sinn.
-
(Wismer) Das haben wir in denletzten Jahren auch gemacht.
-
Es gibt viel, was im Bereicheiner Kernforschung läuft.
-
Wenn ich an die kleinen modularenKraftwerke denke,
-
in denen manauf der ganzen Welt forscht,
-
warum sollte man in der Schweizdie Forschung vorangetrieben,
-
solange wir den Neubau verbieten?
-
Dann macht es keinen Sinn,das würde nichts bringen.
-
(Vincenz) Das ist das,was ich vorhin sagen wollte.
-
Es ist zwar richtig,was Priska Wismer-Felder sagt,
-
die Forschung ist nicht verboten.
-
Wir haben einen Lehrstuhlan der ETH,
-
wir haben dasPaul Scherrer Institut,
-
aber ich habe mich mit denExpert-/innen unterhalten,
-
es ist schon schwierig, insbesonderejunge Forscherinnen und Forscher
-
in die Schweiz zu holen, in demBereich zu forschen, in einem Land,
-
in dem diese Technologie,
-
zumindest, was die Zukunftanbelangt, verboten ist.
-
Das ist wahrscheinlichkeine grosse Standortattraktivität,
-
die eine ETH oder ein PSI hat,
-
um diese Brainsauch hierher zu holen.
-
Vielleicht wäre es einen Versuchwert, diese Diskussion,
-
die recht ideologisch geprägt ist -so kommt es mir vor -
-
(Graber) Von unserer Seite nicht.
-
Von beiden Seiten,würde ich vermittelnd sagen.
-
Vielleicht sollten wir unseinfach einmal
-
über einen Kriterienkatalogunterhalten.
-
Was muss eine Energieform bieten,
-
damit wir dieseauch förderwürdig finden.
-
So etwas hat der Wirtschafts-dachverband swisscleantech,
-
der die klimataugliche Wirtschaftunter einem Dach hat,
-
hat so einen Versuch gestartet.
-
Sind Sie Präsidentin?
-
Ich bin nicht Präsidentin,aber im Vorstand.
-
Aber das wäre auchein schönes Präsidialamt.
-
Sie können sich noch bewerben.
-
Es sind zwei super Präsidenten,die wir dort haben.
-
Ich will keinen Werbespotfür einen Verband machen,
-
sondern für diese Idee.
-
Dass wir uns über die Kriterienunterhalten, dass wir sagen,
-
was solch eine Energieformbieten muss:
-
Das ist Wirtschaftlichkeit.Wo holen wir die Rohstoffe her?
-
Welches ist der Impactfür die Umwelt?
-
Dann könnten wires etwas versachlichen.
-
(Pult) Das war analytisch sehr gut.
-
Danke.
-
Dass wir das auch nochzu hören bekommen ...
-
Ich bin total einverstandenmit der Methode.
-
Nur glaube ich, ist es für dieMehrheit des Schweizer Volkes
-
und zumindest für mich klar,dass die Kriterien geklärt sind.
-
Und dass AKW diesen Kriterien, dienotwendig sind, nicht entsprechen.
-
AKW sind nicht wirtschaftlichund tragen in der neuen Welt
-
nicht Versorgungssicherheit bei,sie sind pannenanfällig.
-
Die grosse Energiekrise2022 war einerseits Putin
-
mit seinem schrecklichen Angriffauf die Ukraine.
-
Aber das war nur deshalb an denEnergiemärkten so schlimm,
-
weil gleichzeitigdie Hälfte der französischen AKW
-
pannenmässig ausser Betrieb waren.
-
Und drittens, das ist wahrscheinlichder Hauptgrund,
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warum die Schweizerinnenund Schweizer keine neuen AKW -
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zumindest bis jetzt - wollen, esist eine gefährliche Technologie.
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Die Eintrittswahrscheinlichkeit voneinem Gau, einem Unfall, ist klein.
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Aber wenn er eintrifft,und er ist immer wieder eingetroffen
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dann sind die Folgen immens.
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Wäre Fukushimain der Schweiz passiert,
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hätte man wahrscheinlich etwa 1 Mio.Menschen evakuieren müssen.
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Michael Graber ...
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Ich möchte daran erinnern,dass von den etwa 200 Reaktoren,
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die es auf der Welt gibt,
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die ihr Lebensende erreicht haben,weiss jemand,
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in wie vielenes eine Kernschmelze gab?
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In fünf,das sind 2,5 % von allen Reaktoren,
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die bis jetztihr Lebensende erreicht haben.
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Wer steigt in ein Flugzeug,
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dessen Absturzwahrscheinlichkeitbei 2,5 % liegt?
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Zunächst zum Punkt gegen Frankreich.
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Es gab keine Panne, dieKernkraftwerke waren in Revision.
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Es ist wichtig,die bestehenden Kernkraftwerke
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zu revidieren und zu unterhalten.
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Dafür müssen wirbestehende Lieferketten haben.
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Da wir diese nicht haben,würde die Bauzeit viel länger dauern
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als die sechs Jahre Nettobauzeit,die ich genannt habe.
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Das ist der erste Punkt.
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Bez. der Kosten:
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Der grösste wirtschaftliche Schadenfür dieses Land
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wäre ein Stromausfall,der pro Tag Milliarden kosten würde.
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Das können wirmit Bandenergie vermeiden.
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Was die Sicherheit anbelangt ...Was Sie bez. der Kernschmelze sagen:
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Das waren uralte Reaktoren.
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Die neuesten Reaktoren könnensysteminhärent gekühlt werden.
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Kernschmelze ist nach heutigem Standpraktisch ausgeschlossen.
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Das ist extrem sicher.Man hat überall Risiken.
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Ich habedie Sendung "Tschugger" geschaut.
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(Pult) Die haben wir alle geschaut.- Die haben wir alle gesehen.
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Sie wolltendie Grande-Dixence sprengen.
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Aber wenn diese gesprengt wird,bin ich in Brig auch unter Wasser.
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Es gibt kritische Infrastrukturen,
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mit denen wirsorgfältig umgehen müssen.
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Es gibt auch in der Chemie Dinge,die gefährlich sind.
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Aber wir wollen auch nichtdie ganze Chemieindustrie verbieten.
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Deshalb muss man forschen und Neu-bauten zulassen von modernen AKW.
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Es kommen viele Argumente zusammen.
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Das ist ein Moment,etwas zusammenzutragen.
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Wir haben landläufige Argumentemitgebracht, drei pro, drei contra.
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In der Schweiz sind nochvier Kernkraftwerke in Betrieb:
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Beznau 1, Beznau 2,Gösgen und Leibstadt.
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Ein Vorteil von Kernkraftwerken:Sie gelten als verlässlich.
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D.h.: Sie produzieren kontinuierlichgleich viel Strom.
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Ein Nachteil: Für den Baueines neuen Kernkraftwerkes
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sind hohe Anfangsinvestitionennotwendig.
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Ein Neubau sei derzeit nichtrentabel, sagen Energiekonzerne.
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Dafür stossen Kernkraftwerkeim Betrieb kaum CO2 aus.
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Andersals z.B. bei einem Kohlekraftwerk
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werden keine fossilen Brennstoffeverbrannt.
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Doch Kernkraftwerkeverursachen radioaktive Abfälle,
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die über Jahrhunderte in Tiefen-lagern deponiert werden müssen.
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Geeignete Standorte zu finden,ist schwierig.
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Allerdings ist Atomenergiepunkto Raumbedarf effizient:
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Auf geringer Fläche
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wird vergleichsweise viel Stromhergestellt.
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Das Risiko einer Nuklearkatastropheist zwar sehr gering.
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Käme es aber dennoch zu einem Super-GAU, wären die Folgen verheerend.
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Ein Argument möchte ich rauspicken.
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Sie haben vorhin von Rentabilitätgesprochen, Michael Graber.
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Haben Sie wirklich das Gefühl,dass diese AKW noch rentabel sind,
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wenn man sie neu baut?
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Die Frage ist,wie dieses Projekt aussehen würde.
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Man müsste zuerstein Projekt vorschlagen,
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um etwasüber die Finanzen sagen zu können.
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Es ist etwas früh dafür.
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Der Gegenvorschlag ist nur,das Technologieverbot aufzuheben.
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Um auf Ihre Frage zurückzukommen:
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Ja, sonst würde man weltweitnicht in fast allen Ländern,
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die wirtschaftlich vorwärtsmachen,
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ein grosses Wirtschaftswachstumhaben, wie Indien und China usw.,
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überall neue Kernkraftwerke bauen.
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Die Gestehungskosten sindvergleichbar mit den Erneuerbaren,
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aber die Systemkostensind massiv teurer.
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Deshalbwird es insgesamt viel günstiger.
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Das grösste Schadensrisikowäre ein Totalausfall.
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Die Kernenergieist die beste Versicherung dagegen.
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Sie müsse mirnoch eine andere Frage beantworten.
-
Die Energieunternehmen sagen,
-
sie hätten ein Problemmit der Finanzierung.
-
Der Axpo-Chef Christoph Brand z.B.spricht von:
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Die Berner BKW spricht von:
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Und für Alpiq:
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Wer soll es denn zahlen,wenn nicht sie?
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Wir Steuerzahler/-innen?
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Die Eigentümer dieser Konzernesind die Kantone,
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also die öffentliche Hand.
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Der Manager Christoph Brand
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hat früher mit dem "Tages-Anzeiger"zusammengearbeitet.
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Ich würde ein Fragezeichenhinter dieses Statement setzen.
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Die BKWhat in dieser Ausstiegseuphorie
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vorschnell Mühleberg abgestellt,
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da man sagte,es sei nicht mehr rentabel.
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Aus Sicht des Managementswar das nachvollziehbar,
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aber man müsste 200-300 Mio.in die Sicherheit investieren.
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Das tat man nicht.Man hat Mühleberg geschlossen.
-
Heutehaben wir über 500 Mio. investiert
-
für das Notkraftwerk in Birr,das Simonetta Sommaruga
-
laut Bundesverwaltungsgerichtillegal gemacht hat.
-
Zum Glück hat sie das gemacht, sonsthätten wir ein massives Problem.
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Die linke Seitehat man dazu nie gehört.
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Birr produziert weniger Stromals Mühleberg.
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Wir haben wieder einen direktenAngriff auf eine SP-Bundesrätin,
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die nicht mehr im Amt ist.
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Jon Pult, Ihr Konter?
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Simonetta Sommaruga ist eine ge-festigte, souveräne Persönlichkeit.
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Sie muss nichtvon mir in Schutz genommen werden.
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Es ist einfach unnötig,
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so über ehemalige Bundesrät/-innenzu sprechen.
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Ich sagte,dass sie das zum Glück gemacht habe.
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Das war mutigund es wurde gebraucht.
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Aber dass man 500 Mio., mehr alseine halbe Milliarde gezahlt hat
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für ein Notkraftwerk,das auch noch dreckig ist,
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wo man mit Öl und GasStrom produziert,
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was eine Dreckschleuder ist ...
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Das zu tun undgleichzeitig Mühleberg abzustellen
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wegen 200-300 Mio. für dieSicherheit, finde ich problematisch.
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Die Eigner sind in der Pflicht,die Kantone,
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die für die Energieversorgungzuständig sind.
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Noch eine andere Frage.
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Solar-, Wind- und Wasserenergiewerden vom Bund subventioniert.
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Weshalb nicht auch Kernkraft?
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Die CO2-Bilanzsieht nicht so schlecht aus.
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Wir haben den Fonds, dervon den Leuten mit ihrem Geld ...
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Wenn sie Energie beziehen,ist eine Abgabe drauf.
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Die meiste Förderungkommt aus diesem Topf.
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Dieser Fördertopfwar immer sehr umstritten.
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Gerade Herr Graber selbsthat ihn immer bekämpft.
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Ich habe sehr gestaunt,denn die ersten,
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die sich in diesem Topfbedienen wollten für die AKW,
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waren genau die Exponentenaus diesen Parteien.
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Herr Graber sagte,Herr Brand sage das nur so.
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Ich weiss nicht,wer das besser beurteilen kann.
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Aber niemand würde ein solchesauf privater Basis bauen.
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Überall macht es der Staat, auchin China und in den anderen Ländern,
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die er aufgezählt hat, Indien ...
-
* Sie sprechen durcheinander. *
-
Das bringt mich nochmals zu Ihnen.
-
Ihre Initiativewill den Weg für neue AKW öffnen.
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Weshalb, wenn man sieht,dass die Finanzierung,
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zumindestvonseiten der Privatwirtschaft,
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ziemlich schwierig ist?
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Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so,
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dass wir ein Verbotfür neue Kernkraftwerke haben.
-
Mitunter ist klar,dass wir keine Investoren finden,
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die ihn etwas Verbotenesinvestieren wollen.
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Das ist wirtschaftlich klar.Was mir in dieser Diskussion fehlt:
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Weshalb haben wir unsere Initiativeüberhaupt eingereicht?
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Weil wir den Weg, den wireinschlagen, zwar gut finden,
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vielleicht nicht alle Technologien,die in diesem Gesetz drin sind,
-
aber das ist ein anderes Thema,
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aber die Strategie, die wir jetztverfolgen, reicht einfach nicht.
-
Der Ausbau der Erneuerbarenreicht nicht einmal
-
für die Dekarbonisierung.Es braucht ein Back-up.
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Auch wenn wir die ganze Schweizmit Solar vollpflastern,
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reicht es einfach nicht.
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Das sieht man auchden Importen im Winter an.
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Dort liegt das Hauptproblem,wir sind aufs Ausland angewiesen.
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Wir brauchen Bandenergie,
-
das können wir nurmit der Kernenergie gewährleisten.
-
Deshalb haben wirdie Initiative eingereicht.
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Ich finde die Technologieoffenheitwichtig.
-
Die Argumente der Linksgrünensind seit Jahren die gleichen:
-
zu teuer, nicht wirtschaftlich,der Bau dauert zu lange,
-
das Abfallproblem sei nicht gelöst.
-
Für all diese Problemehaben wir faktische Gegenargumente.
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Z.B. das PSI,das Paul Scherrer Institut,
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das führende Forschungsinstrumentder Schweiz, hat klar dargelegt,
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dass die Kernenergiewirtschaftlich ist.
-
Sie ist günstig. Das Problemmit dem Abfall ist gelöst.
-
Und es könnte schnell gebaut werden.
-
Ich finde es fragwürdig,
-
dass ein gewählter Nationalratbei solchen Argumenten immer lacht,
-
wenn man Gegenargumente bringt,die faktisch ...
-
(Pult) Bei allem Respekt,das ist einfach falsch.
-
Dass das Endlagerproblem,das Atommüllproblem gelöst ist,
-
ist faktisch falsch.
-
Weshalb?- Weil wir noch keine Lösung haben.
-
(Graber) Wir haben einen Standort.
-
Es gibt aber nochkeinen rechtsgültigen Beschluss.
-
Die Nagra selbst sagte - das mussman in diesem Zusammenhang sagen -,
-
falls man wirklich neue AKWbauen und betreiben würde,
-
bräuchte esnoch einen zweiten Standort.
-
Das Problem ist überhaupt nichtgelöst - seit Jahrzehnten.
-
Jon Pult,dies ist das Zitat der Nagra.
-
Sie ist dafür zuständig,
-
dass die radioaktiven Abfällerichtig gelagert werden auf Zeit.
-
Haben wir einen zweiten Standort,
-
bei dem die gleichen Voraussetzungengewährt sind
-
wie sie die Nagrabeim ersten Standort hat,
-
haben wir kein Problem.
-
Es ist politisch umstritten, ja,
-
aber man hat einen Standort,um es zu lagern.
-
Aktuell haben wir ein Zwischenlager,wo die Kernabfälle gelagert werden.
-
Es ist überhaupt kein Problem,im Gegenteil:
-
Ich finde sogar,
-
der Abfall der Kernenergie istein Argument für die Kernenergie.
-
Vergleichsweisezu anderen Produktionsarten,
-
zu erneuerbaren Energien,
-
hat die Kernkraft mit Abstandden kleinsten Abfallanteil.
-
Gioia Benninger, Vertrauen Siein den technologischen Fortschritt?
-
Nein, überhaupt nicht.
-
Erstens ist Uran nicht unendlich,das ist das erste Problem.
-
Die Mehrheit des Uransliegt unter indigenem Land,
-
was auch problematisch ist,wenn man es einfach dort abbaut.
-
Und auch der CO2-Ausstossbeim Uranabbau wird immer grösser,
-
weil man immer schwereren Bergbaubetreiben muss,
-
da das Uran nicht mehr so einfachzugänglich ist wie aktuell.
-
D.h.:AKW werden immer CO2-intensiver.
-
Auch das Endlagerproblemist wirklich nicht gelöst.
-
Wir habenkeinen rechtsgültigen Beschluss,
-
wie Jon Pult vorhin gesagt hat.
-
Das Zwischenlagerist auch nicht sicher.
-
Wir müssen das zuerst lösen,
-
man kann nicht einfachimmer mehr Atommüll produzieren
-
und dasden nächsten Generationen aufhalsen.
-
Das geht nicht. Dieses Problem habenwir bei erneuerbaren Energien nicht.
-
Das ist nicht ehrlich.
-
Dann müsste man generellüber alle Abfälle,
-
die auf der Welt produziert werden,
-
insbesondere überdie chemischen Abfälle, diskutieren.
-
Diese zersetzen sich nicht imVergleich zu radioaktiven Abfällen.
-
Das geht zu weit.
-
Christian Bär,Sie sehen es nochmals anders,
-
Sie haben auch Angstvor der Abhängigkeit.
-
Ich sehe, dass sich die Ausganslageseit 2017 verändert hat.
-
In technischer Formmit den Kriegen in Europa,
-
das nicht mehr so schweizfreundlichist.
-
Und auch technisch.
-
Die heutigen Atommeilerproduzieren viel weniger Atomabfall.
-
90 % weniger.
-
D.h. mit 10 % kann man heute genaugleich viel Energie produzieren
-
mit Atommeilern,wie man früher mit 100 % konnte.
-
Das ist so, da können Sie lachen,wie sie wollen.
-
Ueli Aebersold.- Nein, ich bin noch nicht fertig.
-
Was kommt da noch?- Ich bin noch nicht fertig.
-
Ich habe Sie vorhin abgeklemmt,jetzt dürfen Sie.
-
Stellen Sie sich vor,die Energiekonzerne sagen:
-
"Toll, wir dürfen wiederAtommeiler aufstellen".
-
Welche Unruhein der Politik aufkommen würde ...
-
Es ist logisch, dassdiese Konzerne sich heraushalten
-
aus der Diskussion und erst schauen,was passiert.
-
Das dritte: 2017 bestimmte man,
-
dass man aus der Atomenergieaussteigen wolle.
-
Aber, meine Leute,wir sind eine Demokratie.
-
In einer Demokratie sind Entscheidenicht in Stein gemeisselt.
-
D.h.: Man kann die Diskussiongut wieder aufnehmen.
-
Ich denke, Sie wollen es nichtnochmals auf den Tisch bringen,
-
dass die Leute plötzlich wiederfür die Atomenergie sind.
-
Das haben wir bereitsanfangs der Sendung besprochen.
-
Was mich noch interessiert:der Technologiefortschritt.
-
Ueli Aebersold,finden Sie, da muss man dranbleiben,
-
schauen,wie sich die AKW entwickeln?
-
Und vielleichtkommt plötzlich der Moment,
-
wo es ein neues braucht.
-
Grundsätzlich denke ich auch, dasses gut ist, wenn man weiterforscht,
-
die Technologienweiterentwickeln kann.
-
Aber bis so etwasin eine Produktionsreife kommt,
-
dass es eingesetzt werden könnte,müssen wir die Stromlücke,
-
die es durch die Abschaltungder bestehenden AKW gibt,
-
die vielleichtim Rahmen von 2040 läuft,
-
wenn es gut läuft, vielleichtauch noch zwei, drei Jahre länger,
-
mit alternativer Energie,
-
Wasser-, Wind- und Sonnenenergiekompensieren können.
-
Wir müssen dortdie vollen Kräfte investieren,
-
um die Stromlücke ...
-
Noch zum Abfallproblem.Jon Pult hat gelacht.
-
Es wurde gesagt,dass das Standortproblem gelöst sei.
-
Aber auch in der Medizingibt es radioaktive Abfälle,
-
die man lagern muss.
-
Das mit den chemischen Abfällen ...
-
Ich wohne im Oberwallis, dort habenwir die Lonza, ein grosses Problem.
-
Das sind ewige Gifte,die sich vermutlich nicht zersetzen
-
wie radioaktive Abfälle.
-
Es gibt neue Technologien, mit denenman die Abfälle recyceln kann,
-
die viel weniger Abfall produzieren.
-
Wenn ihr immer alles verbietenwollt, wird der Strom viel teurer.
-
Eigentlich solltet ihrfür eure Klientel darum bemüht sein,
-
günstige Strompreise zu schaffen.
-
Ich habe das Gefühl,dass Sie wollen,
-
dass die Schweizdeindustrialisiert wird.
-
Wie in Deutschland,damit die Leute ärmer werden.
-
Sodass ihr mehr Klientelfür eure Sozialpolitik habt.
-
Noch kurz ein Wort zur Nagra,als Klärung.
-
Die Nagra wird aufgeführtals jemand,
-
der sichgegen einen Ausbau stellen werde.
-
Das ist natürlich nicht so.
-
Sie haben das nicht gesagt,aber es kam so rüber.
-
Die Nagra hat ihr Gesuch an den Bund
-
aufgrund der bisherigen Situationeingereicht.
-
Diese ist ein Verbot von Neubauten.
-
Daraus kann man nicht schliessen,dass es nicht möglich ist,
-
auch ein zusätzliches KKWentsprechend der bisherigen Ideen
-
endzulagern.
-
Technischist es tatsächlich möglich.
-
Ob man es will,ist eine andere Frage.
-
Wir hatten 30-40 Jahre,bis wir einen Standort hatten.
-
Ich wage keine Prognose,bis wann wir einen zweiten haben.
-
Stattvon Technologien zu sprechen ...
-
Es wird so gesprochen,als wäre es heute schon vorhanden.
-
Es ist noch nicht vorhanden,es ist in der Entwicklung,
-
noch in der Pilotphase,in der Erprobungsphase.
-
Statt über eine Technologie zusprechen, die noch nicht reif ist,
-
will ich lieberüber die Energiewende sprechen,
-
wie wir sie angedacht haben.
-
Diese ist umsetzbar,demokratisch legitimiert,
-
bezahlbar und technisch möglich. Daskönnen wir bereits morgen umsetzen.
-
Wovon wir hier gehört haben,dass der Abfall weniger sein soll
-
alsbei den erneuerbaren Energien ...
-
Das ist sehr weit hergeholt.Da fehlt mir das Verständnis.
-
* Sie sprechen durcheinander. *
-
Wir könnennicht mehr gross weiter sprechen,
-
denn wir überziehen bereits.
-
Am Schluss will ich noch wissen,
-
bevor wir einen Punkthinter diese Sendung setzen:
-
nicht, ob sie glauben,dass es die AKW braucht,
-
sondern ob Sie glauben,
-
ob wir irgendwann in neues AKWin der Schweiz haben werden.
-
Ganz kurz, in einem Satz,Priska Wismer:
-
Sicher nicht vor 30 Jahren.Vor 30-40 Jahren.
-
Susanne Vincenz?
-
Ich schliesse es nicht aus,bin aber der Meinung,
-
dass wir technologischnoch Fortschritte machen müssen.
-
Jon Pult?
-
Ich habe die gleiche Antwortwie Priska Wismer.
-
Ich bin davon überzeugt,dass wir bis 2060 bestimmt
-
kein neues AKWin der Schweiz haben werden,
-
unabhängig davon, wiedie politische Diskussion ausgeht.
-
Michael Graber zum Schluss.
-
Da müsste man zunächstdas Technologieverbot aufheben.
-
Dann müssten wir bald anfangen.- Einen Satz.
-
Ich bin der Meinung, dass wirschneller neue AKW haben werden,
-
als wir das wollen,da wir es müssen.
-
Die Schweiz ist eine Willensnation.
-
Sie hat es immer geschafft, sichzusammentrafen, wenn es drauf ankam.
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Wir schlitternin eine Energiemangellage.
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Wir werden neue KKWin Angriff nehmen müssen.
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Was er garantiert sagen können: DasThema wird auch intensiv diskutiert
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in den nächsten Jahren,auch hier in der "Arena".
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Das war's für heute, wir macheneinen Punkt hinter diese Sendung.
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Sie wurde produziertvon Severin Frohofer.
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In einer Wocheist Sandro Brotz wieder am Pult.
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Wenn Sie mehr "Arena" wollen, könnenSie morgen die Zusammenfassung lesen
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auf srf.ch onlineoder in der SRF News App.
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Mir bleibt nur noch etwas:
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Ihnen eine gute Zeit zu wünschenund einen schönen Abend.
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SWISS TXT / Accessibility ServicesLivia Ciriello, Naima Feuerstein,Julia Engel, Madeleine Gassner
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- sagen frage initiative gegenvorschlag genau graber abend diskutieren leute herr
- bundesrat einfach akw * initiative unterschriften erneuerbaren sprechen schweiz bauen
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