Analysen (Tab-Liste)
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Episode (Inhalt)
- Titel
- Wird die Schweiz kaputtgespart?
- Lead
- Der Bundesrat setzt den Rotstift an: Kürzlich präsentierte er ein detailliertes Sparpaket in Milliardenhöhe – die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Besonders umstritten: Ist das Sparprogramm ausgewogen?
- Publikationsdatum
- 04.10.2024 20:30
Transkript (Inhalt)
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Es ist ein Paket ohne Schleife,das Sparpaket des Bundesrats.
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Will man am richtigen Ort sparen
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oder kommt es nunzum grossen Sparbasar?
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Darüber müssen wir sprechen.
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Mit Live-Untertiteln von SWISS TXT
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Heute in der Arena: TamaraFuniciello, Nationalrätin SP.
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Sie sagt:"Mit seinen Abbauvorschlägen
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greift der Bundesratdie soziale Schweiz frontal an."
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"Wenn überhaupt, sollten wirüber neue Einnahmemöglichkeiten
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für die Bundeskasse reden."
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Benjamin Fischer,Mitglied Parteileitung SVP, sagt:
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"Mehr Einnahmen, wie etwa Steuer-erhöhungen, sind keine Option."
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"Das Sparpaket des Bundesratsist zwingend notwendig
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und geht in die richtige Richtung."
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Yvonne Bürgin,Vizepräsidentin Die Mitte, sagt:
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"Das Parlament hat in denletzten Jahren zu viel ausgegeben."
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"Sparen alleinwird allerdings nicht reichen,
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um die Bundesfinanzenwieder ins Lot zu bringen."
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Beat Walti, Nationalrat FDP, sagt:
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"Die Vorschläge des Bundesratessind ein mutiger erster Schritt."
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"Es gibt genug Sparpotenzial, wirbrauchen dringend ein Bundesbudget,
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das mit der Schuldenbremsekonform ist."
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Die "Arena",moderiert von Sandro Brotz.
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Guten Abend, herzlich willkommenliebe Zuschauer/-innen.
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Vielen Dank.
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Guten Abend, Ihnen zu Hauseund auch hier in der Runde.
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Herzlich willkommen im Publikum,wir haben junge Menschen,
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die extra von der Berufsfachschuleaus Davos angereist sind.
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Wir haben das JugendparlamentWinterthur zu Gast
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und Leser/-innenvon der Fernsehzeitschrift "Tele".
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Und eine Profizuschauerinsitzt auch hier,
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die Frau, die uns am Endemit ihrem Protokoll zur Sendung
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den Spiegel hinhalten wird,
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einen herzlichen Applausfür Slampoetin
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und "Arena"-ProtokollantinPatti Basler.
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Ein Sparpaket,wofür es Applaus gibt,
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das muss man wahrscheinlichzuerst noch erfinden.
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Dass alle von A bis Zmit den beschlossenen Massnahmen
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zufrieden sind - es ist auf jedenFall eine schwierige Mission.
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Die Bundesrätin und FinanzministerinKarin Keller-Sutter
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hat das folgendermassen gesagt:
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Der Bund hat ein Ausgaben-und kein Einnahmeproblem.
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Ziel ist es auch,in den kommenden Jahren
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ein ausgeglichenes Budgetpräsentieren zu können.
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Zudem soll der Bund wiederfinanziellen Handlungsspielraum
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für künftige Herausforderungenerlangen.
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Das alles hat mit der Entwicklungdes Bundeshaushalts zu tun.
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Das ist die Grafik dazu. 2023 hatder Bund 81 Mrd. Fr. ausgegeben.
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Bis 2026 sollen esbereits 90 Mrd. Fr. sein.
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Weil die Ausgaben schneller steigenals die Einnahmen,
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das sieht man hier, droht einDefizit - deswegen dieses Sparpaket.
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Yvonne Bürgin, Nationalrätinder Mitte aus Rüti/ZH,
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Sie sind dortauch Gemeindepräsidentin
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sowie Mitglied der Finanzkommissionim Nationalrat.
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Sagen Sie uns,wie dramatisch ist diese Finanzlage?
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Ich finde,es braucht ein Sparprogramm.
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Ich bin noch nichtlange im Parlament,
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aber das hat Parlamenthat schon viel Geld ausgegeben.
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Das Parlament gibt gerne Geld aus.
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Bei jedem gemachten Vorstosswird nicht kontrolliert,
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dass jeder Wunschauch ein Preisschild hat.
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Jetzt kommen nochzusätzliche Aufgaben dazu.
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Einerseits ist die Sozialwohlfahrtgestiegen,
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die AHV und die Prämienverbilligung,
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da kommen wir auch noch im Detaildarauf zurück.
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Wir haben aber auch noch die Armee,die Sicherheit,
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die seit dem vergangenen Jahrmehr Geld benötigt.
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Dort konnte man nun das Geld holen.
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Ob man das Sparen nennen kann, weissich nicht - man muss Kosten bremsen.
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Sparen wäre für mich, wenn manauch Geld zur Seite legen kann.
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Wir wollen aberv.a. die Kosten bremsen.
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Wenn man diesen Anstieg sieht,ist das zwingend nötig.
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Das war das Auftaktvotumvon Yvonne Bürgin,
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die heute Abend ihre "Arena"-Premiere hat. Herzlich willkommen.
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Beat Walti, Nationalrat der FDP undMitglied der Wirtschaftskommission.
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Der Bundesratbezieht sich bei den Massnahmen
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auf den Bericht einer Expertengruppeunter Serge Gaillard,
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der lange Direktorder Eidg. Finanzverwaltung war.
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Er hat in einem Interview gesagt:
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Wenn man den Bundeshaushalt ab 2027jedes Jahr um rund 4 Mrd. Fr.
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entlasten möchte,sind das keine Peanuts, oder?
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Nein, das ist nicht nichts.
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Wir sprechen von Umfängen,die spürbar sein werden.
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Es ist aber interessant,dass Herr Gaillard
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nicht nur Direktorder Finanzverwaltung war,
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er hat auch eine lange gewerkschaft-liche Karriere hinter sich.
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Er ist nicht im Verdacht,ein Strammbürgerlicher zu sein.
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Oder einseitig an die Aufgabeherangegangen zu sein.
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Auch seine Expertengruppewar breit zusammengesetzt.
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Insgesamt ist dieses Paketsehr ausgewogen.
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Wir kommen wahrscheinlich nochauf die grossen Positionen darin.
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Das Paket zeigt, dass hingeschautwurde, wo diese Positionen sind
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und wie sie gestiegen sind -die Dynamik muss gebremst werden.
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Ich glaube, dieser Ansatz vonGaillard und seiner Gruppe ist gut.
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Das war bereits eine kleine Spitzenach links, Tamara Funiciello,
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SP-Nationalrätin aus Bernund Mitglied der Finanzkommission.
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Serge Gaillardwar einst Gewerkschaftler, er sagt,
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es sei alles halb so wild.
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Ich habe gehört,
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Sie haben diesen Berichtgleich in den Abfall geschmissen?
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Ich habe diesen Bericht gleich inden Abfall geschmissen, ich finde,
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er gehört auch dahin.Man muss sich bewusst sein,
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weshalb es diese Entwicklungim Bundeshaushalt gibt.
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Die gibt es, weil man kurzfristig,planlos und völlig überrissen
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entschieden hat,die Militärausgaben zu erhöhen.
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Das ist der Grund,weshalb man ein Problem hat.
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Man hat nun gesagt, dass manplanlos die Armeeausgaben erhöht,
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irgendjemand muss aber dafür bluten.Wer blute dafür? Die Bürger/-innen.
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Wenn man diesen Bericht anschaut,geht es um einen Angriff
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auf die AHV, auf die Frauen,
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indem man diese unbedingt benötigtenKita-Finanzierungen nicht macht,
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auf den Klimaschutz und auchz.B. auf Opferberatungsstellen.
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Ich finde, das ist harter Tabak,ich akzeptiere das nicht.
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Ich finde, das ist problematischfür die Kohäsion und die Zukunft
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in diesem Land, dementsprechendwerden wir uns dagegen wehren.
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Benjamin Fischer, SVP-Nationalrataus dem Kanton Zürich,
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Betriebsökonom FH.
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Tamara Funiciellound auch Cedric Wermuth
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haben Folgendes öffentlich gesagt:
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Sie sagen dazu "sicher nicht", oder?
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Ich kann mit diesem Wordingnichts anfangen,
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Tamara Funiciello hat oftvon einem Angriff gesprochen.
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Es geht darum, dass wirunsere Finanzen im Griff haben.
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Das ist das Natürlichste undSelbstverständlichste auf der Welt.
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Man muss bei einem Sparprogrammimmer schauen, woher man kommt.
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Wir müssen schauen,wo wir in den letzten Jahrzehnten
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das grösste Ausgabewachstum hatten -es ist so, dass dies gerade
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in der sozialen Wohlfahrtextrem gestiegen ist.
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Meine Kollegin Bürgin hat daskorrekt gesagt, wir sparen nicht,
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wir bremsen nurdas Ausgabenwachstum,
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wir geben etwas weniger mehr aus.
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Als ich mit der Politik begann, warder Bundeshaushalt bei 60 Mrd. Fr.
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Ich habe mir diese Zahldamals gemerkt,
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jetzt sind wir bei 80 Mrd. Fr.
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Es ist noch nicht so lange her, alsich mit der Politik begonnen habe.
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Jetzt haben wirdie Situation mit der Armee,
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wir müssen schauen, woher das kommt:
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In den 90er-Jahren, nachdemdie Berliner Mauer gefallen ist,
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hat man gemeint, dass eskeinen Krieg mehr geben würde,
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man habe den ewigen Frieden.
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Es gibt das Buch "End of history"von Francis Fukuyama.
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Man dachte, die Geschichteist vorbei und alle werden
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in friedlichen, demokratischenMarktwirtschaften leben.
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Man hat die Armee heruntergefahren.
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Diesen Wohlfahrtsstaat konnte manim letzten Jahrzehnt nur ausbauen,
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weil man die sog. Friedensdividendehatte.
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Das ist das Geld,das wir nicht ausgegeben haben,
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weil wir die Verteidigungsfähigkeitin dieser Zeit
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nicht sichergestellt haben.Man betrieb Kompetenzerhalt.
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Die Armee muss nur noch wissen,wie man sich verteidigen könnte,
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sie muss aber die Mittel dazunicht mehr haben.
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Es gab das Versprechen,wenn es so weit ist,
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haben wir zehn Jahre Zeit,um das nachzuholen und die Armee
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auf ein verteidigungsfähiges Niveauzu bringen.
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Diese acht bis zehn Jahrehätten eigentlich 2014 begonnen.
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Das hat man verschlafen,jetzt sind wir in der Situation,
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in der wir das nachholen müssen.
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Da sind sich alle einig,die das vernünftig anschauen.
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Als Vorbereitung auf diese "Arena"habe ich nachgeschaut,
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wohin dieses Geld geht,wenn man von der Armee spricht.
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Ich habe nach "Inside Paradeplatz"herausgefunden,
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dass eine Taschenlampe in der Armee165 Fr. kostet.
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Wir beschlagen Pferdeim Wert von 2,7 Mrd. Fr.
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Ich bin mir nicht so sicher,
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ob der Steuerfrankenda richtig eingesetzt wird.
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Ihre Aussage, dass nichtabgebaut wird, ist aber wichtiger.
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Wenn wir bei der AHVdie Bundesbeiträge anschauen:
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Wenn man den Bundesbeitragan den AHV-Fonds senkt,
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dann ist das nichts anderes,als der AHV weniger Geld zu geben -
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genau das ist Abbau,darauf läuft es hinaus.
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Wir werden das nicht akzeptieren.
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Wenn man bei der Ausbildungvon Opferberatungen
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weniger Geld hineinsteckt,dann ist das ein Abbau.
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Wenn man Nachtzüge streicht,ist das auch Abbau.
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Ich verstehe nicht,wie Sie hier hinstehen
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und sagen können, das stimmt nicht.
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Das ist das, was hierschwarz auf weiss steht.
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Wir haben steigende Ausgabenin all diesen Bereichen,
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wir hatten nie sinkende.Bei der AHV ist das Problem,
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dass das System in sichnicht funktioniert.
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Sie sollte über die Lohnabgabenfinanziert werden,
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nicht über immer mehr Steuergelder,die der Bund einschiessen muss.
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Man muss auch dortgenauer hinschauen:
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Wieso sind die Ausgabenin der AHV gestiegen?
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Wir werden älter. Das ist gut,es ist ein Zeichen von Wohlstand.
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Die Zahlen, die Sie nennen ...
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In den 90er-Jahrenhaben wir Investitionen getätigt,
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z.B. die Betreuungsgutschriftenfür Frauen, wenn sie Kinder haben,
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im Alter, in der AHV.
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Das sind Investitionen,Teile dieser Milliarden,
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die Sie bei den Mehrausgabennennen .
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Bahn 2000, wenn wir bei denVerkehrsdingen bleiben wollen.
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Man hat dort als Staatunglaublich viel investiert,
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damit man in diesem Landöffentlichen Verkehr hat.
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Deswegen sind diese Ausgabengestiegen.
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Das Ziel und die Aufgabevon uns Politiker/-innen
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ist nicht eine schwarze Null.
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Das Wichtigste ist, dass wir hierein gutes Leben haben.
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Das können wirkünftig nicht garantieren,
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wenn wir jetzt aufhören,zu investieren,
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um die Armee aufzustocken.
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Damit es den Zuschauer/-innen zuHause vor lauter Sicherheitspolitik,
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Armee, AHV und Klimapolitiknicht schwindlig wird,
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möchte ich zwei Dingenoch kurz festhalten.
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Die Zusatzfinanzierung der Armeekommt erst noch auf uns zu.
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Zu diesem Entlastungspaket,das ist separat.
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Sie haben die Ausgaben angesprochen,werfen wir einen Blick darauf,
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damit wir alle von derselben Sachesprechen:
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27 Mrd. Fr. wurden vom Bund fürdie soziale Wohlfahrt ausgegeben,
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12 Mrd. Fr.für die Finanzen und Steuern,
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z.B. für die Zahlungen an Kantone,wie der Finanzausgleich,
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und der Verkehr mit knapp 11 Mrd.
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Es gibt noch weitere Bereichewie Bildung/Forschung, Sicherheit,
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Beziehungen zum Auslandund Landwirtschaft.
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Frau Bürgin, Sie sagen,wir haben ein Ausgabenproblem.
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Man sieht, die soziale Wohlfahrtist einer der grössten Posten.
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Wir haben den demographischenWandel, das wissen wir alle.
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Wir wollen der AHV nichts wegnehmen,
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der Topf wird aberirgendwann nicht mehr reichen.
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Zusätzlich hat die Bevölkerungder 13. AHV zugestimmt.
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Wir haben deshalbdort mehr Ausgaben.
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Aber, das hat Herr Fischerrichtig gesagt.
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Man hat das Geld, das man für diesoziale Wohlfahrt ausgegeben hat,
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immer bei der Armee eingespart.
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Man hat nicht mehr auf dieVerteidigungsfähigkeit gesetzt,
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man hatte eine Inlandstrategie.Ich finde es gefährlich,
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wenn die SP verkennt, dass dieFriedens- und Sicherheitsordnung
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sich wirklich verändert hat.
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Die Armee ist wie ein Haus,das renoviert werden muss.
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Wenn wir nichts machen,dann ist es gefährlich,
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das Haus ist nicht mehr stabil,deswegen braucht es relativ schnell
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diese 4 Mrd.,um dieses Haus zu sanieren.
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Irgendwann muss man sagen,dass dieses Haus saniert ist,
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die Armee ist wieder ausgerüstet.aus-gerüstet, nicht auf-gerüstet.
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Dann müssen wir schauen,dass die Armee wieder stabil wird.
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Dass die Armeeständig 1 % des BIP bekommt,
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da bin ich dagegen, aber dieses Geldbraucht es momentan zwingend.
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In die soziale Wohlfahrt kommt auchnoch die Krankenkassenprämie hinein,
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Gesundheitskostensind auch ein Thema,
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das ich gerne vertiefen würde.Wir geben dort zu viel Geld aus.
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Auch dortmuss endlich etwas gemacht werden.
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Schwungvoll in die erste "Arena"hinein, gerade dem Moderator sagen,
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welche Themen man sichzu besprechen wünscht.
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Ich verspreche Ihnen, das eineoder andere ist auf dem Radar.
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Die grosse rüstungspolitischeDiskussion wurde bereits geführt,
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Krankenkassenprämie ebenfalls.
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Weil es ein Angriffauf Ihre Seite war,
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lasse ich Sie noch einmal kurzauf die Armee reagieren.
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Dieser Entscheid wurde getroffen,jetzt ist die grosse Frage,
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wie man das finanzieren möchte,oder?
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Ich fand diesen Entscheid nicht gut,
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ich empfinde ihn als planlos,unüberlegt - aber er ist nun hier.
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Frau Bürgin, ich finde das Beispielmit dem Haus gut.
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Man darf aber nicht verkennen,
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dass die Armeeein Zimmer in diesem Haus ist.
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Es gibt noch viele andere Zimmer.
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(Fischer) Wenn man die Sicherheitnicht garantieren kann,
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muss man über das anderegar nicht mehr diskutieren.
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(Funiciello) Herr Fischer, bitte.
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(Fischer) Dann ist das anderegar kein Thema mehr.
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Wir lassen uns uns heute Abendgegenseitig aussprechen.
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Nämlich in beide Richtungen.
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In diesen Zimmern sind andere Dinge,es hat Bildung,
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Gesundheit, Renten, Klimaschutz -das alles muss auch bestehen können.
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Mit diesem Abbaupaket,das hier auf dem Tisch liegt,
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ist das nicht der Fall.
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(Walti) Ich möchte nur kurznoch etwas zur Armee sagen,
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wozu uns Frau Funiciellogerade Ratschläge gibt,
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wie die Sicherheitspolitikaussehen sollte,
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nachdem Ihre Partei für dieAbschaffung der Armee eintritt.
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Ich glaube,wir sind nicht gut beraten,
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wenn wir diesen Rezepten folgen.
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1 % des BIP ist ein schmales Budgetfür eine Armee,
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wir müssen eine Mengeauf- und nachholen,
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was wir in den vergangenen Jahrenverpasst haben.
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Es gehört aber auchzu unserer Demokratie,
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dass man in einer Phaseder Entspannung
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im politischen Konsens nichtzu einem grösseren Budget kommt.
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Wenn sich die Sicherheitslageändert, was definitiv der Fall ist,
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muss man in der Lage sein,das zu korrigieren.
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Wir sind damit sicherlich gutberaten, ich sehe bei diesem Haus
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die Armee auch eher als Dach,Aussenwand oder Fundament
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denn als Inneneinrichtung, ichfinde, das ist eine schräge Haltung,
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wenn man das Gefühl hat,die Sicherheit sei etwas Sekundäres.
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Zur Rente:Frau Funiciello macht uns Angst,
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dass es um die Rente gehe,darum geht es aber nicht.
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Es geht um die langfristigeFinanzierung eines Vorsorgewerks,
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das in der Schweiz breiteste Ak-zeptanz und Unterstützung geniesst.
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Von uns werden Lösungen gefordert,wie man dies mittel- und langfristig
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gesund finanzieren kann, damit eseine ausgeglichene Rechnung ist.
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Notbene ist das eine,die neben der Schuldenbremse läuft.
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Wenn man heute über dieses Paketdiskutiert, ist es so,
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dass die Rentner/-innenkeine Gefahr laufen,
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eine tiefere Rente zu bekommen.Das ist überhaupt nicht der Punkt.
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Es gibt verschiedenste Massnahmenin verschiedenen Bereichen,
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die fundamentale Interessenbetreffen, dann finde ich es gut,
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dass es ein Paket ist, daszwingt uns, Prioritäten zu setzen
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und mehr über das Notwendigeund Wünschbare zu diskutieren.
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Damit es alle verstanden haben,es geht um den Bundesbeitrag
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an die AHV, der kein fixerProzentsatz mehr sein soll,
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sondern von den Einnahmender Mehrwertsteuer
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abhängig gemacht werden soll.
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Damit sollen bis 2030 knapp 290 Mio.Fr. weniger ausgegeben werden.
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(Walti)In den Fonds eingespiesen werden.
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Die Renten werden aus einem Fondsbezahlt,
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dieser hat noch locker genug Mittelfür viele Jahre.
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Wir müssen uns die Frage stellen,wie das in der Zukunft aussieht.
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Ich möchte schon noch reagieren,Herr Walti hat gemeint,
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ich dürfe ihmzum Thema Armee nichts sagen.
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Dann sagen Sie mirnichts zum Thema Sicherheit,
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wenn es Ihnenum Sicherheit gehen würde,
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würden Sie kein Paket unterstützen,in dem es darum geht,
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dass man u.a. Opferberatungenstreicht,
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auch dort geht es um die Sicherheit.
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Das unterstützen Sie im Moment,das geht nicht.
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Verkaufen Sie die Menschennicht als dümmer, als sie es sind.
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Wenn Sie weniger Geldin den AHV-Fonds hineingeben,
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dann wird es nicht lange dauern,bis Ihre Partei erneut
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eine Initiative lancieren wird,bei der man das Rentenalter erhöht.
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Dann werden Sie sagen, es hat nichtmehr genug Geld in diesem Fonds.
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Nachdem man ihn ausgehungert hat,
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weil man vom Bund hernichts mehr hinein gegeben hat.
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Dann werden Sie den Menschen sagen,dass sie länger arbeiten sollen,
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weil man nicht mehr genug Geld hat.
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Das ist eineselbst erfüllende Prophezeiung,
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das verstehen die Menschen.
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Sagen Sie deshalb nicht,dass sie keine Ahnung haben.
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Kurz noch Yvonne Bürgin.
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Ich möchte auch noch kurzetwas zur AHV sagen,
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man benötigt da Geld,auch die 13. AHV.
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Ob man den Bundesbeitragsenken soll, diese Diskussion
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ist noch nicht geführt, dieunterstützen wir nämlich auch nicht.
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Wir sind auch dafür,dass man die Mehrwertsteuer erhöht,
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ansonstenwird das nicht bezahlbar sein.
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Es wird Zusatzeinnahmen benötigen,
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man muss schauen,dass diese nicht zu hoch sind,
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aber da bin ich eher auf der Seitevon Frau Funiciello.
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Bundesbeiträge bei der AHV senken,das finden wir auch schwierig,
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dieses Loch wird immer wie grösser.
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Das ändert nichts an der Rentenhöhe.
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Es ändert nichts an der Rentenhöhe,
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die Diskussion über die Finanzierungmüssen wir erst noch führen.
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Jetzt führen wir die Diskussionüber das Sparpaket insgesamt.
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Der Bundesrat spricht liebervon einem Entlastungspaket,
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das Motto von FinanzministerinKarin Keller-Sutter ist,
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dass alle Aufgabenbereicheeinen Beitrag leisten sollen.
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Ob das wirklich so ist,das diskutieren wir gleich.
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Zuvor schauen wir uns aber an,
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was im Paket enthalten ist undwelche Bereiche es treffen soll -
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von Kinderbetreuung,Klimasubventionen
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bis zur Bundesverwaltung.
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Eine nicht abschliessende Übersichtin unserem Erklärvideo.
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Der Bundesratwill den Bundeshaushalt bis 2027
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um 3,6 Mrd. Fr. entlasten,bis 2030 um 4,6 Mrd.
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Um dieses Ziel zu erreichen, sindinsgesamt 60 Massnahmen vorgesehen.
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Am stärksten gespart werdensoll im Bereich Soziale Wohlfahrt -
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rund 1,7 Mrd. Fr.
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U.a. will der Bundesratauf geplante Subventionen
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für die Kita-Kosten verzichten.
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Sparpotenzial im Jahr 2030:ca. 900 Mio. Fr.
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Auch im Asylbereichwill der Bundesrat sparen.
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So soll der Bund den Kantonendie Sozialhilfekosten
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für Personen im Asylbereichneu weniger lange vergüten.
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Sparpotenzial: 500 Mio. Fr.
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Ein weiterer grosser Sparposten
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betrifft die Subventionenfür Klima- und Energieprojekte.
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So soll z.B. bei energetischenSanierungen von Häusern
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weniger Fördergeldgesprochen werden.
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Sparpotenzial: 400 Mio. Fr.
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Weitere Sparvorschläge
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betreffen u.a. die Bundesverwaltungsowie die Entwicklungshilfe.
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Ich möchte jetzt über die dreigrössten Sparposten sprechen.
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Dies in der Reihenfolge, damit wirbeim jeweiligen Sparbereich bleiben.
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Ich schaue meinen Gästen nochmals indie Augen, damit das auch geschieht.
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Wir sprechen darüber,ob das ausgewogen ist.
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Und ob bei einem Referendumdas Volk dazu Ja sagen würde.
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Das steht alles noch in den Sternen.
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Benjamin Fischer,Sie sind Vater von drei Kindern.
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Ist es richtig, dass manbei der Kinderbetreuung spart?
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Ja, das ist eine richtigeund wichtige Massnahme.
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Es geht nicht darum, dass manbei der Kinderbetreuung spart,
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sondern es gehtum eine Kompetenzentwirrung.
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Die Arbeitsgruppe Gaillardkam zum Schluss,
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dass das eine Kantonsaufgabe sei.
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Man müsse nicht mehrdie Bundesbeiträge sprechen,
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das sollten die Kantone tun.
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Das war ursprünglichauch immer so vorgesehen.
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Man hat das immer wieder verlängert,was eigentlich falsch war.
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Das ist eine Frage der Staatsebene.Es ist Sache der Kantone.
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Ich finde es grundsätzlich richtig,weil es eine Benachteiligung ist,
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wenn sieübermässig subventioniert sind,
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für jene,die ihre Kinder selbst betreuen.
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Dadurch verzichten sieauf ein Einkommen.
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Man muss schauen,wie fair das für Leute ist,
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die ihre Kinder selbst betreuen,auf ein Einkommen verzichten
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und denen mit Doppeleinkommendie Kita finanzieren müssen.
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Aber das soll eine Sache der Kantonesein, sie machen das weiterhin.
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Aber sicherlich nichtder Bundesbeitrag.
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Ich bin mit dieser Analysenicht einverstanden.
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Den Frauen ist es egal,
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ob es eine Bundeskompetenzoder eine kantonale Kompetenz ist -
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in sehr vielen Fragen übrigens.
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Fakt ist, dass es viele Mütter gibt,die von ihrem Partner abhängig sind,
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weil sieweniger hochprozentig arbeiten,
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damit sie ihre Kinderbetreuen können.
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Man kann nicht einfachGleichstellung schreien.
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Da schaue ichv.a. die FDP und Die Mitte an.
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Man mussfür die Gleichstellung hinstehen
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und die nötigen Investitionenmachen,
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damit diese Frauenarbeiten gehen können,
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weil jemand auf ihre Kinder schaut.
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Das ist ein perfektes Beispiel,diese Kita-Geschichte,
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um aufzuzeigen, dass es beider Finanzpolitik nicht darum geht,
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ob es bezahlt wird.
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Bei der Finanzpolitik geht es darum,wer bezahlt.
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In diesem Fall zahlen die Frauen,
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die nach wie vornicht die Möglichkeit haben,
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Erwerbsarbeit nachzugehen,weil sie ihre Kinder
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nicht betreuen lassen können, weiles keine bezahlbaren Kitas gibt.
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Vor den Wahlenhabt ihr beide klar gesagt,
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dass ihrdie Kita-Vorlagen unterstützt
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und bereit seid, dienotwendigen Massnahmen zu treffen,
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um einen Schritt in RichtungGleichstellung zu machen.
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Jetzt höre ich von euch,dass ihr hier abbauen möchtet.
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Das finde ich schlecht.
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Im Gegensatz zu Frau Funicielloschreie ich nicht gerne,
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weder wenn es um Gleichstellunggeht, noch bei anderen Themen.
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Ich habe nicht geschrien.- Ich fand das nicht besonders laut.
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Frau Funiciello sagte,
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dass wir nicht immer nurGleichstellung schreien können.
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Aha, nicht im Studio.
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Wir schreien nichts,wir versuchen, Dinge zu tun.
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Gerade bei der Gleichstellung
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und der familienergänzendenKinderbetreuung
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kann ich auf eine lange Zeitzurückschauen,
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in der ich in der Gemeinde begann,zu politisieren.
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Vor bald 30 Jahrenhaben dort Freisinnige
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diese Strukturenorganisiert und betrieben.
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Das funktionierte gut,auch in der kantonalen Politik.
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Es ist ein Bereich,in dem die regionalen Unterschiede
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ein guter Grund sind, den Lead dafürbei den Kantonen zu lassen,
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allenfalls auch bei den Gemeinden.
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Es gibt riesige Unterschiedezwischen dem Oberwallis ...
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In Goms läuft es nicht gleichwie im Kreis 5.
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Die Kantone, die Kommunen,sollen in der Lage sein,
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ihre Sachen selbst zu organisieren,
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sodass die Struktureneffizient und effektiv wirken.
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Das ist unsere einzigeGemeinsamkeit, wenn es eine gibt,
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dass es aus gesellschaftspolitischenund volkswirtschaftlichen Gründen
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wichtig ist, dass diese Strukturengenügend finanziert sind.
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Sie müssen tragfähigeund gute Angebote bieten.
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Neben anderemwie der Individualbesteuerung,
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damit die Anreizeund Voraussetzungen gegeben sind.
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Aber das ist kein Grund, eineBundesgiesskanne über zehn Jahre
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unter dem Titel"Anschubfinanzierung"
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über ein System zu kippen.
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Das können die Kantone einfachbesser, dafür setzen wir uns ein.
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Aber dass wir irgendwanngesagt haben,
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dass wir die Bundessubventionenunterstützen werden,
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daran kann ich mich nicht erinnern.
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Aber ich kann mich erinnern, dassdas die Mitte-Fraktion gemacht hat.
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Nämlich im März 2023mit 22 zu 6 Stimmen.
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Unterdessen sehen sie eswieder etwas anders.
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Gab es eine Entwicklungbei der Mitte?
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Es ist klar, dass die Kitaeine wichtige Sache ist,
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die wir weiterhin unterstützen.
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Die Gemeinden und Kantonemachen bereits viel.
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Wir hattendas Anschubfinanzierungspaket.
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Seit 2018 verwendet der Bundsehr viel Geld
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für die Anschubfinanzierung.
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Das ist die Möglichkeit, dassKantone Krippen schaffen konnten.
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In dieser Zeitentstanden Tausende von Krippen.
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Jetzt kam ein neuer Vorstoss,den wir 2023 noch unterstützt haben,
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bei dem der Bund mit 800 Mio.die Beträge der Eltern für Krippen
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günstiger machen soll.
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Natürlich fanden wir das gut,weil wir Krippen gut finden.
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Die Zeit hat sich aber verändert,die Sicherheit ist mehr gefährdet.
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Die Armee braucht Geld und auf deranderen Seite stehen die 800 Mio.
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Der Bund zahlt viel an die Kantone,das er nicht müsste.
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Die Kantone beschweren sich,
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dass man ihnen dieses Geldnicht wegnehmen soll.
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Wie es Beni Fischer sagte:Wir müssen entflechten.
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Wir müssen schauen,
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wo der Bund Zahlungenan die Kantone zurücknehmen kann.
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Bei den Krippen istdie neue Variante noch gar nicht da.
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Die Ständeräte haben dort auch einegute Version, die in Beratung ist.
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Auch die Arbeitgebersind verantwortlich.
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Man muss die Arbeitgeberin Verantwortung nehmen.
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Das finde ich einen besseren Ansatz,als wenn der Bund
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den Kantonen etwas finanziert,das nicht seine Aufgabe ist.
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Sie haben etwas gesagt,
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bei dem Tamara Funiciellosüffisant gelächelt hat.
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Sie haben bestätigt,
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dass man lieber mehr für die Armeeals für die Kitas will.
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Weil momentan die Sicherheitgefährdet ist.
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Mein Sohn muss bald ins Militär.
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Wenn ich höre, dass wir nichtalle Soldaten ausrüsten können,
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weil wir zu wenig Schutzwestenhaben, bereitet mir das Sorgen.
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Wir habenviele Krippenplätze geschaffen
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und die Kantone sind in derVerantwortung und nicht der Bund.
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Wenn die Kantone dem Bund nichtsfür die Sicherheit geben möchten,
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zahlen wir bei den Krippen nicht.
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Aber Die Mitte ist immer nocheine Familienpartei? - Ja.
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Eigentlich hat man genau das gesagt,was ich sage:
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Kanonen statt Kinderbetreuung.Das ist das Motto der Mitte.
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Finde ich nicht wirklichfamilienfreundlich.
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(Bürgin) Wir setzen die Prioritäteneinfach anders.
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Genau, es ist eine Prioritätsfrage.
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Die Krippenfinanzierungist keine Aufgabe des Bundes.
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Ich sage es nochmals: Den einzelnenFrauen ist es wirklich egal,
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wessen Aufgabe das ist.
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Sie wollen einen Kita-Platzund das ist richtig.
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Wenn in der Stadt Zürichbei einem Einkommen über 100'000 Fr.
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die Krippe gratis ist, frage ichmich, ob das der Bund zahlen muss.
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Ja, aber das istnur die Stadt Zürich.
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Dann gibt es noch alle anderenGemeinden, wo das nicht passiert.
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Wir diskutieren auf nationaler Ebeneüber Kitas,
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weil es in den Kantonennicht funktioniert hat.
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Die meisten Kantone haben das Geld.
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Entschuldigung,darf ich meinen Satz beenden?
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Ich bin nicht die einzige,die das sagt.
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Auch bürgerliche Organisationenwie die alliance F sagen,
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dass es eine nationale Lösungfür diese Problematik brauche.
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Übrigens sind es genau bei den KitasInvestitionen.
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Denn es gibt Dutzende Studien,die besagen,
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dass man mit Kita-PlätzenMehreinnahmen hat.
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Denn die Frauen gehen arbeitenund geben Steuern ab.
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Es sind Investitionen.
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Wir erhalten dreimal mehr alsdas Geld, das wir jetzt investieren.
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Diese Investitionenwollt ihr nicht machen,
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damit man Kanonen kaufen kann.
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Darf ich eine Frage stellen?
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Wenn die Frauen wiederin den Arbeitsprozess gehen,
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sollte man da nicht die Arbeitgeberstärker in Verantwortung nehmen?
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Absolut,aber bei Ihrem WBK-S-Vorschlag
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geht es auch darum,dass der Bund zahlt.
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Dort wird sich der Bundauch beteiligen.
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Ich bin gerne bereit, die Handfür solche Lösungen zu reichen.
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Aber soll ich Ihnen sagen,was passieren wird?
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Die Arbeitgeberwerden sich dagegen wehren.
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Entweder verlieren wirbereits im Ständerat
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oder wir verlieren,weil die FDP zusammen mit der SVP
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eine Gegenkampagne machen wird.
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Das geht nicht, es braucht endlichGleichstellung in diesem Land.
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Es reicht nicht, zu sagen,man sei für Gleichstellung,
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man muss auch die nötigen Massnahmendafür treffen.
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Noch für die Allgemeinheit: WBK-Sist die Kommission für Wissenschaft,
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Bildung und Kultur des Ständerates.
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Wir verlagern das Gesprächauf die andere Seite.
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Es war sehr interessant.
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Benjamin Fischer, ich möchte Siean einen Namensvetter erinnern,
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der im Zusammenhangmit Kitas mal dies sagte:
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Herr Giezendanner ist für Kitas.
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An dieser Aussage ist nichts falsch.Aber die Frage ist, wer was bezahlt.
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Tamara Funiciellohat sich gerade widersprochen.
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Sie sagte, es seieine so wichtige Investitionen,
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weil das mehr Steuersubstrategeneriert.
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Also haben die Kantone das grössteInteresse daran, dies zu tun.
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Dann sollen die Kantone dies tun,wenn es sich so gut auszahlt.
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Denn der grösste Teilbleibt beim Kanton,
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wenn dann wirklich mehr Frauenarbeiten gehen.
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Vorab muss ich noch etwas sagen.
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Eine Finanzdiskussion ist positiv,auch wenn sie Gefahr läuft,
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etwas technisch zu werden.
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Sie gibt aber Gelegenheit,grundsätzlich zu sein.
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Darum geht es jetzt:um eine Prioritätensetzung.
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Sie haben den Titelbewusst etwas provokativ gewählt.
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Auf X gab es bereits Diskussionen.
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"Kaputtsparen" -es wird gar nichts kaputtgespart.
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Das haben wir schon abgehakt.
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Man könnte auch vom Begriff"gesund sparen" sprechen.
-
Es gibt einige Beispiele,die zeigen, dass solche Sparpakete
-
sehr viel positive Wirkung haben,auch in der Wirtschaft.
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Zweitens geht esum die Prioritätensetzung.
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Die infantilen Sprüchevon Tamara Funiciello:
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"Panzer und Kanonenstatt Krippen" usw.
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Wir haben eine Zäsur, geopolitischgibt es eine Zeitenwende.
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Es gibt Entwicklungen, die vielenicht für möglich gehalten haben.
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Ich gehöre nicht dazu.
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Wir haben immer davor gewarnt, dasswir die Sicherheit vernachlässigen.
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Wir haben geopolitisch einesehr herausfordernde Situation.
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Wir laufen momentan in eine extremschwierige Zeit, die 30er-Jahre.
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Wir haben den Krieg in der Ukraine,die Situation im Nahen Osten.
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Und wir haben die Armee und dieVerteidigung völlig vernachlässigt.
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Ich weiss, dass wir heute
-
keine Verteidigungs-und Sicherheitsdiskussion führen,
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die hat schon stattgefunden.
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Aber so viel dazu:Das kostet uns nun Geld.
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In der Vergangenheit haben wirvon der Friedensdividende gelebt
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und jetzt müssen wirdie Verantwortung wahrnehmen.
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Und zwar egal ... Manche wollenmehr internationale Zusammenarbeit,
-
eine nähere Anbindung an die NATOoder sonst mehr Zusammenarbeit.
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Wir wollen die eigene Armee stärken.
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Egal, welche Variante man wählt,kostet es.
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Wenn ihr nicht bereit seid,einzugestehen,
-
dass wir eine Zeitenwende haben
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und für die Sicherheit im LandVerantwortung übernehmen müssen,
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dann kann mit euchnicht zusammenarbeiten.
-
Dann müssen wir Bürgerlichenschauen, wie man das schaffen kann,
-
wie man die Finanzen im Griff hat
-
und wie man die Prioritätenneu setzen kann,
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damit sie der aktuellen Situationauf dieser Welt gerecht werden.
-
Moment, Frau Funiciello.
-
Herr Fischer, wenn wirin einem Fussballstadion wären,
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wäre ich der Schiedsrichter.
-
Dann würde ich nicht die Gelbe Kartezücken, Ihnen aber sagen,
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dass Sie den Spruchmit "infantil" lassen können.
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"Kanonen statt Krippen"ist ein sehr infantiler Spruch.
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Ich möchte einfach festhalten,dass ich es anders sehe.
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Ja, wie soll ich sagen?
-
Im Gegensatzzu anderen Leuten hier drinnen
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halten wir unsan demokratische Prozesse.
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Fakt ist, dass dieArmee-Entscheidung getroffen wurde.
-
Ihr habt siegegen unseren Willen getroffen.
-
Es ist korrekt, Herr Fischer, dasswir uns jetzt entscheiden müssen,
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damit wir Ihren Entscheidirgendwie tragen können,
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wo man blutenoder ob man ausbauen soll.
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Das sind die Möglichkeiten.
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Oder man macht im MilitärEntscheidungen rückgängig.
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Viele andere Möglichkeitengibt es nicht.
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Sie sagen nun, dass Sie am Militär-Entscheid festhalten möchten.
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Okay, dann erklären Sie uns,wo Sie sparen möchten.
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Dann stimmt es eben,
-
dass ihr bei den Kitas undbeim Umweltschutz abbauen wollt.
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Ihr wollt bei wichtigen Dingenin diesem Land abbauen.
-
Das ist ein Fakt.
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Frau Funiciello versucht,etwas zu vereinfachen,
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das man so nicht vereinfachen kann.
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Eine Budgetreduktiondes Bundesbeitrages
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ist kein Abbauder Kita-Unterstützung.
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Wie gesagt wurde,ist der Föderalismus in der Lage,
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diese wichtige Aufgabezu finanzieren.
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Ich denke auch, dass Sie,Frau Funiciello, die Frauen,
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die Sie für sich beanspruchen,unterschätzen.
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Denen sei es egal,woher das Geld kommt.
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Gerade Frauen, die arbeiten,Geld verdienen und Steuern zahlen,
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ist es nicht ganz egal, wie dieseSteuermittel eingesetzt werden.
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Sie haben ein Interesse daran,
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dass die Betreuungsstrukturennicht nur gut,
-
sondern auch effizientund gut finanziert sind.
-
Darum geht es hier.
-
Ich lasse mir nicht vorhalten,
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dass wir gegen diefamilienergänzende Betreuung sind.
-
Das ist gegen unsere Programmatik.
-
Nur weil Sie das Gefühl haben,
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dass man mit dieser Budgetpositiongut Politik machen kann,
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um eine Flagge für ein Anliegenzu heben,
-
dass man anderswobesser organisieren kann -
-
das lassen wir unsnicht unterstellen.
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Sie können den Querbezugzu den Kanonen,
-
oder was auch immer Sie möchten,natürlich herstellen.
-
Aber das ist das Wesen des Pakets.
-
Wenn wirimmer wieder Querlinien ziehen,
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kommen wir heute Abend nicht weiter.
-
Eine kurze Replikvon Frau Funiciello.
-
Und mit kurz meine ich kurz.Dann Frau Bürgin.
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Man kann mir vieles vorwerfen,Herr Walti.
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Aber was man mirwohl nicht vorwerfen kann, ist,
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dass ich pro forma das Fähnchender Gleichstellung hoch halte.
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Das ist der erste Punkt.
-
Und der zweite Punkt:Sie schieben Verantwortung ab.
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Das passiert in diesem Finanzpaket,in diesem Abbaupaket.
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Man will die Verantwortung als Bundnicht wahrnehmen
-
und schiebt die Kinderbetreuungzu den Kantonen ab.
-
Wenn es die Kantone nicht tun,ist es die Sache der Frauen.
-
Wer zahlt den Preis?
-
Die Frauen,die die Kita-Betreuung nicht haben.
-
Dann gebt ihr die Verantwortung ab.
-
(Bürgin) Ich würde gerneauf die Finanzpolitik zurückkommen.
-
Heute wollen wirüber Finanzpolitik sprechen.
-
Viele wissen nicht, dass dieBundessteuer eine Wehrsteuer war.
-
Die Mitte hat sich überlegt,
-
ob man das Geld, das die Armeenun zusätzlich braucht,
-
bei den Kantonen, bei derBundessteuer abzuzwacken soll.
-
Aber das hatzu einer Aufruhr geführt.
-
Also haben wir uns weiter überlegt,was wir tun könnten.
-
Die Entflechtung, was der Bundund was der Kanton zahlt,
-
diese Diskussion müssen wir führen.Deshalb fanden wir bei den Kitas:
-
"Wenn die Bundessteuer kein Themaist, müssen wir es so machen."
-
Dann kommt nochdie OECD-Mindeststeuer.
-
Die Mitte hat sich dort eingesetzt,dass der Bund mehr Geld erhält.
-
Aber nun liegt das Geldzu 75 % bei den Kantonen.
-
Sie erhalten sehr viel Geld:Man hat von 400 Mio. gehört,
-
die Luzern mehr an Steuereinnahmeneinnehmen soll.
-
Deshalb müssen wir diskutieren,
-
was Bundesaufgabenund was kantonale Aufgaben sind.
-
Wenn die Kantonedem Bund nichts geben möchten,
-
müssen wir aufteilen,wo man was zahlen muss.
-
Es geht nicht gegen die Krippen,nicht gegen die Frauen,
-
sondern es geht darum, welcherHaushalt was finanzieren soll.
-
Wenn es um die Beteiligung oderNicht-Beteiligung des Kantons geht,
-
geht es weiter zum nächsten Bereich,
-
wo der Rotstiftangesetzt werden soll: im Asylwesen.
-
Heute zahlt der Bund den Kantonenfür geflüchtete Menschen
-
eine sog. Globalpauschale.
-
Diese deckt u.a.die Kosten der Sozialhilfe ab.
-
Dies während bis zu fünf Jahrenbei anerkannten Flüchtlingen.
-
Bei geflüchteten Menschen,die vorläufig aufgenommen wurden,
-
sogar während bis zu sieben Jahren.
-
Jetzt soll das alles auf vier Jahrezurückgefahren werden.
-
Das Sparpotenzial bis 2030beträgt 500 Mio. Fr.
-
Die Kantone,die weniger Geld erhalten sollen,
-
können das nicht verstehen:
-
Die Konferenz derkantonalen Sozialdirektor/-innen
-
hat beschlossen, die Mitarbeitan der neuen Asylstrategie
-
aus Protest gegendiese Sparmassnahmen zu sistieren.
-
Beat Walti, können Sie den Protestder Kantone nachvollziehen?
-
Auch der Städte- und Gemeindeverbandhat sich dem angeschlossen.
-
Ich kann verstehen,dass dies ein schwieriges Thema
-
für die betroffenen Kantoneund Städte sein kann.
-
Das ist eineder intensivsten Verbundaufgaben,
-
die der Bund und die Kantoneregeln müssen.
-
Der Bund definiertmehr oder weniger,
-
wer unter diesen Bleiberechtenim Land ist.
-
Die Kantone müssen das umsetzen.
-
Der Bund hat praktischkeine Implementierungsstrukturen.
-
Also liegt die Bewältigungdes Problems bei den Kantonen.
-
Dass es da einen finanziellenAusgleich gibt, verstehe ich.
-
Das ist richtig.
-
Herr Fischer wird das sicherlichviele Argumente vorbereitet haben
-
zum Thema Asyl.
-
Da gibt es eine intensivesachliche Diskussion.
-
Diese Kürzungvon vier auf fünf Jahren,
-
wenn ich es richtig verstanden habe,gibt es eine ...
-
Von fünf auf vier Jahren.
-
Entschuldigung,von fünf auf vier Jahren natürlich.
-
Es gibt eine gewisse Erleichterung,weil pauschal gezahlt werden soll.
-
Das gibt eine gewisse Finanzie-rungssicherheit für vier Jahre.
-
Wenn die Integrationsbemühungenvorher erfolgreich waren,
-
hat man danachnoch einen Nutzen draus
-
und erhält mehr,als man effektiv gebraucht hat.
-
Die Idee ist, dass mandie Integrationsbemühungen
-
seitens der Kantone,was ein Druck ist, zu intensivieren.
-
Man will versuchen,die betroffenen Menschen
-
in die Regelstrukturen zu bringenund auf die ausserordentlichen
-
Massnahmen nicht mehr so sehrangewiesen zu sein.
-
Ich verstehe das, ich glaube aber,
-
wie bei allen Themen,zu denen sich die Kantone melden,
-
dass die Kantonerelativ gut wegkommen.
-
Die Konsequenzen für die kantonalenHaushalte sind überschaubar.
-
Der Bundesrat hat sich rausgenommen.
-
Man wollte nicht in dieAufgabenteilung für 2027 eingreifen.
-
Das ist ein vertretbarer Rahmen.
-
Man kann darüber diskutieren,ob es die richtige Massnahme ist.
-
Das werden wir sehen.
-
Eine völlig falsche Massnahmefindet es wohl Frau Funiciello.
-
Ich überlasse es den Kantonen,dass sie sagen,
-
dass sie es eine absolutschlechte Massnahme finden.
-
Es unterstreicht das,was ich zuvor bereits gesagt habe:
-
Bei der Finanzpolitik ist esnicht die Frage, ob man es bezahlt,
-
sondern ob es bezahlt wird.
-
Die geflüchteten Menschenwerden nicht einfach verschwinden,
-
jemand anderesmuss die Kosten übernehmen,
-
das werden die Kantone sein. Diefinden das nicht besonders lustig.
-
Genau das ist das Problembei diesem Abbaupaket,
-
es gibt so viele einzelne Dinge, mitdenen man nicht einverstanden ist,
-
dass es das Ganze zerreissen wird.
-
Sie sagen aber nicht,dass es letztendlich darum geht,
-
die Menschen schnellerin den Arbeitsmarkt zu bringen.
-
Ich glaube,das ist per se nicht schlecht,
-
da haben die Kantone aucheinen Anreiz, um dies zu machen.
-
Man muss das aber gut unterscheiden,es geht nicht
-
um die Integrationspauschale,es geht um die Globalpauschale.
-
Es geht um das Geld, das die Leutez.B. zum Essen benötigen.
-
Wenn man das kürzt, die Leutehungern lässt, dann weiss ich nicht,
-
ob die Leute tatsächlich Lust haben,schneller arbeiten zu gehen.
-
Ich glaube,man muss da wirklich schauen,
-
dass man Äpfelnicht mit Birnen vergleicht.
-
Ich glaube, es ist gut und wichtig,dass man den Asylbewerbenden
-
oder den vorläufig Aufgenommenen dieMöglichkeit gibt, arbeiten zu gehen.
-
Man muss aber schauen,wo das Problem ist,
-
weshalb sie das nicht machen.
-
Vorläufig Aufgenommene müssennach einem Jahr wieder beweisen,
-
dass es diesen Statusimmer noch gibt,
-
das erschwert natürlich dieMöglichkeit, eine Arbeit zu suchen.
-
Kein Arbeitgeber sagt,dass er jemanden nimmt,
-
den er nach einem Jahrvielleicht nicht mehr hat.
-
Die Kantone sind gefordert,da musste auch Beat Walti sagen,
-
dass es eine schwierige Aufgabe ist.
-
Was heisst das z.B.für Ihre Gemeinde Rüti,
-
in der Sie Gemeindepräsidentin sind?
-
Da muss man schon unterscheiden,wir haben es von Beat Walti gehört.
-
Der Bund entscheidet,was er aufnimmt.
-
Beim Schutzstatus Shat man sich überlegt,
-
wie man sie schneller in denArbeitsprozess integrieren kann.
-
Man hat gemerkt,dass man die Flüchtlinge
-
und die vorläufig Aufgenommenen -
-
die werden übrigensüber sieben Jahre entschädigt,
-
das möchte manauf vier Jahre kürzen.
-
Das ist aber wirklich gefährlich,das schlägt nicht nur
-
auf die Kantone,sondern auch voll auf die Gemeinden.
-
Wir sind dann die,die das ausbaden müssen.
-
Mit diesem Geld bezahlen wir dieÜbernachtungen, die Integration,
-
die Deutschkurse.
-
Wenn das Geld nicht mehr kommt,ist das ein Problem.
-
Wenn die Menschen schon da sind,
-
dann möchte man siemöglichst gut integrieren.
-
Sie sollen in den Arbeitsprozess.
-
Wenn man jetzt sagen würde,man geht von sieben auf sechs,
-
oder man verkürzt mal ein Jahr,dann könnte man noch darüber reden.
-
Aber von sieben auf vier,das ist völlig übertrieben.
-
Es ist bereits jetzt nicht möglich,ich habe noch nachgefragt.
-
Selbstverständlichgibt es auch Flüchtlinge,
-
die bereits nach drei Jahrenim Arbeitsprozess sind,
-
die einen haben länger,aber das Gefühl zu haben,
-
die Kantone und die Gemeindenkönnen sie
-
schneller in den Arbeitsprozessbringen, ist heikel.
-
Wir möchtenv.a. die echten Flüchtlinge.
-
Die echten Flüchtlingekommen mit einem Kriegstrauma,
-
das braucht seine Zeit,sie müssen das Trauma verarbeiten,
-
dann müssen sie Deutsch lernen
-
und danach muss man nocheinen Arbeitsplatz finden.
-
Sieben Jahre sind viel,aber das braucht es z.T.
-
Dies auf vier Jahre zu senken,das ist sehr radikal
-
und wird vollauf die Gemeinden schlagen.
-
Da muss ich als Gemeindepräsidentindie Warntafel hochheben.
-
Da gebe ich Ihnen absolut recht,ich bin auch froh,
-
dass wir uns in der Rundefast einig sind,
-
dass die zunehmenden Asylkostenzu gross geworden sind.
-
Sie sind zu hoch und es ist eineriesige Belastung für die Gemeinden,
-
für die Kantone,aber eben auch für den Bund.
-
Alleine beim Bundsind wir bei 3,5-4 Mrd.,
-
die uns das ganze Asylwesen kostet,das ist einfach zu viel.
-
Pro Jahr.- Ja, natürlich pro Jahr.
-
In diesem Bereichgebe ich Tamara Funiciello recht,
-
das ist ein Abbaupunkt in dieserVorlage, da möchten wir abbauen,
-
damit es weniger kostet.
-
Es kann tatsächlich nicht sein,dass man diese Belastung
-
auf die Gemeinden und Kantoneschiebt, es ist aber auch wichtig,
-
dass diese ihre Stimme erheben undauch in Bern Herrn Jans aufzeigen,
-
dass es sonicht mehr weitergehen kann.
-
Wir müssen tatsächlich abbauen,mehr zurückführen.
-
Es geht nicht darum, ob man bezahlt,oder wer bezahlt,
-
wie Tamara Funiciello gesagt hat,sondern es geht um die Menge.
-
Wie viel bezahlen wirund wie viel können wir bezahlen?
-
Diesen Vorschuss,den wir gemacht haben,
-
dass alle, die über sichereDrittstaaten kommen,
-
nicht mehr in der Asylmigrationanerkannt werden,
-
dass man diese ausweist.
-
Der Familiennachzug,da gab es auch im bürgerlichen Lager
-
eine Mehrheit im Nationalrat, ichhoffe, das hält auch im Ständerat,
-
dass die vorläufig Aufgenommenennicht auch noch
-
die Familie nachziehen können, damites nicht immer noch mehr werden.
-
Dort ist es wichtig, dass wir einenguten bürgerlichen Konsens haben,
-
damit wir die Asylkostenherunter bringen.
-
In der letzten Sessiongab es eine Frage
-
von meinem ParteikollegenThomas Matter an Beat Jans,
-
wie viel uns dieses Asylwesentatsächlich kostet,
-
über alle Staatsebenen hinweg.
-
Er wusste es nicht, er konntekeine Antwort darauf geben.
-
Wir haben eine Menge gut bezahlterStatistiker in diesen Bundesämtern,
-
aber wir können Stand heute nichtsagen, was uns das wirklich kostet,
-
über Bund, Kantone, Gemeinden.
-
Das ist ein riesiges Problem,und um dieses Asylchaos
-
in den Griff zu bekommen, müsste mangrundlegende Fakten haben.
-
Die Zahlen beieinander haben,dann muss man dort massiv sparen.
-
Wir haben vorgeschlagen,dass man bis zu 2 Mrd. sparen kann.
-
Der Bericht der Gruppe Gaillardsagt, 500 Mio., das ist ein Anfang.
-
Es ist in der Prioritätensetzungwichtig,
-
dass man nicht mehr so viel Geldfür das Asylwesen ausgibt,
-
dann das trägt die Bevölkerungnicht mehr mit.
-
Ich möchte das Wort Prioritäten-setzung nach vorne nehmen
-
und nicht eine grundsätzlicheAsyldiskussion führen,
-
auch nichtüber Bundesrat Beat Jans,
-
wozu die SVP mittlerweile fasttäglich ein Kommunique versendet.
-
Ich möchte etwas aufnehmen, das wirals Rückmeldung auf diese Sendung
-
oft bekommen haben,wenn wir die Menschen gefragt haben,
-
wo sie sparen würden.
-
Es ist repräsentativfür sehr viele E-Mails:
-
Frau Funiciello, hören Sie das auch,wenn Sie unterwegs sind,
-
oder wollen Sie das nicht hören?
-
Vielleichtsagt man es mir einfach nicht,
-
weil man diese Diskussionnicht führen würde.
-
Ich glaube, was Herr Fischer sagt,ist ein Widerspruch.
-
Auf der einen Seite sagt er,dass die Welt immer unsicherer wird,
-
deshalb müssen wir dafür sorgen,
-
dass unsere Armeemehr Ressourcen hat.
-
Es sagt aber auch,dass die Geflüchteten
-
auch wieder zurückgeführt werdenmüssen, z.B. in diese Drittländer.
-
D.h. nichts anderes, als das, wasich bereits den ganzen Abend sage,
-
nämlich, dass er die Kosten einfachjemand anderem auslagert.
-
Es gab noch nie so viele geflüchteteMenschen wie momentan,
-
es ist richtig, dass die Schweizeinen Teil davon übernimmt.
-
Es stimmt auch nicht,
-
dass bei uns geflüchtete Menscheneine Luxussituation haben.
-
Der "Blick" hat das aufgedeckt, eineukrainische, geflüchtete Person,
-
hat in der Schweiz für eineHauptmahlzeit 3-4 Fr. zur Verfügung.
-
Das sind die Zahlen,von denen wir sprechen.
-
Ich finde die Art und Weise, wieman auf diese Menschen einschlägt,
-
nach all dem, was sie erlebt haben,nicht richtig.
-
Wir haben kein Ausgabenproblem,wir haben ein Einnahmenproblem.
-
Dort sollte man ansetzen.
-
Man sagt, wo man abbauen möchte,die Frage sollte aber sein,
-
wo man einnehmen möchte.
-
Wer hat in den letzten Jahrzehntennichts oder wenig
-
an Beiträgen für diese Gesellschaftgezahlt?
-
Das sind Grossunternehmenund Reiche.
-
Die Einnahmensind pro Kopf und Steuerzahler
-
immer stärker gestiegenals das Wirtschaftswohl.
-
(Funiciello) Natürlich,wir werden grösser, wir wachsen.
-
Wir haben kein Einnahmenproblem,wir haben ein Ausgabenproblem,
-
besonders im Asylbereich,das massiv angestiegen ist.
-
Dort besteht auchein massiver Missbrauch.
-
Die meisten Menschen, die geflüchtetsind, sind in die Nachbarstaaten.
-
Die Schweiz ist umgebenvon sicheren Drittstaaten.
-
Wir haben eigentlichein Schengen-Dublin-Abkommen,
-
das besagt, wenn jemand übereinen sicheren Drittstaat kommt,
-
dann muss die Personin das erste Aufnahmeland.
-
Das müssen wir durchsetzen.
-
Es ist offensichtlich, dass wirdas nicht durchsetzen können.
-
Andere Ländermachen wieder Grenzkontrollen,
-
weisen konsequent aus,wie z.B. Deutschland und Holland.
-
Wir machen es nicht, wir müssten esaber dringend auch tun,
-
damit wir diese Kostensenken können.
-
Die Bevölkerung will das,das ist ganz klar.
-
Sie haben den Kopf geschüttelt,wieso?
-
Ich glaube, das sind zweiverschiedene Diskussionen.
-
Ich verstehe das Zitat, dass Siehier eingeblendet haben, ...
-
Der Frust der Kantone, derSozialdirekttoren der Gemeinde ...
-
Nicht unbedingt der,aber das Zitat aus dem Publikum.
-
Dass der Eindruck entsteht,dass viele Menschen
-
kein Bleiberecht haben undtrotzdem viele Kosten verursachen.
-
Das sind riesige Beträge.
-
Die Frage, wie man illegalEingewanderte wieder an den Ort,
-
woher sie kommen, oder wo sieauch sein könnten, bringen kann,
-
das ist eine legitime Frage.
-
Die Schweizkann wirklich nicht alle aufnehmen,
-
die gerne ein besseres Leben hätten,
-
dann könnten wirklich allein der Schweiz landen.
-
Das geht nicht, es ist eineDiskussion, die geführt werden muss.
-
Sehr viel von dieser Migrationist wirtschaftlich motiviert,
-
aus verständlichen Gründenaus der Perspektive dieser Menschen.
-
Wir brauchenandererseits Einwanderung,
-
um unsere Fachkräftebedürfnisseabzudecken.
-
Das ist eine eigene Ecke.
-
Die Menschen, die hier sind,
-
müssen wirauf eine anständige Art behandeln
-
und in das System integrieren.
-
Ich habe diese Sensibilitätfür die Gemeinden durchaus auch,
-
dort, wo die Arbeit an der Frontgeleistet wird,
-
die sind dann unter Druck.
-
Wir können vom Bund hernicht einfach den Stecker ziehen
-
und die Mittel kürzen,es ist eine Bundesaufgabe.
-
Es braucht einen ständigen Dialog,
-
da sind auch Kantone und Gemeindengefordert,
-
die Strukturenbestmöglich aufzustellen,
-
damit wir möglichst schnellan dieses Ziel kommen.
-
Dann kann man parallel dazuauf diesen Schienen arbeiten,
-
und versuchen, dies zu optimieren.
-
Ob das dann wichtig bei diesemBetrag, bei diesen Kürzungen bleibt,
-
das werden wirim Rahmen der Beratung sehen.
-
Dass wir diesen grossen Kostenblockanschauen,
-
dafür habe ich Verständnis.
-
Man kann nicht einfach an dengrossen Kostenpunkten vorbeischauen,
-
wenn der Haushaltentlastet werden muss.
-
Ich möchtezu einem weiteren Kostenblock kommen
-
und die nächste Diskussionanstossen,
-
ausgehend von dieser ominösen Listevon all diesen Massnahmen,
-
die der Bundesrat sieht,um den Bundeshaushalt zu entlasten.
-
Da heisst es u.a. "Priorisierungenbei Subventionen für Klimapolitik".
-
Links-Grün sagt nun,dass der Bundesrat damit
-
das Rad der Zeit beim Klimaschutzzurückdrehen möchte.
-
Dem widerspricht aber derUmweltminister Albert Rösti.
-
Die beschlossene Klimapolitik sollwie geplant fortgesetzt werden.
-
Das ist ein Versprechen vomUmweltminister, Frau Funiciello.
-
Es ändert sich gar nichts.
-
Offensichtlich ändert sich etwas,sonst würde es nicht hier stehen.
-
Ich finde das eine komische Aussage,hier stehen viele Massnahmen darin,
-
die darauf abzielen, dass mandie grösste Herausforderung,
-
die diese Gesellschaft hat,die Klimakrise, nicht priorisiert.
-
Wenn wir schonvon Sicherheit sprechen,
-
sprechen wir doch auch vonSicherheit in diesem Bereich.
-
Man baut bei ganz vielen Dingen ab,sie haben einen Punkt genannt.
-
Es gibt einen anderen,den finde ich schon krass,
-
da geht es darum, dass man bei derPrävention von Hochwassern abbaut.
-
Nach dem letzten Sommer
-
baut man jetzt tatsächlich beider Prävention von Hochwassern ab.
-
Ich glaube nicht, dass hier dierichtigen Schwerpunkte gesetzt sind.
-
Ich stelle mir die Frage,ob es richtig ist,
-
dass man bei der Armeeso sehr aufstockt,
-
während man auf der anderen Seite,bei Dingen wie Hochwasser, abbaut.
-
Das ist richtig,man muss immer schauen,
-
welcher Effektjeder eingesetzte Franken bringt.
-
Darum geht es schlussendlich,
-
konkret um die Fördergelderbei Heizungen.
-
Man hat gesehen, dass esden sog. Mitnahmeeffekt gibt.
-
Menschen, die ihre Heizungsowieso auswechseln würden,
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die aber noch gernedas Geld des Bundes nehmen.
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Sie hätten ihre Heizungsowieso ausgewechselt.
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Wir haben für den Umweltschutznichts gewonnen.
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Solche,die es sowieso nicht machen ...
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Weil uns Fachkräfte fehlen, es gehtvom zeitlichen Aspekt her nicht,
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oder sie machen es später.
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Man sieht dort sehr klar,dass es keinen Zusammenhang
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zwischen Fördergeldernund einem Anstieg gibt.
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Dort ist es wichtig,dass man hinschaut,
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das hat die Arbeitsgruppe meinerMeinung nach sehr gut gemacht.
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Wenn man seriös hinschaut,
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was der einzelne Frankenwirklich für einen Effekt hat.
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Hochwasser, das ist ein Witz ...
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In der letzten Sessionhaben wir einen riesigen Betrag
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für das Rheintal gesprochen,für ein riesiges Projekt.
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Da habe ich auch dafür gestimmt.
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Wir machen sehr vielfür den Hochwasserschutz,
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so viel wie noch nie zuvor.
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Wenn man dort Ausgaben reduziert,weniger hoch geht,
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dann ist das richtig, weil wireine seriöse Analyse machen.
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Ich finde es übrigens hervorragend,dass unser Bundesrat Albert Rösti
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im eigenen Departementsehr kritisch selbst hinschaut.
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Das braucht es jetzt, dass jeder inseinem eigenen Departement schaut.
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Er zeigt auf,dass man teils sparen kann,
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ohne dass eseinen grossen negativen Effekt gibt,
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oder ohne dass manviel Effekt verliert.
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Nicht alles Geldwird effizient eingesetzt,
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das ist die richtige Politik,wie ich sie erwarte.
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Nicht bezogen auf Klimapolitikhat er einmal
-
dieses witzige Zitat gesagt:
-
Man sagt ja so schön:
-
"Man kann den Bären nicht waschen,ohne dass das Fell nass wird."
-
"Man kann den Bären nicht waschen,ohne dass das Fell nass wird."
-
Das ist eine Grundsatzdiskussion,auch heute Abend.
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Ja, Benjamin Fischerhat es aber gesagt,
-
diese Mitnahmeeffektesind ein Problem.
-
Gerade im Klimabereichhat man sehr viel subventioniert,
-
wo man jetzt merkt, dass der Frankennicht richtig ankommt.
-
Wenn man jetzt aber sagt,lenken wäre besser...
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Wir haben geradedas CO2-Gesetz verabschiedet,
-
man hat gesagt, dass mandas Gebäudeprogramm ausbaut.
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Ich finde, jetzt kann man dieSpielregeln nicht wieder umkehren.
-
Das wäre jetzt auch falsch,aber man muss hinschauen.
-
Man sieht es auch auf der Gemeinde,man hat Bundesförderprogramme,
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man hat kantonale,wir auf der Gemeinde fördern auch.
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Wir wollen schlussendlichnicht zu fördern,
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dass man am Endedreimal Geld erhält.
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Die Idee ist nicht,dass wenn ich eine Wärmepumpe habe,
-
ich am Endenoch Geld daraus erhalte.
-
Deswegen muss man diese Programmeimmer wieder anschauen,
-
was ist noch richtig,was ist die richtige Förderung.
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Ich kann heute noch nicht so gutsagen, was richtig oder falsch ist.
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Aber man muss hinschauen,
-
oft spricht der Bund Fördergelderund überprüft es danach nie mehr.
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Dann merkt man gar nicht, dassder Franken am falschen Ort ankommt.
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Man muss hinschauen, aber lenken,
-
das wird politischwahrscheinlich keine Chance haben.
-
Aber man muss hinschauen, damitdas Geld richtig eingesetzt wird.
-
Beat Walti, wenn man diese Listeanschaut, muss man festhalten,
-
dass der Klima- und Umweltschutz beidiesen Massnahmen alleine bis 2027
-
fast einen Vierteldes gesamten Sparprogramms ausmacht.
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Sparen für Sie in Anführungszeichen,aber trotzdem,
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ist der Klimaschutz der FDPheutzutage weniger Wert?
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Es geht um die gleiche Fragestellungwie bei den anderen Bereichen auch.
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Das wurde vorhin richtig gesagt,
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ich kann gar nicht viel Neuesdazu beitragen.
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Es geht um die Effektivitätdieser Massnahmen,
-
was kann manmit diesen Geldern erreichen.
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DiesesGebäudeprogramm/Heizungsersatz
-
ist ein Anliegen, das dem Klientelauf unsere Seite wehtut.
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Wir setzen uns sehr gernefür gewerbliche Anliegen ein,
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da gibt es ganze Gewerbebereiche,
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die an diesen Förderprogrammensehr interessiert sind,
-
da dies natürlichmehr Geschäfte auslöst
-
und sie erfolgreichGeld verdienen können.
-
Trotzdem muss man da gut hinschauen,
-
auch da ist das letzte Wortnoch nicht gesprochen.
-
Ich teile diese Haltungvon Yvonne Bürgin,
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dass man da, wo manvor kurzem Abstimmungen hatte
-
und klare Grenzen von Lenkungs-massnahmen aufgezeigt wurden ...
-
Für mich enttäuschend früh,das muss man akzeptieren,
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das ist der demokratische Prozess.
-
Im Übrigen muss man dort ansetzen,wo es nicht so effektiv ist.
-
Im Bereich der Mehreinnahmen, woraufFrau Funiciello so viel Wert legt,
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auch Massnahmen angedachtoder bereits eingeleitet sind,
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die sichim Bundeshaushalt niederschlagen.
-
Man verzichtet z.B. auf dieBefreiung von Elektrofahrzeugen
-
von den sog. Importsteuernbei Autos.
-
Das bringt dem Bundeshaushaltzu Beginn 200 Mio.,
-
bis 2028 aber 400 Mio.in der Projektion.
-
Das sind auch Dinge,bei denen man sagen könnte,
-
dass es schade sei,dass man sie nicht macht.
-
Es ist eine Mehrabschöpfung,
-
so müssen wir an verschiedenen Eckenund Enden Massnahmen finden,
-
die dieses Thema voranbringen.
-
Einer Massnahmewurde öffentlich heftig diskutiert.
-
Ab nächstem Jahr hätten Nachtzügesubventioniert werden sollen,
-
z.B. nach Barcelona oder Rom,beschlossen durch das Parlament.
-
Man wollte bis 2030180 Mio. Fr. investieren.
-
Jetzt will der Bundesratdieses Nachtzugprojekt
-
quasi auf das Abstellgleis schiebenund hat die Gelder gesperrt.
-
Da missachtet man doch den Willendes Parlaments, Herr Fischer,
-
wenn nicht sogar vom Volk, das Jazum Klimaschutzgesetz gesagt hatte.
-
Ja, wie ein kluger Bundesratgesagt hat,
-
kann man den Bären nicht waschen,ohne dass er nass wird.
-
Ich glaube, das passt hier auch.
-
Die Frage ist wirklich,was möglich ist.
-
Klar, man kann Subventionenund Geld sprechen.
-
Am Ende muss man aber schauen,
-
was im Ausbau im Nachtnetzrealistisch ist.
-
Man ist bei weitem nicht dort,wo man sein sollte, oder da,
-
wo man laut Versprechen sein sollte,was möglich wäre.
-
Es ist eine Frageder Prioritätensetzung.
-
Ich glaube nicht, dass das Geldin dieser Grössenordnung
-
sinnvoll eingesetzt werden kann.
-
Weshalb nicht?
-
Es ist eine Frage der Kapazitätenund der Infrastruktur.
-
Es geht da v.a. auchum unsere europäischen Nachbarn,
-
die da etwas schwierig sind.
-
Damit habe ich schon Mühe, im neuenCO2-Gesetz hat man auch gesagt,
-
dass man das Fliegen reduzierenmöchte und mehr Nachtzüge will.
-
Ich kann mich daran erinnern,dass ich in jungen Jahren
-
mit dem Turnverein mehrmalsmit dem Nachtzug unterwegs war.
-
Dann gab es jahrelangkeine Nachtzüge mehr.
-
Vor drei Jahren konnten wirwieder einen Nachtzug brauchen.
-
Ich finde es eine tolle Erfahrung,man muss nicht immer fliegen.
-
Ich habe mich erschrocken, wiesobei den Nachtzügen gespart wird.
-
Ich finde das den falschen Ansatz.
-
Kaum haben wir das beschlossen, willman es wieder kehren.
-
Damit habe ich auch Mühe.Der Aufschrei ist ziemlich gross.
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In der Nachtist das Netz nicht so gut befahren.
-
Ich sehe keine Probleme, dass mandiese Nachtzüge nicht umsetzen kann.
-
Die Zusammenarbeit mit dem Ausland,das muss natürlich zusammenpassen.
-
Ich weiss, das ist nicht einfach,
-
aber ich finde Nachtzüge eine guteSache, die man fördern sollte.
-
Gerade auch für Jüngere.
-
Wenn wir wollen,dass weniger geflogen wird,
-
dann brauchen wir diese Nachtzüge,sonst können wir nicht umsteigen.
-
Das war schon fasteine Aufforderung,
-
kurz bei den jungen Leutenim Publikum nachzufragen,
-
was sie zu dieser Thematik Nachtzügezu sagen haben.
-
Wenn ich Sie fragen darf?
-
Ich finde, Nachtzügesind eine gute Investition,
-
denn es ist eine gute Alternativeinnerhalb Europas.
-
Da muss man nicht fliegen,
-
man kann auch mit dem Zugin die Ferien fahren.
-
Ich bin selbst auch schon mehrmals
-
mit dem Nachtzugin die Ferien gefahren.
-
Sie finden, dass dort Sparennicht der richtige Weg ist?
-
Ich finde es schade,weil es ein wichtiger Punkt wäre,
-
um mit dem Klimaschutzvorwärts zu machen.
-
Wie sehen Sie das?
-
Wenn wir eine Alternativezum Fliegen haben möchten,
-
brauchen wir auch Nachtzüge.
-
Können Sie vielleichtdas Mikrofon weitergeben?
-
Ich gebe es nicht gerne aus derHand, aber ausnahmsweise mal.
-
Ich fahresehr oft und gerne Nachtzug.
-
Das ist eine Alternativezu Kurzstreckenflügen.
-
Ich fände es sehr wichtig,dass man das fördert.
-
Vielen Dank.Drei Stimmen von hier.
-
Nehmen Sie die auch entgegen,Herr Walti? Sie haben auch Kinder.
-
Ja, ich bin auch schon Nachtzuggefahren. - Wohin?
-
Aber eher als ich jünger war.
-
Können Sie sich nicht mehr erinnern?
-
Doch, ich fuhr malnach Holland mit dem Nachtzug.
-
Es ist ein Erlebnis,das gebe ich zu.
-
Aber das Thema Nachtzugmuss im Rahmen der Angebotsplanung
-
beantwortet werden.
-
Diese Frage ist primärgut bei der SBB aufgehoben.
-
Welches Produkt kann sie entwickeln,das auch eine Nachfrage auslöst?
-
Nachtzüge kann mannicht kostendeckend betreiben,
-
das ist das Hauptproblem.
-
Zudem gibt es oftauf den ausländischen Systemen
-
keinen richtigen Anschluss.
-
Wenn man die Nachtzügedurch Autozüge ergänzen könnte ...
-
Die habe ich auch schon gebraucht,
-
um in die Ferien in den hohen Nordenzu fahren.
-
In der Schweizist das ein grosses Thema.
-
Wir machen die rollende Landstrasse.
-
Der alpenquerende Güterverkehrist hauptsächlich auf den Schienen.
-
Wir haben da Expertiseund betreiben es professionell.
-
Aber es isteine hobbymässige Organisation,
-
wenn man damitnach Norddeutschland fahren möchte.
-
Offensichtlich, weil dieses Bedürf-nis anderswo nicht abgeholt wird.
-
Es ist eine Fragedes Kostendeckungsgrades.
-
Wenn die SBB in der Lage ist, es mitanderen Produkten zu kombinieren,
-
habe ich überhaupt nichts dagegenund finde es sinnvoll.
-
Aber es ist nichtdie Aufgabe des Bundes,
-
mit einem grossen Budgetdie Nachtzüge zu unterhalten.
-
Damit rettet man die Welt nicht.
-
Aber als einfacher Stimmbürger,der ich auch bin, frage ich:
-
Jetzt hat man das im Parlamentbeschlossen und nun merkt man,
-
dass das gar nichtso gut funktioniert.
-
Im Parlament sind wirnicht die letzte Instanz.
-
Es gibt immer noch das Volk,das das Referendum ergreifen kann.
-
Wenn wir nicht ertragen, dass unsereEntscheide hinterfragt werden,
-
sind wir am falschen Ort.
-
Wir sind uns dieseAuseinandersetzung gewöhnt.
-
Auch zu diesem Entscheidwird es noch eine Debatte geben.
-
Das Volk hat entschieden, dassman diese Gebäudeprogramme will.
-
Jetzt hat der Bundesratüber die Hintertür, die Finanzen,
-
gesagt, dass es nicht gehe.
-
Man habe dieses Geldaktuell nicht zur Verfügung.
-
Zweitens nehme ich meine Arbeitals Parlamentarierin relativ ernst.
-
Wenn ich etwas nach Gewaltentrennungentscheide, habe ich die Erwartung,
-
dass der Bundesrat das umsetzt.
-
Und sich nicht einfach für den Inputbedankt und nicht umsetzt.
-
Zudem ist diese Diskussion absurd,weil wir nicht bereit sind ...
-
Wir haben gehört,welche Massnahmen nichts nützen.
-
Faktisch bewegen wir unsauf eine Klimakrise zu,
-
die unser Lebenmassiv verändern wird.
-
Weil es nun anscheinendnicht genügend Geld gibt,
-
stellt man das alles infrage.
-
Ich möchte gerne hervorheben,
-
dass die Schweiz ein Nettovermögenvon 122 Mrd. Fr. aufweist.
-
Die Schweiz gehörtzu einem von fünf Ländern weltweit,
-
das ein Nettovermögenüber alle Ebenen hinweg besitzt.
-
Wir bauen Schulden ab in diesemLand. Wir haben genügend Geld.
-
Mit der berühmten Schuldenbremse,die gar keine Schuldenbremse ist,
-
bauen wir Schulden ab.
-
2003 haben wir den Volksentscheidgetroffen, die Schulden zu bremsen.
-
Wir hatten 25,3 % Schulden indiesem Land. Heute sind es 13,5 %.
-
2019 war das, Entschuldigung.Sie sind leicht gestiegen.
-
Sie sind etwa um 3 % gestiegenin den letzten Jahren.
-
Aber jetzt baut man sie wieder ab
-
auf dem Rückenvon zukünftigen Generationen,
-
die Nachtzügeund Schutz vor Hochwasser brauchen.
-
Sie brauchen Kitas.
-
Auf Kosten von ihneninvestiert man nicht
-
und investiert gleichzeitig insMilitär. Das geht einfach nicht auf.
-
Also stellt euch hin und sagt,
-
dass euch die Klimakriseund die Gleichstellung egal sind,
-
bedankt euch nicht nur für denInput, aber setzt nichts um.
-
Denn das Geld ist vorhanden.
-
Sie machen es sich sehr einfach,wenn Sie das Gefühl haben,
-
dass Sie alle Probleme mit demstaatlichen Füllhorn regeln können.
-
Kostenwahrheit ist in vielenBereichen auch Ihr Anliegen.
-
Der öffentliche Verkehr hat einenEigenfinanzierungsgrad von 50 %.
-
Die Steuernzahlenden finanzierenalso jeden gefahrenen Kilometer mit.
-
Das ist ein gesellschaftlicherAkkord, mit dem ich gut leben kann.
-
Aber man darf nicht so tun,als wären wir nicht bereit,
-
in diese Systeme zu investieren.
-
Im Bereich öV, z.B. Nachtzüge, findeich genauso persönlich wichtig,
-
um nicht zu sagen wichtiger,
-
einen geeigneten Anschlussan die Hochgeschwindigkeitsnetze.
-
Wir sind ein kleines Land, in demwir nicht darauf angewiesen sind.
-
Man kommt in einer vernünftigen Zeitvon A nach B in der Schweiz.
-
Aber wenn man europäischreisen will, ist es wichtig,
-
dass man Anschlusspunkte hat.
-
Dass wir mit dem TGVnach Paris fahren können
-
und mit dem ICE, wenn die DeutscheBahn mal wieder einen Fahrplan hat,
-
irgendwo nach Deutschland kommen.
-
Aber Herr Walti, die Deutsche Bahnfunktioniert nicht,
-
weil nicht in sie investiert wurde.Was steht auf diesen Zettel hier?
-
Dass man beim Bahninfrastrukturfonds200 Mio. sparen möchte.
-
* Sie sprechen durcheinander. *
-
Hören Sie auch denen zu,die die Bahnen betreiben.
-
Auch dort geht es darum,die Infrastruktur so zu gestalten,
-
dass man möglichstviel Verkehrsleistung
-
gut und sicher abwickeln kann,auch zu vernünftigen Kosten.
-
Da spielt auch der Unterhalteine wichtige Rolle.
-
Der wurde in Deutschlandv.a. vernachlässigt.
-
Dort setzen wir gerneeinen Schwerpunkt.
-
Auch dasist ein sehr komplexes System.
-
Man kann jemandennicht zum Klimakiller machen,
-
weil er etwas skeptischgegenüber Nachtzügen ist.
-
Es gibt ganz viele andere Themenim öffentlichen Verkehr,
-
die mindestens so wichtig sind undüber die man auch diskutieren soll.
-
Frau Funiciellomischt immer sehr viele Dinge.
-
Wir waren beim Nachtzug,
-
nun wurde auchder Bahninfrastrukturfonds erwähnt.
-
Dort ist aucheine Kürzung vorgesehen.
-
D.h., 200 Mio. weniger Einlagenim Bahninfrastrukturfonds.
-
Man muss aber wissen,
-
dass wir jährlich 5-6 Mrd.für die Bahninfrastruktur ausgeben.
-
Für neue Projekte,aber auch für substanzerhaltende.
-
Nun will man den Substanzerhalt,den man dringend machen muss,
-
vor Ausbau durchführen.
-
Sogar die SBB sagt, dass manso viele neue Bauprojekte
-
in dieser Zeitgar nicht schaffen würde.
-
Deshalb will man nun,wo man etwas knapp bei Kasse ist,
-
etwas weniger Geldin den Fonds einzahlen.
-
Da passiert noch nicht so viel.
-
Dann komme ich gerne nochzur Schuldenbremse.
-
Sie wurde 2003 eingeführt, weil maneine Schuldenquote von 25 % hatte.
-
Das war, weil das Parlament und derBund zu viel Geld ausgegeben hatten.
-
Man muss es also einführen,
-
weil die Ausgabenvöllig aus dem Ruder gelaufen sind.
-
Sie ist dann gesunken, nun sind wiraber bei 17,6 % Schuldenquote.
-
Schuld ist aber auch der Corona-Schuldenberg: 27 Mrd. Schulden.
-
Das Volk hatte immer das Gefühl,dass man viel Geld hat
-
und es nun während Coronaausgeben kann.
-
Das Geld ist aber nicht vorhanden,das ist immer noch ein Schuldenberg.
-
Das müssen wir noch abzahlen.
-
Das kommt zur sozialen Wohlfahrt,zur Armee noch dazu.
-
Wir müssen nochden Schuldenberg Corona abzahlen.
-
Deshalb müssen wirwieder aufs Geld achten.
-
Wir können nicht weiterhinmit beiden Händen ausgeben.
-
Deshalb stocken wirso viel bei der Armee auf, genau.
-
Ich muss etwas auf die Zeit achten.
-
V.a. wenn es sich wiederholtwie bei der Armeediskussion.
-
Zur Schuldenbremse - damit es dieLeute noch etwas besser verstehen:
-
Man will auf längere Sicht nichtmehr ausgeben, als man einnimmt.
-
Die Schuldenquotewird nun auch noch eingeblendet.
-
Die letzte Zahl,die ich gefunden habe, war 16,2 %.
-
Im Vergleich zum Ausland,zur Europäischen Union,
-
Herr Walti,ist es schon bemerkenswert.
-
Ein Satz noch dazu, weshalb wir unsnicht mehr leisten können.
-
Ja, aber da ist man gut beraten,das Steuer früh fein zu steuern.
-
Das läuft schnell aus dem Ruder.
-
So wie esz.B. vor der Schuldenbremse lief.
-
Dann ist man schnell bei 25 %.
-
Man verliert schnell Vertrauenin den Kapitalmarkt.
-
Der Bund hat plötzlich viel höhereKosten, um sich zu finanzieren.
-
Dann frisst der Zinsverdienstnoch mehr vom Budget auf.
-
Das beschleunigt sich sehr schnellund es ist schwierig,
-
es wieder zu reduzieren.
-
Ein stabiler Haushalthat für die Menschen im Land
-
einen messbaren Wert.
-
Wir haben eine stabile Währung,tiefe Zinsen
-
und ein tiefes Inflationsniveauim Vergleich zum Ausland.
-
Die Kaufkraft,die oft ein Thema bei der SP ist ...
-
Ich habe das Gefühl, das ist dasLieblingsthema von allen Parteien.
-
Die Möglichkeit zu sparenund Vermögensstabilität zu haben,
-
ohne dass sich diesüber die Inflation entwertet,
-
sind alles Dinge, die an einemstabilen Staatshaushalt hängen.
-
Deshalb bin ich bereit, mich fürdiese Schuldenbremse einzusetzen.
-
Sie hat auchsehr viel Flexibilität eingebaut.
-
Die 25-30 Mrd. Coronaaktivitäten
-
waren trotz der Schuldenbremsefinanzierbar
-
und das soll auch so bleiben.
-
Eine kurze Schlussrunde noch,denn wir haben noch
-
einen von vielen Höhepunktenin dieser Sendung: Patti Basler.
-
Aber ich möchtenoch darüber sprechen,
-
das ist auch wesentlichfür die Leute zu Hause,
-
kommt es überhaupt durchim Parlament?
-
Das Referendum wurde bereitsangekündigt von den Grünen.
-
Tragen Sie das von der SPeigentlich mit?
-
Wir werden uns anschauen,was auf dem Tisch liegt
-
und entscheiden, ob wir dasReferendum ergreifen werden.
-
Aber tendenziell ja.
-
Die Wahrscheinlichkeitist relativ gross.
-
Wie wollen Sie dem Volk schmackhaftmachen, dass man dazu Ja sagen soll?
-
Also nicht zum Referendum,sondern den Sparmassnahmen.
-
Weil wir ganz einfachdie Verantwortung übernehmen müssen,
-
auch für die Zukunft in diesem Land.
-
Wenn manüber die Schuldenquote spricht,
-
ist es im Verhältnis zum BIPsehr theoretisch.
-
Die Leute interessiertdie Steuerbelastung.
-
Und die Schulden von heutesind die Belastung von morgen.
-
Man sieht in der Ökonomie sehrgenau, dass solche Sparpakete
-
sehr positive Effekte aufeine Volkswirtschaft haben können.
-
Allen Ländern weltweit, die tiefeSchulden haben, auch historisch,
-
geht es grundsätzlich besser.
-
Jene mit hohen Schuldenquotengeht es weniger gut.
-
Es kommt auch immer noch darauf an,
-
ob es eine Inland-oder Auslandverschuldung ist.
-
Aber es geht um die Stabilitätund den Wohlstand für die Zukunft.
-
Wir konnten Coviddank der Schuldenbremse finanzieren.
-
Die ausserordentlichen Ausgabenwaren genau das,
-
was man an Schuldenabbauin den letzten Jahren
-
durch die Schuldenbremseerreicht hat.
-
Das hat man auf einmalfür Corona ausgegeben.
-
Denken Sie bitte daran,dass das nicht die letzte Krise war.
-
Wir wissen nicht, wie es in dennächsten Jahren weitergehen wird.
-
Geben wir doch auchder nächsten Generation
-
einen gewissen Handlungsspielraum.
-
Die nächste Krisesteht vielleicht vor der Tür.
-
Dann stehen wir alle da und sagen,dass das niemand erwartet habe,
-
aber zum Glück haben wir einevernünftige Finanzpolitik gemacht
-
und haben eine Handlungsspielraum.
-
Ich bin sehr froh, dass wir hierdrei bürgerliche Parteien haben,
-
die offensichtlich dieseVerantwortung wahrnehmen möchten.
-
In den Details müssen wirvielleicht noch diskutieren.
-
Ich muss Sie langsam abklemmen.
-
Sie haben sich schon einen Satz mehrgestattet, daraus wurden dann vier.
-
Das passiert bei allenPolitikerinnen und Politikern.
-
Ich habe noch nichtszur Schuldenbremse gesagt.
-
Die Schuldenbremse ist wichtig.
-
Ich versuche es in einem Satz.
-
Selbstverständlich muss das Paketnoch in die Vernehmlassung.
-
Es braucht eine Justierung.Das haben wir heute Abend gehört.
-
Aber wenn man es schafft,
-
ein ausgewogenes und realistischesPaket zu machen,
-
habe ich keine Angst,dass das Volk dem zustimmen wird.
-
Denn man kann nicht mehr ausgeben,als das man einnimmt.
-
Es gibt drei Möglichkeiten,diese Problematik zu lösen.
-
Erstens machen wir die überrissenenMilitärausgaben rückgängig.
-
Zweitens interpretieren wirdie Schuldenbremse so,
-
wie wir darüber abgestimmt haben.
-
Nämlich so, dass sie die Schuldenbremst, aber nicht abbaut.
-
Das macht man momentanund das verhindert Investitionen
-
in die Krisen, die wir verhindernmüssen, wie z.B. die Klimakrise.
-
Wenn wir jetzt nicht investieren,
-
werden die Leute von morgenden Preis dafür zahlen.
-
Drittens muss mandie einseitige Bevorzugung
-
von Konzernen und Reichenrückgängig machen.
-
Wenn man z.B. die Dividenden-besteuerung wieder einführen würde,
-
die Bundeskapitalsteuerwieder einführen würde,
-
hätte man wieder Mehreinnahmen.
-
Dieses Paket braucht es also nicht.
-
Sie haben es bereits gesagt,aber noch ein Ergänzungssatz.
-
Der Schlenker zu den Reichen und denUnternehmungen war etwas unnötig.
-
Die Schuldenbremse bezieht sich
-
auf das Saldozwischen Einnahmen und Ausgaben.
-
Zu den Ausgabenhaben wir genug gesagt.
-
Der Paketansatz und die Diskussion,
-
die wir mit der Bevölkerungführen müssen, ist richtig.
-
Das gehört zum politischen Diskurs.Den fürchte ich auch nicht.
-
Es gibt aber auch viele beschlosseneund geplante Massnahmen
-
auf der Seite der Einnahmen.
-
Nach der Aufstellung des Bundessollen Mehreinnahmen von über 7 Mrd.
-
bis 2028 generiert werden.
-
Das auch zum Thema Schuldenbremse.
-
Auf der anderen Seite wollen wir
-
3-4 Mrd. der Kostenentwicklungdämpfen.
-
Es ist überhaupt nicht unausgewogen.
-
Die Schuldenbremseist ein Instrument,
-
das uns immer wieder vor Augenführt, was Yvonne Bürgin gesagt hat,
-
Herr und Frau Schweizerwissen das aus ihrem eigenen Leben:
-
man kann nicht mehr ausgeben,als was reinkommt.
-
Diesen Diskurs müssen wir führen.
-
Das war die Spar-"Arena",
-
die nicht an Kritik undmanchmal auch an Lob gespart hat
-
an diesem Sparpaket.
-
Aber der Meister der Wortspielebin nicht ich,
-
die Meisterin kommt erst noch.
-
Ich bitte Patti BaslerRichtung Rampenlicht
-
begleitet von tosendem Applausvon unserem Publikum.
-
Yvonne sagt, es sei ein Haus,das man nicht aufrüste,
-
man rüste nur aus.
-
Die Armee sei ein Zimmer,sagt Tamara, das reicht.
-
Nein, sagt Fischer,die Armee sei das Fundament.
-
Walti meint, Tamara erklärt dieArmee sei als Zimmer nur sekundär,
-
das gehe doch nicht.
-
Walti, wie die Jungen sagen, Alter,das finde ich etwas schwer.
-
Inwiefern sind die Zimmereines Hauses sekundär?
-
Ich glaube die Zimmer sind zentral.
-
Dafür ginge ich sogareinen Streit ein,
-
ich glaube die Armee ist ein Zimmerganz in der Mitte.
-
Oder, Yvonne?
-
Nämlich die Küche, man rüstet,das ist doch etwas wert.
-
Bei uns rüstet man schliesslicham Herd.
-
Und das Fundament sieht Funicielloim Kinderzimmer.
-
Walti findet, das sei kantonal,Beni findet es noch schlimmer,
-
er findet es infantil.
-
Wenn sie sagt, Kinder statt Kanonen.
-
Statt Infanti soll die Infanterieim Haus wohnen.
-
Das sagst du mit drei Kindern.
-
Als Benjaminist man immer der Jüngste.
-
Du bist also quasi das Kondomder Familienplanung bei euch.
-
Zum Glück sind die Infanti nichtin ein anderes Haus geflüchtet.
-
All die Infanti,die man bei uns züchtet.
-
Denn Geflüchtete, sagt das Volk,seien teuer, dort wolle man sparen.
-
Aber wenn es unsicher seiund man eine Armee brauche,
-
gäbe es für die ja auch Gefahren.
-
Walti sagt, die alte Heizungdes Hauses werde saniert.
-
Wird jetzt das von den Kantonenoder vom ganzen Haus subventioniert?
-
Gibt es Klimaausgabenfür uns oder Geflüchtete?
-
Baut man da eine Brücke?
-
Rösti sagt, man drehedas Windrad der Zeit nicht zurück.
-
Der Bär, sagt Berti,werde nicht nass.
-
Ich meine, sorry, nein,da ist doch Rösti entschlossen.
-
Wenn ein Bär kommt,wird er einfach erschossen.
-
Hohe Schuldenquote, hoheFrauenquote, findet Beni,
-
dazu sei nicht zu raten.
-
Die nächste Krisestehe vor der Tür dieses Hauses.
-
Dieses Sparpaketliefert uns der Postbote aus,
-
aber eine Schuldenbremse lässtauf Dauer nur die Nachtzüge stehen.
-
Einnehmen statt weniger ausgeben,hört Walti nicht gerne.
-
Er spricht nicht so gerneüber die Verantwortung der Konzerne.
-
Um mir etwas zu sparen,gehe ich es jetzt ein,
-
ich überlege mir keine eigeneMelodie, das spare ich mir.
-
Ich nehme etwas, dass es schon gibt.
-
* Melodie von "I han es Zündhölzliazündt" von Mani Matter *
-
# Mit händ e Sparflamme ahzüdt,nume nit bi dr Armee.
-
# E Lampe chosti 170,Sparlampe choste fast no me.
-
# Sind denn t Kantönjetzt s Fundament,
-
# wenns ois es Loch it Kasse brennt?
-
# Ja, am allertürstesind die Armlüchter im Parlamänt.
-
* Applaus *
-
Ich bin noch nicht fertig.
-
# Mir händ e Sparflamme azündtund au t SBB muss ran.
-
# Wenn mer witer so viel spare,wird t SBB zur Dütsche Bahn.
-
# Am Schlusswird s Fernseh no igspart,
-
# für de Brotz wär's huere hart.
-
# Das isch de Grund, werum er jetztnur no mitem Nachtzug fahrt.
-
Grossartig.
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Vielen Dank, Patti Basler.Alle haben ihr Fett abbekommen.
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Vielen Dank, dass Sie dabei warenin der Runde und zu Hause.
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Ich wünsche alleneine gute Heimreise.
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V.a. denen da oben,die noch nach Davos müssen.
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Die Sendung wurde produziertvon Chiara Stählin.
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Eine Zusammenfassung gibt esschon bald in der SRF News App
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und auf srf.ch.
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Mir bleibt nur noch zu sagen:gute Nacht aus dem Studio 8.
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